26.03.2013 | Fachanwalt für Markenrecht und Domainrecht

Fantasie-Fachanwaltstitel haben in Anwaltsportal nichts verloren

Bild: Michael Bamberger

Aus 20 verschiedenen Fachanwaltstiteln können Mandanten mittlerweile den Anwalt ihres fachlichen Vertrauens auswählen. Doch ein Anwaltsportal wollte den Besuchern noch mehr Fachanwaltstitel bieten. Der Betreiber kassierte dafür eine saftige Abreibung vor Gericht.

Der Mitarbeiter der zuständigen Rechtsanwaltskammer, der sich die Suchfunktion in einem Premium-Anwaltsportal im Internert anschaute, verdrehte ungläubig die Augen. Der Betreiber bot dort doch glatt in Vorschlagslisten die Suche nach einem Fachanwalt für Vertragsangelegenheiten, einen Fachanwalt für Markenrecht und einen Fachanwalt für Domainrecht an. Die Kammer hat dies dem Portalbetreiber per einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dessen Widerspruch blieb der Erfolg verwehrt.

Anwaltsportal darf nur existente Fachanwaltstitel führen

Die Verwendung eines Fachanwaltstitels, der nicht nach der anwaltlichen Berufsordnung ausdrücklich erlaubt wurde, ist wettbewerbswidrig, befand das Landgericht Frankfurt am Main. Wettbewerbswidrig sei deshalb auch das Anbieten automatisierter Vorschlagslisten (Autocomplete-Funktion; Autosuggest-Box) in einem Internet-Suchportal für Anwälte, die solche nicht existenten Fachanwaltsbezeichnungen erzeugen. Der Betreiber meinte dagegen, die automatisierten Verschlagslisten würden nur das ausspucken, wonach andere User des Portals zuvor gesucht hätten. Die Frankfurter Richter sahen das anders: Der Nutzer erwarte von einem Anwaltsportal auf Grund der Tatsache, dass er es gerade nicht mit einer „allgemeinen“ Suchmaschine zu tun hat, tatsächlich mehr als nur eine lose Aneinanderreihung von Worten – nämlich die Empfehlung von existenten Fachanwälten.

Gefahr der Marktverwirrung muss begegnet werden

Der Betreiber handele unlauter, da durch die Verwendung der Autocomplete-Funktion der Nutzer darüber getäuscht werde, dass er auf dem Portal einen Fachanwalt für bestimmte Rechtsgebiete finden könne, obwohl solche Fachanwaltsbezeichnungen – wie beispielsweise „Fachanwalt für Vertragsangelegenheiten“ oder „Fachanwalt für Markenrecht“ – nach § 1 FAO schlicht nicht existieren. „Der Nutzer geht auch hinsichtlich der Vorschläge, die in der AutoSuggest-Box erscheinen, nicht davon aus, dass es sich lediglich um einzelne Parameter handelt, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen. Vielmehr wird er sie auf Grund der verwendeten Präposition „für“ für tatsächliche Fachanwaltstitel halten und davon ausgehen, dass ein auf Grund dieses Vorschlags empfohlener Rechtsanwalt auch tatsächlich über einen solchen Fachanwaltstitel verfügt“, schreiben die Frankfurter Richter.

Eindruck eines nahezu unerschöpflichen Repertoires an Fachanwälten

Durch diese Verknüpfung, von der der Nutzer ausgehe, entstehe für diesen der Eindruck eines nahezu unerschöpflichen Repertoires an Fachanwälten, die in dem Anwaltsportal der Bekl. gelistet werden, was im Verhältnis zu Wettbewerbern eine unzutreffende Alleinstellung suggeriere. Zudem erschwere dies dem Nutzer eine Unterscheidung zwischen existenten und nichtexistenten Fachanwaltstiteln. „Der Verkehr ist vor einer solchen Gefahr der Verwirrung hinsichtlich von existenten und nichtexistenten Fachanwaltstiteln aber besonders zu schützen, da die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere Kenntnisse und Erfahrungen voraussetzt, die der jeweilige Rechtsanwalt nachzuweisen hat, bevor er diesen Fachtitel verliehen bekommt“, betonte das Gericht.

(LG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.3.2012, 2-03 O 437/11).

Mit dem Widerruf der Anwaltszulassung ist auch der Fachanwaltstitel Geschichte

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Kanzleiprofil: Was bringt der Fachanwaltstitel wirklich?

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Schlagworte zum Thema:  Fachanwalt, Fachanwaltsordnung, Fachanwaltstitel

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