Gendern an Schulen

Eltern können den Gebrauch einer genderneutralen Sprache an der Schule nicht verhindern. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin jedenfalls sieht im Gendern weder eine Verletzung der Schülerrechte noch des elterlichen Erziehungsrechts.

Ein Berliner Vater zweier Gymnasialschüler wehrte sich erfolglos vor Gericht gegen die Verwendung einer geschlechterneutralen Sprache seitens des Lehrpersonals im Unterricht sowie in der schriftlichen und elektronischen Kommunikation mit Schüler:innen und Eltern.

Vater beklagt Indoktrination seiner Kinder durch Gendersprache

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die die Oberstufe zweier unterschiedlicher Gymnasien besuchen. An beiden Gymnasien wird überwiegend eine genderneutrale Sprache verwandt, was der Vater als unzulässige und einseitige Indoktrination seiner Kinder und als Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts rügte.

Vater leitete Eilverfahren beim VG ein

Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen an die Schulleitungen zur Umstellung des Unterrichts beantragte der Vater beim VG im Rahmen eines Eilverfahrens u. a., das Land in Gestalt der Schulaufsichtsbehörde zu verpflichten, den Schulleitungen und Lehrkräften an den betreffenden Gymnasien zu untersagen, abweichend von der verbindlichen amtlichen Rechtschreibung gegenüber Schüler:innen und Eltern zu gendern, und zwar weder im Unterricht, in Lehrmaterialien und Arbeitsblättern noch in der schriftlichen oder elektronischen Kommunikation mit Eltern und Schüler:innen.

Elternrecht umfasst auch die Förderung der Sprachkompetenz der Kinder

Das VG gestand dem Antragsteller zu, dass das ihm als sorgeberechtigtem Elternteil zustehende Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht beinhaltet, die Sprachkompetenz seiner Kinder zu fördern, ihnen die Kenntnis der Rechtschreibregeln zu vermitteln und sie zu mündlicher und schriftlicher Kommunikation mit Eltern und Dritten zu befähigen (BVerfG, Urteil v. 14.7.1998, 1 BvR 1640/97).

Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag

Das Erziehungsrecht des sorgeberechtigten Elternteils müsse jedoch im Spannungsverhältnis zu dem aus Art. 7 GG abgeleiteten staatlichen Erziehungsauftrag der Schule gesehen werden. Die staatliche Schulaufsicht habe danach die Pflicht und das Recht, Stoff, Methoden und Mittel des Unterrichts näher zu bestimmen, durch die die angestrebten Unterrichts- und Erziehungsziele verwirklicht werden sollen (BVerwG, Urteil v. 3.5.1988, 7 C 89/86).

Erziehungsrecht wird durch Gendersprache nicht beeinträchtigt

In diesem Spannungsverhältnis sei die Verwendung genderneutraler Sprache in Lehrmaterialien und Arbeitsblättern, im Unterricht sowie in der schriftlichen und elektronischen Kommunikation nicht geeignet, das Erziehungsrecht der Eltern in maßgeblicher Weise zu beeinträchtigen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Schulbehörde das Lehrpersonal weder zum Gebrauch einer genderneutralen Sprache verpflichtet noch auch nur angehalten habe. Vielmehr sei es dem Lehrpersonal freigestellt, wie im Lernbetrieb mit dieser Möglichkeit umgegangen wird.

Rahmenlehrpläne sehen Beachtung der Rechtschreibregeln vor

Die freigestellte Verwendung genderneutraler Sprache bei gleichzeitiger Beachtung der Regeln der deutschen Rechtschreibung bewegt sich nach Auffassung des VG im Rahmen des schulischen Gestaltungsauftrags. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule werde auf der Grundlage von durch die Kultusministerkonferenz der Länder beschlossenen Rahmenlehrplänen erfüllt, die die Grundprinzipien des Lernens sowie verbindliche fachliche Kompetenzen und Qualifikationsziele vorgeben. Dem Antragsteller sei zuzugeben, dass nach diesen Rahmenlehrplänen auch die geltenden Rechtschreibregeln zu beachten seien.

Gendersprache verstößt nicht gegen Rechtschreibregeln

Nach Auffassung des VG verstößt die Verwendung einer gendergerechten Sprache nicht gegen die geltenden, anerkannten Rechtschreibregeln. Die Genderschreibweise, z. B. unter Verwendung eines Gendersterns mit angehängter weiblicher Form, bedeute nach allgemeinem Verständnis keine den Rechtschreibregeln widersprechenden falsche Schreibweise. Deshalb bestehe auch keine Verpflichtung des Lehrpersonals, das Gendern in Klassenarbeiten als falsch zu monieren, wie es der Antragsteller unter anderem forderte. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages existierten aus sprachwissenschaftlicher Sicht keine eindeutigen Erkenntnisse über die Vereinbarkeit einer geschlechtergerechten Sprache mit den verbindlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung.

Gendern ist nicht zwingend politisch motiviert

Entgegen der Auffassung des Antragstellers enthält nach Meinung des Gerichts die Verwendung von genderneutraler Sprache keine politische Meinungsäußerung, die zu einer einseitigen Indoktrination der Kinder führen könnte. Der Antragsteller habe keine Umstände dargelegt, aus denen sich der Schluss ziehen lasse, dass die Lehrkräfte, die die genderneutrale Sprache nutzen, dies mit einer bestimmten politischen Stoßrichtung verbinden würden, die geeignet sein könnte, die Schüler:innen einseitig zu beeinflussen. Selbst wenn man in der Verwendung genderneutraler Sprache ein politisches Statement zum Umgang mit binären und nicht-binären Personen sehen wolle, so enthalte im Umkehrschluss die bewusste Nichtverwendung dann ebenfalls ein politisches Statement, wenn auch mit anderer Zielrichtung.

Schulunterricht kann gesellschaftliche Zusammenhänge nicht ausblenden

Nach Auffassung des VG lässt sich die Unterrichtsgestaltung an Schulen grundsätzlich nicht gegen äußere Einflüsse und Meinungen vollständig abschotten. Der Unterricht werde aus allgemeinen, didaktisch-pädagogischen Leitgedanken herausentwickelt, die immer auch in einem gesellschaftspolitischen Zusammenhang stünden. Allein daraus sei aber kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz staatlicher Neutralität und Toleranz in der Erziehung abzuleiten.

Eilantrag zurückgewiesen

Im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung vermochte das VG nicht zu erkennen, dass die beiden Gymnasien, an denen die Kinder des Antragstellers unterrichtet werden, den ihnen zur Verfügung stehenden Spielraum bei der Gestaltung des Unterrichts und der Unterrichtsmaterialien in rechtlich zu beanstandender Weise überschreiten würden. Dem Eilantrag des Vaters blieb im Ergebnis der Erfolg versagt. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.


(VG Berlin, Beschluss v. 24.3.2023, 3 L 24/23)

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