23.07.2010 | Kanzleitipps

Gerichtskosten: Streitwert bei Ablehnung des Sachverständigen beträgt 1/3 der Hauptsache

Bei Ablehnung des Sachverständigen liegt der Beschwerdewert nicht im Ermessen des Gerichts. Bei der Entscheidung über die Ablehnung handelt es sich nicht um eine eigenständige Streitigkeit, sondern eine Verfahrensentscheidung im Rahmen des laufenden Rechtsstreits.

Antrag auf Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit

Die Beklagte in einem Prozess  mit einem Hauptsachestreitwert von 660.595,26 EUR hatten durch ihre Prozessbevollmächtigten beantragt, den Sachverständigen aus Gründen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Diesen Antrag hat das Landgericht nach Anhörung des Sachverständigen und der Klagepartei mit Beschluss zurückgewiesen.

 

Festsetzung des Beschwerdewerts

Gegen den ablehnenden Beschluss hatten die Beklagten bzw. deren Anwalt zu spät Beschwerde eingelegt, sodass sie im Ergebnis auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen mussten. Der Beschwerdewert wurde gem. § 3 ZPO auf rund ein Drittel des Hauptsachestreitwertes von 660.595,26 EUR festgesetzt.

Das Verfahren über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 406 Abs. 4 und 5 ZPO) ist

  • keine vermögensrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 48 GKG (OLG Koblenz – Beschluss v. 24.11.2004, 4 W 493/04) und auch
  • keine eigenständige Streitigkeit, sondern
  • eine das Verfahren betreffende Entscheidung im Rahmen des Rechtsstreits, der keine selbstständige Bedeutung zukommt.

Begründung: Bemisst sich der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach dem Interesse an der begehrten/abzuwehrenden Entscheidung, kann dieses nicht mit dem Hauptsachestreitwert gleichgesetzt werden.

 

Beschwerdewert richtet sich nach Rolle des Sachverständigen im Prozess

Vielmehr beläuft sich der Beschwerdewert nur auf einen Bruchteil von etwa einem Drittel. Dies entspricht der eingeschränkten Bedeutung und Rolle des Sachverständigen im Prozess. Dessen Gutachten bestimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern ist für das Gericht lediglich eine Entscheidungshilfe. Das Gutachten vermittelt dem Gericht die für eine Entscheidung notwendigen Fachkenntnisse. Das Gericht ist aber an die Meinung des Sachverständigen nicht gebunden.

(OLG München, Beschluss vom 28.5.2010, 5 W 1403/10.)

 

Aus der Entscheidung ergebt sich nicht, um was die Parteien im Prozess gestritten haben bzw. warum der Sachverständige von den Beklagten abgelehnt worden ist.

Praxishinweise:

Zur Besorgnis der Befangenheit

Wird im Arzthaftungsprozess die Klage sowohl auf Behandlungsfehler als auch auf die Verletzung einer Aufklärungspflicht gestützt, kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser sich zur Wirksamkeit einer Aufklärung äußert, obwohl der zugrunde liegende Beweisbeschluss sich allein auf Behandlungsfehler bezieht.

Im Einzelfall kann der Sachverständige sogar gehalten sein, das Gericht von sich aus darauf hinzuweisen, dass dessen Auffassung zur Frage der Aufklärung aus medizinischer Sicht Bedenken begegnet (OLG Dresden, Beschluss v. 18.12.2009, 4 W 1282/09).

Auch in diesem Verfahren wegen Befangenheit wurde der Streitwert auf 1/3 der Hauptsache festgesetzt.

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