01.07.2015 | Aktuelle Rechtsänderungen

Gesetzesänderungen und rechtliche Neuerungen zum 1.7.2015

Das hat sich zum 1.7.2015 rechtlich geändert
Bild: Veer Inc.

Wie jedes Jahr ändern sich auch 2015 zum 1. Juli einige rechtliche Vorschriften und Werte. Die Renten steigen, die Pfändungsfreigrenzen auch. Die Schweigepflicht der Anwälte beim Auslagern von Daten wird konkretisiert. Es gibt Neuerungen beim Elterngeld, bei den Rechten von Bankkunden, im Straßenverkehr und beim Saunabesuch. Hier ein Überblick.

Manches neu macht der Juli. Schön ist das für Rentner und frisch "gebackene" Eltern. Das Nachsehen haben sollen Schwarzfahrer und angeblich auch die Bürokratie.

Rentenerhöhung 

Eines der Topthemen zum 1.7.2015 ist die Erhöhung der Renten um 2,5 % in den neuen Bundesländern und um 2, 1 % in den alten.

  • Bei einer Rente in Höhe von 1.000 Euro in den alten Bundesländern steigt die Rente somit um 25 Euro.
  • Für Rentner, die Hinterbliebenenrente oder Erziehungsrente beziehen werden die Freibeträge angehoben. In den alten Bundesländern darf ein Rentner - ohne Kürzungen bei der Rente hinnehmen zu müssen - künftig statt bisher 755,30 Euro 771,14 Euro, in den neuen Bundesländern statt  696,70 Euro künftig 714,12 Euro verdienen.
  • Waisenrenten werden künftig anrechnungsfrei gestellt, d.h. der Bezieher einer Waisenrente kann so viel verdienen wie er will, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Rente kommt.

Bürokratiebremse

Die Bundesregierung schlägt einen neuen Weg ein, den rapiden Anstieg der bürokratischen Hemmnisse für die Wirtschaft zurückzuführen. Das jüngste Beispiel für den Anstieg der Bürokratie sind die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber in Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns.

Das ab dem 1. Juli geltende Bürokratieentlastungsgesetz bringt die Bürokratiebremse die besagt,

  • dass die Bundesministerien in Zukunft die Einführung weiterer Auflagen und Belastungen für die Wirtschaft
  • mit dem Abbau gleichwertiger Belastungen aus der Vergangenheit zu kompensieren haben.

Dies gilt allerdings nur für neue bürokratische Maßnahmen, die aufgrund politischer Motivation eingeführt werden. Die Einführung neuer bürokratischer Hemmnisse beispielsweise zur Umsetzung eines verfassungsgerichtlichen Urteils ist hiervon nicht betroffen

Elterngeld plus

Das neue Elterngeld plus bringt für Familien von Kindern, die ab dem 1.7.2015 geboren werden, bedeutende Verbesserungen.

  • Ab sofort können Eltern ihre berufliche Tätigkeit teilen und beide in Teilzeit arbeiten. In diesem Fall erhalten beide Elterngeld jeweils in Höhe der Hälfte des vollen Elterngeldes.
  • Der Zeitraum der Gewährung des Elterngelds verlängert sich von 12 auf 24 Monate.
  • Vom dritten bis zum achten Lebensjahr eines Kindes kann die Entscheidung für die Elternzeit jederzeit von den Eltern frei getroffen werden, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss.

Bisher konnte die Elternzeit in zwei Abschnitte aufgeteilt werden, künftig sind es drei. Der Arbeitgeber hat allerdings ein Vetorecht beim dritten Block, wenn dringende betriebliche Gründe dies erfordern. Anmelden müssen die Eltern die Elternzeit vor dem dritten Geburtstag des Kindes mit einer Frist von sieben Wochen, für die Zeit danach wird die Anmeldefrist auf 13 Wochen aufgestockt. Die Bezugsdauer kann sich von 24 Monate auf 28 Monate erhöhen, wenn die Eltern jeweils beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten (Partnerschaftsbonus).

Was ändert sich im Straßenverkehr?

So wenig wie schon lange nicht mehr zu einem 1. Juli. Das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt war so sehr mit der Einführung der Pkw-Maut beschäftigt, dass für andere Regelungen nur begrenzt Zeit blieb. Dennoch sind auch hier einige Änderungen zu vermelden:

  • Bei Hauptuntersuchungen wird in Zukunft der HU-Adapter eingesetzt, sofern das Fahrzeug die technischen Voraussetzungen bereitstellt. Mit Hilfe des Adapters können mit einem Klick sämtliche elektronischen Regelwerke wie ABS oder ESP oder sonstige Assistenzsysteme auf Ihre Funktionstätigkeit überprüft werden.
  • Die Lkw-Maut wird weiter ausgebaut, 1.100 km Bundesstraße sind ab dem 1. Juli zusätzlich mautpflichtig.
  • Ab dem 1. Oktober kommt eine weitere wichtige Änderung, denn dann gilt die Maut für Lkw ab 7,5 t statt bisher ab 12 t. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums betrifft dies rund 250.000 Lkw, die ständig über deutsche Straßen bewegt werden. 

Schlechte Zeiten für Schwarzfahrer

Zum 1.7.2015 tritt eine neue Regelung über das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer in Kraft, das in den letzten zwölf Jahren gleichbleibend 40 Euro betragen hat. Zukünftig sind es 60 Euro, die der Ertappte hinblättern muss. In strafrechtlicher Hinsicht ändert sich für den Delinquenten nichts.

Anhebung der Pfändungsfreigrenzen

Das nicht pfändbare Existenzminimum erhöht sich am 1. Juli von bisher 1.045,08 Euro auf 1.073,88 Euro.

So sehen die neuen Werte aus:

  • Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt somit ab 1. Juli 2015 1.073,88 EUR anstatt 1.045,04 EUR.
  • Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, erhöht sich der Betrag um monatlich 404,16 EUR (bisher: 393,90 EUR) für die erste
  • und für die zweite bis fünfte Person jeweils um monatlich jeweils weitere 225,17 EUR (bisher: 219,12 EUR).

Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil. Die genauen Beträge, wie auch für solche für die wöchentliche und tägliche Zahlweise von Arbeitseinkommen, ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015.

Europaweite Verbesserung der Einlagensicherung

Die Möglichkeit von Bankenpleiten ist spätestens seit der Griechenland-Krise wieder in den Fokus der Bankkunden gerückt. Aber bereits vorher hat die weltweite Finanzkrise die EU dazu animiert, Regelungen zu schaffen, dass der garantierte Einlagenschutz von 100.000 Euro pro Person und pro Konto für alle EU-Staaten verbindlich wird. Dies gilt ab dem 3.7.2015. Deutsche Banken besitzen in der Regel eigene, darüber hinausgehende Einlagensicherungssysteme, die die Anleger und Sparer zusätzlich schützen.

Schweigepflicht für Anwälte geändert

Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts bei Einschaltung externer Dienstleister wurde neu geregelt. Dazu wurde zum 1. Juli wird § 2 BORA neu gefasst. Hintergrund ist die inzwischen nicht mehr unübliche Speicherung von Daten im Netz bzw. in der Cloud. Gemäß § 2 Abs. 3 BROA ist ein Verstoß gegen das Verschwiegenheitsgebot nicht ergeben, wenn

  • die Weitergabe der Daten mit Einwilligung des Mandanten erfolgt,
  • die Weitergabe zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist (z.B. zur Durchsetzung eigener Gebührenansprüche des Anwalts),
  • im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und sozial adäquat ist.

Hierdurch wird für den Anwalt - insbesondere bei Inanspruchnahme externer Dienste zur Datenspeicherung - Rechtsklarheit geschaffen. Dennoch erscheint es ratsam, wenn der Mandant bei Erteilung der Vollmacht über die Form der Speicherung vertraulicher Daten informiert wird und sein Einverständnis mit der in der betreffenden Kanzlei geübten Praxis schriftlich erklärt.

Saunabesuch wird teurer

Ab dem 1. Juli erkennt der Gesetzgeber die gesundheitlich heilende Wirkung eines Sonderbesuchs nicht mehr an. Der bisher geltende günstige Mehrwertsteuersatz von 7 % erhöht sich damit auf 19 %. Diese Preissteigerung von rund 12 % haben bereits einige Sauna-Betreiber auf den Eintrittspreis umgelegt.

Nicht geändert hat sich ausnahmsweise der Basiszinssatz

Der Basiszinssatz ist die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen. Bei Geschäften zwischen Privatleuten liegen die Verzugszinsen bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Er wird normalerweise halbjährlich angepasst., blieb aber zum 1.7. unverändert.

 

Vgl. auch:

Gesetzliche Neuregelungen in 2015

Rechtsänderungen und Neuerungen zum 1.7.2014

Schlagworte zum Thema:  Gesetzesänderung, Elterngeld

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