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Vermieter muss Post an den ehemaligen Mieter aufheben, Einwurf in öffentlichen Briefkasten reicht nicht Bild: Haufe Online Redaktion

Mietrecht ist nicht zufällig eine gefürchtete Materie. Manchmal reicht der Kampf um's Recht zwischen Mieter und Vermieter weit über die Zeit des Mietverhältnisses hinaus. Hier entzündete sich Streit zwischen Ex-Vermieter und ehemaligem Mieter an einem Stapel Post.

Die Nachwehen eines wohl nicht allzu harmonischen Mietverhältnisses beschäftigten das LG Darmstadt. Der Vermieter einer Anwaltskanzlei hatte mehrere Monate nach Ende des Mietverhältnisses im Briefkasten noch Post für die Kanzlei gefunden, doch seine Erinnerungen an den Mieter waren kein guten.

Es ist noch nicht vorbei: Post fotografiert, aber nicht nachgesandt

Der Vermieter fotografierte den Briefstapel und schickte der Kanzlei das Foto per E-Mail; gleichzeitig ließ er wissen, er sehe „aus bekannten Gründen“ keinerlei Anlass, hilfsbereit zu sein.

Sich der Post durch Einwurf in öffentlichen Briefkasten entledigt

Als die Anwälte die Briefe herausverlangten, erklärte der Ex-Vermieter, dazu sei er nicht mehr imstande. Er habe sich der Post inzwischen durch Einwurf in den nächsten öffentlichen Briefkasten entledigt.

„So einfach darf man es sich nicht machen“, befand das LG Darmstadt (Beschluss v. 30.12.2013, 25 T 138/13). Der Vermieter hätte die Briefe aufheben müssen, damit seine ehemaligen Mieter sie bei ihm abholen können. Dies habe nichts mit Hilfsbereitschaft zu tun, sondern sei eine rechtliche Pflicht.

Mütchen gekühlt, aber nachvertragliche Obhutspflicht verletzt

Der Einwurf in den nächstbesten Briefkasten verstoße jedenfalls gegen die nachvertragliche Obhutspflicht. Die Kosten des Gerichtsverfahrens blieben deshalb beim Vermieter hängen.

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