05.02.2016 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Rechtsanwälte sind Geheimnisträger mit hohem Schutz. Das dient der Rechtspflege und wahrt Mandantengeheimnisse. Darum dürfen sie sich nicht mit Hinz und Kunz verpartnern, aber neuerdings mit Ärzten und Apothekern. Wikileaks-Whistleblower Assange sitzt seit über drei Jahren in einer Botschaft in London fest, weil man seiner in Schweden und USA habhaft werden will. Nun schlägt sich die UN auf seine Seite und wertet seinen Aufenthalt als willkürliche Inhaftierung. Justiziabel ist das Votum allerdings kaum. Einfacher kommt man aus seiner Haft heraus, wenn der Verteidiger nicht rechtzeitig Akteneinsicht erhält.

1. Freiheit für Assange? Ein UN-Menschenrechts-Gremium entschied, dass dem Whistleblower, der in einer Botschaft in London Asyl gesucht hat, eine willkürliche Inhaftierung widerfuhr. Er befürchtet, über den Umweg eines Vergewaltigungsverfahrens in Schweden, dem US-Zorn über seine Wikileaks-Enthüllungen ausliefert zu werden.

2. U-Haft für Kontrahenten? Noch ein Blick über die Landesgrenzen: Der österreichische OGH fand es zwar noch o.k., dass ein Anwalt in einem Verfahren U-Haft für den gegnerischen Kollegen forderte. Auf seiner Website hätte er das allerdings nicht verbreiten dürfen.

3. Ohne Akteneinsicht kein Haftbefehl: Selbst wenn ein zweiter Anwalt die Akte zu lange behalten hat - verschafft die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger nicht rechtzeitig Akteneinsicht, ist es vorbei mit der U-Haft. 

4. Mit dem Arzt oder Anwalt verpartnern? Warum sich mit einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Partner begnügen? Laut BVerfG darf es jetzt auch ein Arzt oder Apotheker sein. Medizinmänner sind immer nützlich und Verschwiegenheitspflichten haben auch sie.

5. Dubiose Durchsuchungen: Ein Richter sollte besser nicht ins Blaue hinein die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei anordnen: Bei zu vagem Verdacht ist sie unverhältnismäßig und damit unzulässig.

Vgl. auch die früheren Surffunde im Internet in der Agenda 94:

Umgangenes Umgangsrecht: Torpediert ein Elternteil das Umgangsrecht des anderen ausdauernd, kann er manchmal vom Gericht sogar noch Schützenhilfe erwarten.

Pusten statt Blitzen: Statt ständig Jagd auf Temposünder zu machen, soll sich die Polizei lieber um alkoholisierte Autofahrer kümmern, fordert der DAV in Goslar.

Azubis nur ausnahmsweise: Die Führung des Fristenkalenders sollte Auszubildenden in der Anwaltskanzlei nur ausnahmsweise und unter strengster Kontrolle überlassen werden.

Verfassungbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung: Der Eilantrag ist abgeschmettert. Doch immer mehr Gruppierungen klagen weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Verfassungbeschwerde gegen Flüchtlingspolitik: Anwälte klagen wegen Verfassungsbruch durch fehlende demokratische Teilhabe des Parlaments an Merkels Flüchtlingskurs.

Haufe Online Redaktion

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