19.08.2011 | Kanzleitipps

Gegenstandswerte richtig bestimmen

Immer wieder müssen sich Anwälte mit der Höhe des Gegenstandswerts beschäftigen: Die Höhe der Anwaltsgebühren und der Gerichtskosten ergeben sich regelmäßig aus ihm und korrelte Wertberechnung ist daher wichtig für das Verhältnis Anwalt/Mandant. Auch Gericht und Gegenseite reagieren sensibel auf Fehler oder Extreme bei seiner Berechnung.

Welcher Gegenstandswert ist dem Mandat zugrunde zu legen?

Das ist kein Nebenthema, denn Im Regelfall richtet sich hiernach die gesetzliche Vergütung des Anwalts. Daher betrifft eine realistische, nicht zu niedrige  Festsetzung langfristig auch die wirtschaftliche Gesundheit einer Kanzlei.

Es handelt sich also um ein Spannungsverhältnis:

  • Mandant und Gegenseite bevorzugen niedrige Streit- bzw. Gegenstandswerte,
  • Anwalt und Gericht sind meist gegen Streitwertminimierung, es sei denn, der Anwalt hat ein vom Streitwert unabhhängige Honorarvereinbarung getroffen. Dann sieht vor allem der Richter genauer hin.

Es ist also für Anwälte wichtig, die Grundsätze der Festsetzung zu beherrschen.

 

Komplexe Grundsätze mit Ausnahmen und Besonderheiten

Die Regelungen zum Gegenstandswert sind recht komplex. Schon die Bezeichnungen varieren: Im GKG und in der ZPO wird der Gegenstandswert „Streitwert“ genannt (§ 3 Abs. 1 GKG), im FamGKG „Verfahrenswert“.

Die Bestimmung unterscheidet sich nicht nur danach, ob es um eine Geldforderung, einen Gegenstand oder wiederkehrende Leistungen geht, es gibt darüber hinaus noch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen und Rechtsprechung zu dem Thema.

 

Maßgeblichen Vorschriften

Für die Festsetzung maßgebliche Vorschriften sind (§ 23 Absatz 1 S. 1 RVG i. V. m. §§ 39 bis 60 Gerichtskostengesetz /GKG).

Bei wiederkehrenden Leistungen wie Mietzins, Pacht, Unterhalt, Arbeitsvergütung §§ 41-42, 52 RVG, § 9 ZPO.

Für die Auskunftspflicht des Anwalts gegenüber dem Mandante gilt § 49b BRAO.

 

Empfindliche Gerichte

Ein markantes Urteil zu dem Thema kam kürzlich vom OLG Düsseldorf (Beschluss v.  10.5.2011, I – 2 W 15/11). Es unterstellt Anwälten recht pauschal, unangemessen niedrige Streitwertfestsetzungen zu Lasten der Landeskasse und ermuntert Gerichte, Streitwerte möglichst hoch festzusetzen. Das soll Anwälte zügeln, die einvernehmlich mit Mandanten zu niedrige Streitwertangabe machen, um durch eingesparte Gerichtskosten Spielraum für die Honorarabrechnung zu gewinnen. Ob eine solche „pädagogische“ Festsetzung ermessensfehlerfrei ist, scheint allerdings fraglich.

Unser neues Topthema setzt sich mit der Bestimmung des Gegenstandswertes auseinander.

 

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