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Faxversagen: vergesslicher Anwalt als Kostenschuldner der Dokumentenpauschale

Manchmal versuchen Kostenbeamte, Rechtsanwälte zu disziplinieren und scheuen dabei auch keinen Aufwand: Fügt der Verfahrensbevollmächtigte die erforderliche Anzahl von Abschriften im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für ein Abänderungsbegehren nicht bei, trägt er dann die für die Abschriften entstandenen Gerichtskosten.

Nicht die erforderliche Anzahl von Abschriften mitgefaxt

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hatte am 5.2.2010 per Telefax beim Amtsgericht ein Verfahrenskostenhilfegesuch für ein Abänderungsbegehren eingereicht, jedoch nicht die erforderliche Anzahl von Abschriften mitgefaxt bzw. nachgereicht.

  • Mit Verfügung vom 8.2.2010 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Verfahrensbevollmächtigten aufgefordert, 3 EUR für Faxkosten zu zahlen.
  • Hiergegen hat der Verfahrensbevollmächtigte sofortige Beschwerde eingelegt.
  • Der Amtsrichter hat die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen,
  • aber die Beschwerde zugelassen.

 

Erfolglose Beschwerde gegen 3 Euro Kopierkosten

Der Verfahrensbevollmächtigte hatte mit seiner Beschwerde keinen Erfolg. Grund:

  • Gemäß § 23 FamGKG schuldet die Zahlung der Dokumentenpauschale (ferner), wer die Erteilung der Ausfertigungen oder Ausdrucke beantragt hat.
  • Sind Ablichtungen oder Ausdrucke vom Gericht angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.

Dies ergibt sich aus § 23 FamGKG, der fast wörtlich mit § 28 Abs.1 bis 3 GKG überein stimmt, der der. Kostendämpfung bei den Justizbehörden dient.

 

Wer Kosten verursacht, soll sie begleichen

Der Beteiligte hat es selbst in der Hand, durch eigene Anfertigung der erforderlichen Ablichtungen, Ausdrucke und Ausfertigungen eine Dokumentenpauschale zu verhindern, befand hier das Gericht.

Im Übrigen bezwecken § 23 FamGKG bzw. § 28 GKG auch eine Kostengerechtigkeit: Wer Kosten verursacht, soll sie begleichen.

 

Dokumentenpauschale: nicht Kosten des Verfahrens

Die durch die Nichtbeifügung von Abschriften in der erforderlichen Anzahl anfallende Dokumentenpauschale gehört nicht zu den Kosten des Verfahrens und muss nicht entsprechend der Kostenentscheidung nach Ende des Verfahrens von dem jeweiligen Kostenschuldner getragen werden.

  • Die Kosten für diese Dokumente trägt nur die Partei bzw. der Beteiligte, die bzw. der diese Kosten verursacht hat.
  • Beteiligter kann auch der Verfahrensbevollmächtigte sein.

(OLG Oldenburg, Beschluss v. 31.5.2010, 11 WF 70/10)

 

Aus der Entscheidung ergibt sich nicht, ob der Rechtsanwalt bzw. dessen Angestellte sparen wollten oder einfach nur vergessen haben, die erforderlichen Abschriften beizufügen. Die Reaktion des Urkundsbeamten lässt immerhin die Vermutung zu, dass dieser entweder sehr genau arbeitet oder der Anwalt bereits des Öfteren unangenehm aufgefallen ist, weil er Abschriften „vergessen“ hat. Das drängt sich auf, wenn man den Aufwand des Urkundsbeamten – schriftliche Verfügung (u. U. mit Porto) - ins Verhältnis zu den 3 EUR setzt.

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