01.08.2014 | Was ist neu ab 1.8.?

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2014

Rechtsänderungen zum 1.8.2014
Bild: Michael Bamberger

Das Sortiment an Neuregelungen der Koalition ist weiter beachtlich. Zum 1.8.2014 stellt das Erneuerbare Energien Gesetz die Ökostromförderung in Deutschland auf eine neue Grundlage. Das Betreuungsgeld steigt. Erstmals gibt es einen Mindestlohn in der Fleischindustrie und auch im Tierschutz tut sich was.

Ob die Qualität der teilweise in Rekordzeit vom Parlament beschlossenen Gesetze immer mit der Quantität mithalten kann, ist eher umstritten. Die Regelungseuphorie des Parlaments reißt jedenfalls nicht ab. Zum 1. August ändert sich folgendes: 

  • Energie

Mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) tritt zum 1.8.2014 eines der großen fundamentalen Gesetzesvorhaben der großen Koalition in Kraft. Das EEG 2014 soll den

  • Ausbau von erneuerbaren Energien besser steuern,
  • der Anstieg der Stromkosten soll deutlich reduziert werden,
  • die erneuerbaren Energien sollen im Markt integriert
  • und Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert werden.

Das Gesetz erfasst Anlagen, die nach dem 31.7.2014 in Betrieb genommen werden. Für selbst verbrauchten Solarstrom zahlt der Betreiber künftig eine prozentuale Abgabe, derzeit 24 Cent pro genutzte Kilowattstunde. PV-Anlagen mit einer Leistung bis 10 KW und einer maximalen Jahreserzeugung von 10 MW sind von der Umlage befreit. Das betrifft vor allem die privaten Betreiber einer Solaranlage für Ihr privates Haus.

  • Pflicht zur Direktvermarktung

Die Verpflichtung zur Direktvermarktung ihres Stroms durch die Inhaber größerer PV-Anlagen soll zudem die Effizienz der Vermarktung von Solarstrom deutlich steigern helfen. Eine Marktpremiere soll die Differenz zwischen Marktpreisen und zugesagter Einspeisevergütung ausgleichen. Betroffen sind

  • bis Ende 2015 alle PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 500 KW, 
  • ab 1.1.2016 alle Anlagen ab 100 KW.

Der Vermarktungsmehraufwand wird mit 0,4 Cent pro Kilowattstunde ausgeglichen. Beachtlich ist, dass die Bundesregierung trotz erheblichen Widerstandes innerhalb der EU erreicht hat, dass energieintensive Industrien von der Umlage nach wie vor befreit sind. Dies wird je nach Standpunkt heftig kritisiert oder begrüßt.

  • Arbeitsrecht

Zum 1.8.2014 erhalten die Beschäftigten der Fleischwirtschaft erstmalig einen Mindestlohn, und zwar auch Beschäftigte in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Der Mindestlohn beträgt 7,75 EUR. Bis Dezember 2016 steigt der Mindestlohn in vier Stufen auf 8,75 EUR.

Ab dem 1.8.2014 steigt der Mindestlohn für Maler und Lackierer. Ungelernte  Arbeitnehmer erhalten 9,90 EUR, ab 1.5.2015 10 EUR  und ab 1.5.2016 10,10 EUR.

Gelernte Arbeitnehmer erhalten je nach regionalen Besonderheiten differenziert eine Steigerung. Für die alten Bundesländer sind das ab 1.8.2014 12,50EUR, 12,80 EUR ab 1.5.2015 und 13,10 EUR ab 1.5.2016. In Berlin und in den neuen Bundesländern gelten hiervon abweichende Regelungen.

Darüber hinaus sind ab 1.8.2014 die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne für Maler und Lackierer bundesweit allgemeinverbindlich, das sie gelten auch für tariflich nicht gebundene Betriebe. In den westlichen Bundesländern steigt die Lohnuntergrenze für Gesellen von 12,15 EUR auf 12,50 EUR Stundenlohn, ab 2016 steigt der Betrag auf 13,10 EUR. Abweichungen gelten für Berlin und die ostdeutschen Bundesländer.

  • Familie

Das Betreuungsgeld steigt ab 1.8.2014 auf 150 EUR monatlich pro Kind. Betroffen sind Eltern von Kindern, die seit dem 1.8.2012 geboren wurden und die nicht in öffentlich bereitgestellten Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden. Bezahlt wird das Betreuungsgeld vom 15. Lebensmonats des Kindes an bis zu 22 Monate lang.

  • Finanzen

Ab 1. August existiert innerhalb der EU die SEPA  (Single Euro Paymants Area). Überweisungen erfolgen ausschließlich unter der internationalen Bankkontennummer IBAN. Allerdings sind die Banken verpflichtet, noch bis Ende Januar 2016 bei Privatkunden die bisherigen Kontonummern in die neue IBAN umzuwandeln. Ganz ungefährlich sind die langen Ziffernketten nicht. Bei Zahlendrehern ist zwar die Wahrscheinlichkeit einer Falschüberweisung eher gering. Führt der Zahlendreher jedoch zufällig zu einer existierenden IBAN-Nummer, so geht der Betrag auf das falsche Konto, das heißt, der Kunde hat den Ärger und das Risiko der Rückholung des Geldes.

  • Anlageberatung

Mit dem 1. August müssen darüber hinaus die Banken bei der Vermittlung von Kapitalanlagen die von ihnen erhaltenen Provisionen offen legen, mit dem Honorar-Anlageberater wird darüber hinaus für den Kunden die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer unabhängigen, nicht provisionsbasierten Beratung für eine beabsichtigte Geldanlage geschaffen.

Das Gesetz zur zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr trat bereits 3 Tage vor dem 1.8. in Kraft. Hierdurch werden Privatunternehmen und staatliche Auftraggeber durch Erhöhung der Verzugszinsen bei Überschreitung von Zahlungsfristen zur schnelleren Bezahlung ihrer Rechnungen angehalten.

  • Tierschutz

Kaninchen dürfen sich freuen. Ab dem 11.8.2014 gelten spezielle Regelungen für die Kaninchenhaltung. Verschärft werden vor allem die Vorgaben zur Bodenbeschaffenheit, zu dem Rückzugsflächen, zur Luft- und zur Lichtzufuhr. Außerdem dürfen Kaninchen nicht isoliert gehalten werden und müssen geeignetes Material zum Nagen und Schachen erhalten.

Gewerbliche Hundeausbilder benötigen ab dem 1.8.2014 eine spezielle Genehmigung. Die entgeltliche Einfuhr von Wirbeltieren, also auch Haustieren wie Hunden und Katzen, bedarf künftig der behördlichen Erlaubnis. Dem unseriösen Handel mit Hunden, Katzen, Schweinen und Rindern soll so ein Riegel vorgeschoben werden. 

  • Ghetto-Renten

Die in nationalsozialistischen Ghettos Geschädigten erhalten sämtlich ihre Renten rückwirkend zum frühestmöglichen Rentenbeginn 1.7.1997. Regelungen, die einen Rentenbeginn ab diesem Zeitpunkt verhindert haben, werden nicht mehr angewendet.

Die Antragsfrist 30.6.2003 wird gestrichen, die ansonsten im Sozialrecht geltende maximale rückwirkende Nachzahlung von vier Jahren wird auf Bezugsberechtigte von Ghettorenten nicht mehr angewendet.

Schlagworte zum Thema:  Gesetzesänderung, Betreuungsgeld

Aktuell

Meistgelesen