16.02.2015 | Serie Compliance-Themen für Juristen

Gesetzesnovelle zur Korruptionsbekämpfung im Bundesrat - Deutschland holt auf

Serienelemente
Deutschland schließt bei Korruptionsbekämpfung international zum Mittelfeld auf
Bild: Haufe Online Redaktion

Deutschland hat bei der Korruptionsbekämpfung immer noch Nachholbedarf. Einige Richtlinien der EU sind bis heute nicht komplett umgesetzt. Mit der jetzt von der Bundesregierung zum Bundesrat weitergeleiteten Novelle soll ein Großteil der Lücken geschlossen werden.

Korruption macht vor staatlichen Grenzen nicht halt. Die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU, die Globalisierung des Weltmarktes und der wachsende Einfluss internationaler Organisationen beflügeln auch die Korruption über Staatsgrenzen hinweg. Die Korruption, insbesondere bei der Vergabe internationaler Aufträge, gefährdet den freien und fairen internationalen Wettbewerb.

Nationale Korruptionsbekämpfung

Dass zur Bekämpfung der Korruption im nationalen Bereich die traditionellen Bestechungs- und Bestechlichkeitsregelungen des StGB (§§ 331 ff StGB) nicht ausreichend sind, ist eine Erkenntnis, die seit den neunziger Jahren reift. Seither wurden die

  • Richtlinie zur Korruptionsprävention der Bundesverwaltung vom 17.6.1998, neugefasst mit Wirkung zum 11.8.2004,
  • das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.8.1997 sowie
  • die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, in Kraft getreten zum 1.9.2014,

auf den Weg gebracht.

Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene

Zur Bekämpfung der internationalen Korruption hat die Bundesrepublik Deutschland am 27.1.1999 das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption (ETS-Nr.173) unterzeichnet, mit dem ein Mindeststandard der Strafrechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption im europäischen Bereich geschaffen werden sollte. Es folgte das Zusatzprotokoll zu diesem Strafrechtsübereinkommen vom 15.5.2003.

Mit dem EU-Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor verfolgt die EU insbesondere die Bekämpfung der Bestechung in internationalen Wirtschaftsbereichen. Der Rahmenbeschluss wurde ergänzt durch die EU-Richtlinie 2013/40/EU, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, den rechtswidrigen Zugang zu Informationssystemen, den rechtswidrigen Dateneingriff sowie das rechswidrige Abfangen von Daten zu bekämpfen. Der Umsetzung dieser Richtlinien in der Bundesrepublik dient der jetzige Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Was neu geregelt wird

  • § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) wird ergänzt. Bisher ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn durch die Bestechungshandlung eine Verzerrung des Wettbewerbs eintritt. In Zukunft wird der Tatbestand auch dann erfüllt sein, wenn durch die Bestechungshandlung lediglich Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn verletzt werden.
  • In umfassender Weise wird in Zukunft die Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer und internationaler Beamter, die Bestechung von Bediensteten Richtern und Soldaten und von europäischen Amtsträgern unter Strafe gestellt.
  • Die Gleichstellung der innerstaatlichen Regeln für Bedienstete ausländischer und internationaler Behörden wird zukünftig nicht mehr in Nebengesetzen sondern unmittelbar im StGB geregelt
  • Der Strafrahmen für die Strafbarkeit für Angriffe auf Informationssysteme wird durch Änderung des § 202c StGB auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren angehoben. 

Langsam bewegt sich was

Gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Unternehmen am Weltmarkt, und zwar sowohl durch absolute Gleichbehandlung von Seiten der zuständigen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden als auch durch die Ausmerzung der Weitergabe von Bestechungsgeldern innerhalb der jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen, ist eines der hehren Ziele der Korruptionsbekämpfung. Hundertprozentig erreicht werden wird dieses Ziel wohl nie.

Schritt in Richtung internationaler Standards

Die Tatsache, dass die Bundesrepublik mit der Gesetzesnovelle einen Schritt in Richtung internationale Standards unternimmt und sich damit aus der Reihe der Staaten mit besonders laschen Korruptionsregeln wie Somalia, Nordkorea oder Sudan weg bewegt, ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Vgl. zu dem Thema:

Bestechlichkeit rechtfertigt sofortigen Rauswurf

Korruption verhindern: Grundlagenwissen und Verhaltensregeln

Compliance und Korruptionsbekämpfung

Schlagworte zum Thema:  Korruption, Compliance-Organisation, Compliance-Management, Compliance-Beauftragter, Compliance

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