06.09.2011 | Kanzleitipps

Folgen einer Berufungsrücknahme für Partei mit zwei Prozessbevollmächtigten

Zwei Prozessbevollmächtigte haben für die erstinstanzlich zur Zahlung verurteilte Partei jeweils Berufung eingelegt. Die förmliche Rücknahme "der Berufung" durch einen von ihnen zieht den Verlust des Rechtsmittels als solches nach sich. Das hat das OLG Hamm aktuell entscheiden.

Hintergrund

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht auf Kaufpreiszahlung verklagt. Da vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht, ließ er sich hierbei durch einen Prozessbevollmächtigten (A) vertreten. Im Ergebnis jedoch ohne Erfolg - der Beklagte wurde zur Zahlung verurteilt.

Am 15.03.2011 wurde dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten (A) nach § 172 ZPO das Urteil zugestellt. Mit Telefax vom 15.04.2011 legte A für den Beklagten um 11:19 Uhr Berufung ein. Am selben Tag legte aber aber auch eine andere Kanzlei (B) via Fax Berufung für den Beklagten ein (14:40 Uhr). In beiden Berufungsschriftsätzen bezeichneten sich A und B jeweils als alleinige Prozessbevollmächtigte im Rubrum.

Mit Telefax vom 18.04.2011 nahm dann A für den Beklagten "die durch Schriftsatz vom 15.04.2011 eingelegte Berufung ..." zurück.

Mit Verfügung vom 02.05.2011 erhielten sowohl A als auch B den Hinweis, dass mittlerweile zwei Berufungen vorlägen und die am 18.04.2011 durch A erklärte Rücknahme des Rechtsmittels sich im Zweifel auf beide eingelegten Berufungen erstrecke. A und B wurden unter Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert.

Hieraufhin trug A vor, er habe die Berufung zunächst nur fristwahrend eingelegt, da er seinen Mandanten nicht habe erreichen können. Nachdem ihm dieser jedoch am 18.04.2011 telefonisch aufgefordert habe, die Berufung zurückzunehmen ohne darauf hinzuweisen, dass er zwischenzeitlich andere Rechtsanwälte für das Berufungsverfahren mandatiert hatte, habe er (A) "seine" Berufung vom 15.04.2011 (11:19 Uhr) weisungsgemäß zurückgenommen.

B hingegen erklärte sich dahingehend, die Berufung durch A sei ohne Vertretungsmacht erfolgt. Die Rücknahme der Berufung durch A könne auf die "eigene" Berufungseinlegung (15.04.2011, 11:40 Uhr) nicht durchschlagen. Zum behaupteten Vollmachtsentzug erklärte B, der erstinstanzlich beauftragte A habe das Mandat mit dem Beklagten nach dem Abschluss der ersten Instanz gekündigt. Zum Beleg fügte er ein Schreiben von A an den Beklagten vom 07.03.2011 bei. In diesem Schreiben drohte A für den Fall der Nichtbegleichung der noch offenen Kostennote zum 09.03.2011 die Niederlegung des Mandats gegenüber dem LG an. Im Ergebnis jedenfalls - so die Argumentation von B - habe A in jedem Fall ohne Vertretungsmacht gehandelt. Aus diesem Grund könne die Rücknahme der Berufung dem Beklagten nicht zugerechnet werden.

Die Entscheidung des OLG Hamm: Pech für den Beklagten

Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass durch die Rücknahmeerklärung des A vom 18.04.2011 "die durch die Schriftsätze des Beklagten vom 15.04.2011 eingelegte Berufung insgesamt mit der Kostenfolge des § 516 Abs. 3 ZPO zurückgenommen worden" ist.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das OLG wie folgt aus:

Es gab nur ein Berufungsverfahren, unabhängig dass hier mehrere Rechtsanwälte Berufung eingelegt haben. Demzufolge konnte dieses eine Verfahren jeder der beiden einzeln vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten nach § 84 ZPO durch eine Prozeßerklärung beenden. Das OLG Hamm nahm das Verfahren zum Anlaß, folgenden Leitsatz aufzustellen:

Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung wegen desselben Anspruchs eingelegt und nimmt einer von Ihnen "die Berufung" ohne weitere Einschränkung zurück, so bewirkt das regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels.

Im hier entschiedenen Rechtsstreit seien Einschränkungen der Rücknahmeerklärung durch A, die im Übrigen nicht zwingend ausdrücklich zu erfolgen haben, nicht gegeben, jedenfalls aber nicht ersichtlich.

Keinefalls könne hier ein etwaiger innerer Vorbehalt des Beklagten berücksichtigt werden, als er den A zur Rücknahme der Berufung anwies. Dies folge aus der Natur von Prozesserklärungen, die nach ihrem objektiven Inhalt ausgelegt werden müssen, weil das Prozessrecht klare Verhältnisse erfordere.

A habe außerdem bei der Rücknahme der Berufung über die notwendige Vertretungsmacht verfügt. Hier gilt der Grundsatz, dass sich eine einmal erteilte Prozessvollmacht auch auf die Vertretung in der Rechtsmittelinstanz erstreckt. Auch die von B vorgetragene Kündigung des Mandats durch A verfange nicht: Aus dem vorgelegten Schreiben des A vom 07.03.2011 ergebe sich schließlich nur die Androhung der Mandatsniederlegung, keinesfalls aber die Kündigung selbst.

(OLG Hamm, Beschluss v. 22.7.2011, I-19 U 82/11)

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