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Für Terminsgebühr muss der Aufruf zur Sache abgewartet werden

Eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht nicht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte am Termin nicht teilgenommen hat. Dies gilt auch, wenn er zunächst zur Terminsstunde bei Gericht erschienen ist, aber auf die Ankündigung des Gerichts, dass sich der Termin verzögert, das Gericht wieder verlassen hat.

Die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin (Vorbemerkung 3 Abs. 3 VVRVG) entsteht, wenn der Termin mit Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist.

 

Trotz Ladung niemand erschienen – Termin findet statt

In einer Familiensache wegen Regelung des Versorgungsaugleichs war Termin bestimmt, die Beteiligten und ihre Verfahrensbevollmächtigten waren geladen. Der Termin hat auch stattgefunden. Bei Aufruf der Sache war ausweislich des Sitzungsprotokolls aber niemand erschienen.

 

Ohne Anwesenheit verdient der Anwalt keine Terminsgebühr

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hatte trotz Nichtanwesenheit die Festsetzung einer Terminsgebühr beantragt. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Terminsgebühr mit Beschluss abgelehnt. Die Verfahrensbevollmächtigte hat gegen die Ablehnung Beschwerde eingelegt - erfolglos.

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat - auch nach eigenem Vortrag - am Termin nicht teilgenommen. Sie war zwar zur Terminsstunde am Terminsort, ist aber nach Mitteilung des zuständigen Richters, dass sich der Aufruf der Sache verzögern werde, weil das vorangegangene Verfahren noch nicht beendet war, wieder gegangen.

 

Grund der Abwesenheit spielt keine Rolle

Aus welchem Grund die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin am Termin nicht teilgenommen hat, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren unbeachtlich.

(OLG Zweibrücken: Beschluss v. 13.9.2011, 2 WF 165/11).

 

Praxishinweis: Die Terminsgebühr in Zivilverfahren entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins. Was unter einem Termin im Sinne des Vergütungsverzeichnisses zu verstehen ist, regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht.

Da das Gesetz die Vertretung „in” einem der aufgeführten gerichtlichen Termine voraussetzt, legt der Wortlaut nahe, dass dieser Termin auch stattfinden muss. Ob ein Termin stattfindet, entscheidet das Gericht. Ein Gerichtstermin beginnt gem. § 220 Absatz I ZPO mit dem Aufruf der Sache durch das Gericht. Dabei reicht es aus, wenn der Termin nicht förmlich aufgerufen wird, sondern das Gericht konkludent mit dem Termin beginnt (BGH, Beschluss v. 12.10. 2010, VIII ZB 16/10).

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