| Gebührenfrei?

Keine Erstberatung "für lau" beim Anwalt

Bild: Haufe Online Redaktion

Herr Rechtsanwalt, wie ist das eigentlich ... So ähnlich fangen manche potentielle Mandanten am Telefon oder in der Kanzlei ein Gespräch an - in der Hoffnung auf eine kostenlose Einstiegsberatung, um sich zu entscheiden, ob sie in dieser Sache Geld in die Hand nehmen möchten. Doch das muss sich der Berufsstand nicht antun, entschied das AG Wiesbaden. Beratung ist Beratung und per se kostenpflichtig.

Denn bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs.1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart.

Wann ist ein Hinweis auf Entgeltlichkeit erforderlich?

Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt erst bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen Problemen des Mandanten hinweisen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegende Fall hatte ein Anwalt einen Mandanten beraten und ihm hierfür 179,15 Euro in Rechnung gestellt. Nachdem der Mandant die Rechnung trotz Mahnung nicht zahlte, zog der Anwalt vor Gericht – und gewann.

Anwalt kann grundsätzlich Vergütung erwarten

Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist regelmäßig ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611ff. BGB, welcher eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 BGB zum Inhalt hat. Dabei gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist bei anwaltlicher Tätigkeit grundsätzlich der Fall, wie bereits die Regelung in § 34 Abs. 1 S. 2 RVG zeigt, der u.a. Regelungen zu den Gebühren für die anwaltliche Erstberatung enthält und wie es auch der Praxis entspricht. Eine davon abweichende – kostenlose – Beratungsvereinbarung muss der Mandant beweisen. Daran scheiterte der Beklagte in dem vom AG Wiesbaden entschiedenen Fall

Mandant muss Unentgeltlichkeit beweisen

Seine Behauptung, er habe zu Beginn des Gesprächs in der Kanzlei erklärt, finanziell nicht in der Lage zu sein, irgendwelche Kosten zu tragen, hat der Mandant nicht unter Beweis gestellt und wurde, weil seitens des gegnerischen Anwalts bestritten, vom Gericht nicht weiter beachtet. Soweit der Mandant weiter vorgetragen hat, er habe den Anwalt auf seine prekäre wirtschaftliche Lage hingewiesen und hierfür Beweis durch Parteivernehmung des gegnerischen Anwalts angeboten hat, war dem nicht nachzugehen. Denn die gemäß § 447 ZPO hierfür notwendige Zustimmung des Anwalts liegt nicht vor. Eine Vernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO kommt nicht in Betracht, da keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung des Mandanten sprechen, meinte der Wiesbadener Amtsrichter.

Mandant darf Telefonat mit Anwalt nicht heimlich belauschen lassen

Was den Mandanten am Ende Kopf und Kragen kostete, war die Tatsache, dass er ein angeblich geführtes Telefonat mit dem Anwalt über Lautsprecher dritten Personen zugänglich gemacht hatte, ohne den Anwalt vorher um Erlaubnis zu bitten. In dem Telefonat soll der Mandant dem Anwalt klar und deutlich gesagt haben, dass er klamm sei. Diese Form der Beweiserhebung hielt das Gericht für unzulässig, weil sie das Persönlichkeitsrecht des Anwalts verletze.

(AG Wiesbaden, Urteil v. 8. August 2012, 91 C 582/12 (18).

Hinweis: Etwas anderes gilt, wenn Anwälte außerhalb der Kanzlei, auf dem Fußballplatz oder einer Feier allfällige Rechtsfragen beantworten.

Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar, Unentgeltliche Tätigkeit

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