22.05.2012 | Wiedereinsetzung

Wie viele Tage vor Fristablauf muss der Anwalt mit der Berufungsbegründung beginnen?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

"Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen." Schon der Volksmund weiß um die Vorzüge, Dinge lieber gleich anzupacken. Doch vom Termindruck gestresste Anwälte müssen sich ihre Zeit gut einteilen. Der Tag hat nur 24 Stunden.

Auf den letzten Drücker  + kalt erwischt

Da staunte ein Anwalt in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht schlecht, als ihm die Berufungsinstanz den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwehrte.

Drei Tage vor Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist hatte er damit begonnen, einen Schriftsatz zu fertigen. Doch abschließen konnte er die Arbeit nicht. Der Grund: Ihm fehlten wichtige Unterlagen, die sich bei den Prozessakten befanden.

 

Akte unauffindbar - Frist verstreicht

Auf Nachfrage konnten aber weder das Amts- noch das Berufungsgericht die Akte auffinden. Die Folge: Die Frist zur Berufungsbegründung verstrich. Der Widereinsetzungsantrag wurde abschlägig beschieden. Begründung: Der Mandant müsse sich das Verschulden seines Anwalts anrechnen lassen. Dieser habe erst drei Tage vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Akteneinsicht beantragt. Im Übrigen hätte sich der Anwalt auch ohne Akteneinsicht um eine fristgerechte Berufungsbegründung bemühen müssen.

 

Fristen dürfen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden

Diesen Beschluss kassierte der Bundesgerichtshof wieder ein. Zwar müsse jeder Anwalt durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht. „Hierzu gehört selbstverständlich auch, dass er mit der Bearbeitung einer Rechtsmittelbegründung so rechtzeitig beginnt, dass sie innerhalb der Frist fertig gestellt und dem Gericht übermittelt werden kann“, erläutert das Gericht. Hiergegen habe der Anwalt des Ausgangsverfahrens aber nicht verstoßen.

 

Warte noch ein Weilchen

Grundsätzlich dürfen Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden. Anhaltspunkte dafür, dass der bis zum Fristablauf verbleibende Zeitraum von drei Tagen nach dem gewöhnlichen Verlauf nicht zur Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung ausgereicht hätte, sind nicht erkennbar. Insbesondere durfte der Prozessbevollmächtigte angesichts des Zeitablaufs seit Rechtsmitteleinlegung davon ausgehen, dass sich die Prozessakten beim Berufungsgericht befanden und ihm kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnten“, schreiben die Richter.

 

Anwalt war spät dran, aber unschuldig

Dass die Akten unauffindbar waren, dürfe dem Anwalt nicht angelastet werden. Abwegig sei es auch, ihn ohne Akteneinsicht für verpflichtet zu halten, eine Berufungsbegründung abzugeben. Denn dem Anwalt hätten nicht alle Unterlagen vorlegen, so dass eine sachgerechte Bearbeitung der Berufungsbegründung schon aus diesem Grund nicht möglich gewesen sei.       

(BGH, Beschluss v. 17.1.2012, VIII ZB 95/11).

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle, Fristenkalender, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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