17.08.2012 | Fremdgelder

Anwalt muss Geschäftskonten regelmäßig überprüfen

Bild: Haufe Online Redaktion

„Tut mir leid, ich habe lange keinen Kontoauszug mehr gezogen.“ Mit dieser und anderen Ausreden entschuldigen Anwälte gern schon einmal die verspätete Auszahlung von Fremdgeldern an ihre Mandanten. Das Anwaltsgericht Köln hört das nicht gern.

In dem entschiedenen Fall vertrat der betroffene Rechtsanwalt seine Mandantin in einer Unfallschadenangelegenheit zur Geltendmachung eines Personen- und Sachschadens. Die Versicherung des Unfallgegners kündigte dem Rechtsanwalt am 11.6.2010 eine Teilregulierung des Schadens in Höhe von 13.090,87 Euro an. Dieser Betrag ging am 14.6.2010 auf dem Geschäftskonto – nicht auf dem Anderkonto – des angeschuldigten Anwalts  ein.

Auszahlung des Fremdgeldes unterblieb zunächst

Der Angeschuldigte überprüfte sein Geschäftskonto nicht, so dass die Auszahlung des Fremdgeldes zunächst unterblieb. Telefonische Nachfragen seiner Mandantin oder ihres Ehemannes beantwortete der Angeschuldigte dahingehend, dass mit einer schnellen Schadenregulierung nicht zu rechnen sei und er demnächst Klage erheben werde. Erst am 16.7.2010 überprüfte der Angeschuldigte seine Konten und veranlasste die Auskehrung des Fremdgeldes durch Scheck vom 19.7. 2010 in Höhe von 9.207,52 Euro zur Begleichung der Reparaturkostenrechnung sowie durch Scheck vom 19.7. 2010 in Höhe von 3.883,35 Euro an die Mandantin.

Weiterleitung von Fremdgeldern innerhalb von 5 bis 6 Tagen

Das Anwaltsgericht hat einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 3.500 Euro verhängt. Nach § 43 a Abs. 5 BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, fremde Gelder unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Eine weitere Konkretisierung dieser Berufspflicht enthält § 4 Abs. 2 BORA, wonach Fremdgelder und sonstige Vermögenswerte unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten sind und, solange dies nicht möglich ist, Fremdgelder auf Anderkonten zu verwalten sind.

Berufspflichten beachten

Gegen diese Berufspflichten hat der Rechtsanwalt nach Ansicht des Gerichts verstoßen. Die Weiterleitung des Fremdgeldes über einen Monat nach Eingang war nicht mehr unverzüglich. „Die Frist, innerhalb der ein unverzügliches Weiterleiten angenommen werden kann, beginnt am Tag des Geldeinganges, hier am Tag der Gutschrift auf dem Girokonto des Angeschuldigten, dem 14..6. 2010.

Unverzüglich heißt: ziemlich bald

Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein Geschäftskonto von einem Rechtsanwalt nicht täglich überprüft wird, ist die Weiterleitung von Fremdgeld nur noch dann „unverzüglich“, wenn diese spätestens nach 5–6 Tagen ab dem Geldeingang erfolgt. Dies gilt umso mehr, als der Rechtsanwalt nur eine kleine Kanzlei als Einzelanwalt führt und längere Fristen wie etwa bei Großkanzleien nicht als noch pflichtgemäß gelten“, betont das Anwaltsgericht.

Auch der Umstand, dass der Angeschuldigte den Geldeingang erst nach über einem Monat festgestellt hat, vermag ihn nach Ansicht des Gerichts nicht zu entlasten. „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sämtliche Geschäftskonten regelmäßig zu überprüfen und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass die richtige Verbuchung und Weiterleitung von Fremdgeldern sichergestellt ist“, so die Kölner Richter.

(Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 9.12. 2011, 10 EV 91/11).

Schlagworte zum Thema:  Berufspflicht, Fremdgeld

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