22.10.2015 | Fristwahrung

Defekte Spracherkennungssoftware führt nicht zur Wiedereinsetzung

Bei vielen Wiedereinsetzungsverfahren spielt das Fax ein wichtige Rolle - nun kommt noch die Spracherkennungssoftware dazu
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Anwaltsleben kann bisweilen hart sein und neue technische Errungenschaften, die die Arbeit erleichtern sollen, sind nicht immer eine echte Hilfe. Der BGH zeigte trotzdem kein Mitleid mit einer Anwältin, deren Spracherkennungssoftware gesponnen hatte und die deshalb einen fristwahrenden Schriftsatz erst um fünf vor Zwölf faxen konnte. Der schlug an einem besetztes Faxgerät auf und ging letztlich ins Leere.

Die von der Terchnik gebeutelte Anwältin hatte die dreiseitige Berufungsbegründung erst um 23.55 an das Gericht gefaxt. Da die Leitung besetzt war, begann der Übertragungsvorgang erst um 23.59 Uhr und endete am darauffolgenden Tag um 00.01 Uhr.

Schwächelnde Spracherkennungssoftware

Im Wiedereinsetzungsantrag rechtfertigte die Anwältin ihr spätes Faxen damit, dass die Spracherkennungssoftware schon nachmittags angefangen habe, fehlerhaft zu arbeiten, weshalb der Schriftsatz erst mit 15- bis 20-minütiger Verspätung habe fertiggestellt werden können.

Anwältin hätte gegensteuern können

Das reichte dem Bundesgerichtshof als Begründung nicht aus. Die Anwältin habe mit nur fünf Minuten Zeitreserve vor Fristablauf kalkuliert. Das sei eindeutig zu kurz.

Zwar stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern.

Hier liege der Fall aber anders. Denn bereits am späten Nachmittag seien Probleme mit der Spracherkennung aufgetreten, so dass sie an diesem Tag ihre Schriftsätze mindestens drei- bis fünfmal habe korrigieren und überarbeiten müssen.

„Ist die technische Störung an diesem Tage somit nicht erst bei der Fertigstellung der streitgegenständlichen Berufungsbegründung aufgetreten, sondern bereits geraume Zeit zuvor, traf die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Pflicht, auch den Zeitaufwand für die Korrektur der Berufungsbegründung oder für deren Erstellung auf anderem Wege zu berücksichtigen, um gleichwohl deren rechtzeitige Versendung per Telefax sicherzustellen,“

befanden die Karlsruher Richter. Dass ihr dies nicht möglich gewesen wäre, ließ sich dem Vortrag nicht entnehmen.

(BGH, Beschluss vom 12.2.2015, V ZB 75/13).

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