01.12.2015 | Gesetzgebung zum 1.12.2015

Rechtsänderungen: Lebenspartner, Bufdi für Asylsuchende, Trinkwasser, Spielzeug

Neue Gesetze: Lebenspartnerschaft, Asyl, Hygiene
Bild: Michael Bamberger

Für das Inkrafttreten von Rechtsänderungen sieht der Gesetzgeber häufig den Beginn des neuen Jahres vor. Einige Rechtsänderungen treten aber auch schon früher in Kraft. Was ändert sich zum 1.12.2015?

Die Dezember-Neuerungen haben insbesondere Bedeutung für gleichgeschlechtliche Paare und für Asylbewerber. Auch für die restliche Bevölkerung ändern sich die Grenzwerte für Giftstoffe im Trinkwasser und in Kunststoffmaterialien und in einigen Bundesländern kommt zu diesem Termin die Mietbremse.

Änderungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Das bereits seit dem 26.11.2015 geltende „Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ führt zu Anpassungsregelungen in mehreren Gesetzen und Verordnungen, die sowohl das Zivil- als auch das Sozial- und das Verfahrensrecht betreffen.

Der Gesetzgeber hat mit den Rechtsänderungen eine weitere Rechtsangleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe vorgenommen.

Wichtige Änderungen sind:

  • Gemäß § 172 StGB wird nun nicht nur die Eingehung einer Doppelehe, sondern auch die Eingehung einer doppelten Lebenspartnerschaft oder einer Ehe und gleichzeitig einer Lebenspartnerschaft unter Strafe gestellt. Die Strafandrohung geht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
  • Gemäß § 774 ZPO erhält auch der Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur Erhebung einer Drittwiderspruchsklage bei Zwangsverwaltung des Gemeingutes.
  • Wichtig für die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft im Ausland ist die Einführung einer neuen Unbedenklichkeitsbescheinigung. In einigen Ländern verlangen die Behörden von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zur Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit die Bescheinigung einer deutschen Behörde, dass der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
  • Weitere Änderungen betreffen im wesentlichen das öffentliche Dienstrecht, das Einkommensteuerrecht sowie das Erbschafts- und das Schenkungsrecht. 

Lebenspartnerschaft auch für Asylbewerber von Bedeutung

Durch eine Änderung des § 48 AsylG endet für Asylbewerber die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu verweilen, nicht nur dann, wenn durch Eingehung einer Ehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu erwarten ist, sondern auch im Falle der Eingehung einer Lebenspartnerschaft.

Ausweitung der Stellen für Bufdis

Die Integration der Flüchtlinge ist unter anderem Aufgabe des Bundesfreiwilligendienstes (BFD).

Im Bundeshaushalt werden für diese Aufgaben zusätzlich 50 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm ist bis zum 31.12.2018 befristet.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse gilt ab dem 1.12.2015 in 68 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, in 16 Städten und Gemeinden in Hessen sowie in Bremen.

Schärfere Grenzwerte für Kinderspielzeug

Verbraucherzentralen warnen seit langem vor der krebserregenden Wirkung der Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK). Diese sind in Kinderspielzeug, aber auch in Sportartikeln und Werkzeugen enthalten. Die erlaubten Grenzwerte wurden deutlich verschärft und auf 0,5 mg/kg gesenkt.

Stärkere Kontrolle des Trinkwassers

Die Qualität des Trinkwassers gilt in Deutschland allgemein als überdurchschnittlich gut. Was bisher fehlte, war eine strenge Kontrolle der radioaktiven Substanzen. Dies ändert sich zum 1. Dezember. Ab sofort wird das Trinkwasser konsequent auf Bestandteile an radioaktiven Stoffen geprüft. Die neuen Richtlinien weisen Parameterwerte für Radon, Tritium, Blei und Polonium aus.

Hygienevorschriften im Krankenhaus

Ein Pflegestellenförderprogramm gewährt seit Ende November den Krankenhäusern bessere Möglichkeiten bei der Pflege. Das Pflegepersonal darf mit Hilfe von Teilzeitstellen aufgestockt werden. Ein neues Hygieneförderprogramm soll Patienten, Krankenhausbesucher und auch Mitarbeiter besser vor Infektionen schützen

Was im Dezember sonst noch wichtig ist

  • Die zehnjährigen Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos gilt nur für Fahrzeuge, die bis zum 31.12.2015 angemeldet werden. Danach gilt nur noch eine fünfjährige Befreiung. 
  • Am 31.12.2015  läuft für Riestersparer die Frist zur rückwirkenden Beantragung von Zulagen für das Jahr 2013 ab.  

 Vgl. zu dem Thema auch:

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert

Beschäftigung von Flüchtlingen im Bundesfreiwilligendienst ab Dezember möglich

 

Schlagworte zum Thema:  Miethöhe, Eingetragene Lebenspartnerschaft

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