26.02.2016 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Anwaltspostfach in seinem Lauf hielten zwei Anwälte vor dem Anwaltsgerichtshof auf. In einem Vergleich musste die BRAK ihnen zusichern, ihr beA noch nicht freizuschalten: Anwälte befürchten Haftungsrisiken, wenn der elektronische Rechtsverkehr unkoordiniert und unberechenbar über die Anwaltsschaft kommt. Überfordert fühlte sich ein Staatsanwalt, der nun wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Auch die Hessische Justiz kommt nicht mehr hinterher: Sie lässt selbst ehemalige IS-Kämpfer aus den Augen - Augen zu und durch als neues Justizmotto?

1. Datenschutzerklärung oder Abmahnung? Wer auf seiner Website Kundendaten mittels Tools erfasst, der muss darüber online mit einer Datenschutzerklärung informieren. Das verlangen UWG und Telemediengesetz.

2. Anwaltspostfach aufgehalten: Der Weg zum elektronischen Rechtsverkehr ist steinig! Nun musste die BRAK vor dem Anwaltsgerichtshof zwei Anwälte versprechen, ihr Anwaltspostfach erst mal nicht freizuschalten.

3. Umgehungsverbot und Faksimile-Stempel: Wenn der Kanzleiinhaber inflationär und unbesehen auf alle ausgehenden Schriftsätze zusätzlich zur Kollegenunterschrift seinen Namensstempel drücken lässt, kommt er leicht mit dem Umgehungsverbot in Konflikt.

4. Strauchelnder Staatsanwalt: Wegen Rechtsbeugung zur Bewährungsstrafe wurde ein Staatsanwalt verurteilt, der vor der Fülle seine Fälle kapitulierte und einige davon verschwinden ließ.

5. Justiznotstand und IS-Terror: In Hessen kapitulierte die Justiz ebenfalls vor der Masse ihrer Aufgaben und lässt mangels Ressourcen selbst IS-Veteranen an der langen Leine laufen.

Vgl. auch die früheren Surffunde im Internet in der Agenda 97:

Unterfinanzierte Justiz: Obwohl Deutsche großes Vertrauen in ihre Justiz hegen, die chronische Überlastung der Justizorgane ist im kollektiven Bewusstsein angekommen.

Mandantenzufriedenheit: Der Servicegedanke gegenüber dem Mandanten ist für den Erfolg einer Kanzlei mindestens so wichtig wie die fachliche Qualität.

BVerfG muckt auf: Solange Grundrechtesicherung gewährleistet sei, wollte es nicht in eingreifen. Mit der Zurückhaltung ist es seit einem schwierigen Europäischen Haftbefehl vorbei.
Bußgeldpflichtige Zoophile: Wer gegen den Widerstand eines Tieres mit ihm intim wird, dem droht nach dem Tierschutzgesetz weiter eine Geldbuße von bis zu 25 000 EUR. 

Paragrafendeutsch wird geglättet: Mal wieder sollen Lektoren die unverständlichen und verbauten Gesetzeswerke gerade ziehen und verständlich machen. Ob es diesmal klappt?

Haufe Online Redaktion

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