15.05.2012 | Fachanwaltstitel

Für Fall-Liste zählt auch freie oder angestellte Mitarbeit

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Fachanwalt werden ist für junge Anwälte schwer. Zwar ist für sie der theoretische Teil der Prüfung meist ein Klacks. Dafür brauchen sie meist Jahre, bis sie den - in Form von eigenen Fällen nachzuweisenden - praktischen Teil hinter sich bringen. Wenn sie die Falllisten dann der Rechtsanwaltskammer vorlegen, müssen sie damit rechnen, dass die Berufsfunktionäre u. U. den Rotstift ansetzen.

Pingelige Anwaltskammer?

So geschehen in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Dort hatte ein Anwalt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Verleihung eines Fachanwaltstitels für Familienrecht beantragt. Zu diesem Zweck legte er der Kammer drei Listen mit insgesamt 121 Fällen vor.

Eigenverantwortlich, aber auf fremdem Briefbogen

Zwei der Listen betrafen Rechtsstreitigkeiten, die er als freier Mitarbeiter für andere Anwaltskanzleien bearbeitet hatte.

Obwohl der Kandidat anwaltliche Versicherungen seiner Auftraggeber vorlegte, aus denen sich ergab, dass er die Fälle eigenverantwortlich bearbeitet hatte, schaltete die Kammer auf stur:

  • Die Schriftsätze seien alle auf fremden Briefbögen gefertigt
  • und von fremden Anwälten unterzeichnet worden.
  • Deshalb liege keine weisungsfreie Tätigkeit als Anwalt vor.

Weisungsfreiheit des freien / angestellten Anwalts ist die Regel

Der von dem Nachwuchsjuristen daraufhin angerufene Anwaltsgerichtshof untermauerte die Kammeransicht auch noch. Erst der Bundesgerichtshof verpasste der Kammer ob des sturen Formalismus eine schallende Ohrfeige.

Wann ist es ein „eigener“ Fall?

Der Anwalt habe die Fälle persönlich bearbeitet, indem er Schriftsätze gefertigt, Mandantenbesprechungen durchgeführt und Gerichtstermine wahrgenommen habe. Auch bei freien Mitarbeitern oder angestellten Anwälten sei grundsätzlich nicht daran zu zweifeln, dass diese die Fälle selbstständig bearbeiten, selbst wenn die Schriftsätze von anderen Anwälten unter fremdem Briefbogen unterzeichnet würden.

Nicht, wenn streng nach Anleitung gearbeitet wird

Anlass zu Zweifeln hätten die Kammern erst, wenn der angestellte oder in freier Mitarbeit tätige Rechtsanwalt nach strikten Vorgaben sowie unter strikter Anleitung und Ergebniskontrolle zu arbeiten hätte, mithin ihm keinerlei eigener Entscheidungsspielraum zustünde, belehrten die Karlsruher Richter die Kammerverantwortlichen.  

(BGH, Urteil v. 10.10.2011, AAnwZ (Brfg) 7/10).

Vgl. zu dem Thema auch

Veränderte Fortbildungspflicht für Fachanwälte.

Mit dem Widerruf der Anwaltszulassung ist auch der Fachanwaltstitel Geschichte

Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung

Kanzleiprofil: Was bringt der Fachanwaltstitel wirklich?

Vgl. auch:

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