29.01.2016 | Recht gesurft im WWW

Fünf Fundstücke für Juristen

Fundstücke für Juristen
Bild: Haufe Online Redaktion

Anwälte bringen sich ein - nicht nur vor Gericht, sondern auch in der Politik. Statt engagiert echte und vermeintliche Temposünder zu jagen, solle die Polizei lieber verstärkt alkoholisierte Fahrer dingfest machen. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV. Auch vor der Kanzlerin macht der anwaltliche Elan nicht halt. Gegen ihre Flüchtlingspolitik klagt eine Gruppierung mit dem Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters: Durch den nicht parlamentarisch abgesegneten Kurs würde das Recht auf demokratische Teilhabe verletzt.

1. Umgangenes Umgangsrecht: Torpediert ein Elternteil das Umgangsrecht des anderen ausdauernd, kann er manchmal vom Gericht sogar noch Schützenhilfe erwarten.

2. Pusten statt Blitzen: Statt ständig Jagd auf Temposünder zu machen, soll sich die Polizei lieber um alkoholisierte Autofahrer kümmern, fordert ein Verkehrsrechtsanwalt des DAV auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar.

3. Azubis nur ausnahmsweise: Die Führung des Fristenkalenders sollte Auszubildenden in der Anwaltskanzlei nur ausnahmsweise und unter strengster Kontrolle überlassen werden.

4. Verfassungbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung: Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist abgeschmettert. Doch immer mehr Gruppierungen klagen weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung.

5. Verfassungbeschwerde gegen Flüchtlingspolitik: Anwälte klagen wegen Verfassungsbruch durch fehlende demokratische Teilhabe des Parlaments an Merkels Flüchtlingskurs.

Vgl. auch die früheren Surffunde im Internet in der Agenda 93:

1. Smartphone-Fallen. Telefonieren ohne Freisprechanlage geht ins Geld. Doch auch für die Kamera-Funktion und das Ladekabel heißt die Devise: Hände weg während der Fahrt!

2. (Un-)solidarische Eltern? Familien schulden sich im Normalfall gegenseitige Loyalität - daher das Zeugnisverweigerungsrecht. Nun hat ein OLG für Filesharing-Abmahnungen eine Ausnahme konstruiert.

3. Sachkundiges Gericht: Schön, wenn ein OLG Ahnung hat - hier war dem Senat bekannt, dass Cannabis zur Schmerzlinderung in vielen Fällen wirksamer ist als Medikamente, die der Arzt verschreiben kann = Freispruch.

4. Sexuelle Übergriffe: Nach Köln fällt der Fachwelt auf, dass sexuelle Übergriffe aller Art am Arbeitsplatz zwar rechtlich geahndet werden können, aber nicht solche im öffentlichen Raum.

5. Schreibergüsse: Wenn Richter Schriftsätze eines Anwalts als „Schreibwerk“ und „Ergüsse“ abgekanzeln, dürfen sie selbst nicht zimperlich werden, wenn er mit „eingebildete Affen“ kontert = Freispruch.

Haufe Online Redaktion

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