| Niederlassungsfreiheit

Erwerb des Anwaltsabschlusses im Nachbarland ist kein Missbrauch von EU-Rechten

Schneller Anwalt werden durch Abschluss im nachbarland - kein Missbrauch der Niederlassungsfreiheit
Bild: Haufe Online Redaktion

Dort schnell studieren, hier niederlassen? In einen EU-Mitgliedstaat zurückzukehren, um den Rechtsanwaltsberuf schneller, wenngleich unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, stellt keine missbräuchliche Nutzung der Niederlassungsfreiheit dar. Das hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden.

Der Grund: Die Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern. Dabei darf der Beruf allerdings nur unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung ausgeübt werden.

Als Italiener in Italien spanischer Advokat werden

Zwei italienische Staatsangehörige, Angelo Alberto Torresi und Pierfrancesco Torresi, erwarben, nachdem sie in Italien ihren Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften erhalten hatten, einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften in Spanien.

Kurz darauf wurden sie als Rechtsanwälte in das Verzeichnis des Ilustre Colegio de Abogados de Santa Cruz de Tenerife (Rechtsanwaltskammer von Santa Cruz auf Teneriffa in Spanien) eingetragen. Am 17. März 2012 stellten sie beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Macerata (Italien) einen Antrag auf Eintragung in die „Sonderabteilung des Anwaltsverzeichnisses“. Diese Sonderabteilung umfasst die Rechtsanwälte, die eine in einem anderen Mitgliedstaat als Italien verliehene Berufsbezeichnung innehaben, aber in Italien niedergelassen sind.

Italienischer Kammerausschuss legt EuGH Rechtsfrage vor

Da die zuständige italienische Rechtsanwaltskammer die Eintragung verweigerte, zogen die Herren Torresi vor den Ausschuss der gesamtstaatlichen Rechtsanwaltskammer Italiens, CNF. Dieser vertrat die Auffassung, die Herren Torresi könnten sich nicht auf die Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten berufen, weil der Erwerb der Berufsbezeichnung in Spanien lediglich dazu gedient habe, das italienische Recht über den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf zu umgehen, und damit eine missbräuchliche Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit darstelle.

Flotter Anwalt werden im Land neben dran?

Daher wollte der CNF vom Gerichtshof wissen, ob die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats dessen Angehörigen, die sich nach dem Erwerb eines Universitätsabschlusses im eigenen Land in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben, um dort die Qualifikation für den Rechtsanwaltsberuf zu erwerben, und anschließend in den ersten Mitgliedstaat zurückgekehrt sind, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der im zweiten Staat erlangten Berufsbezeichnung auszuüben, die Eintragung in das Anwaltsverzeichnis wegen Rechtsmissbrauchs verweigern dürfen. 

Harmonisierungsgedanke steht im Vordergrund

Die Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde hat folgende Zielrichtung: Es sollte ein Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbezeichnungen geschaffen werden, der er zuwandernden Rechtsanwälte ermöglicht, unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung zu arbeiten.

Das sollte der Unterschiedlichkeit der nationalen Eintragungsvoraussetzungen ein Ende setzen, die die Freizügigkeit behindert. Fazit: Die Richtlinie soll die Voraussetzungen für die Ausübung des Niederlassungsrechts von Rechtsanwälten vollständig harmonisieren.

Keine missbräuchliche Ausnutzung

Der Gerichtshof betont, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt und ein Mitgliedstaat berechtigt ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass sich seine Staatsangehörigen in missbräuchlicher Weise dem nationalen Recht entziehen.

Wann kommt Missbrauch des Niederlassungsrechts in Betracht

  • In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis das Vorliegen eines objektiven Elements verlangt, nämlich, dass das Ziel der Unionsregelung trotz deren formaler Einhaltung nicht erreicht wurde.
  • Außerdem ist ein subjektives Element erforderlich, also die Absicht, sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen.

Im vorliegenden Fall verneint das Gericht allerdings einen Missbrauch. Der Umstand, dass sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im eigenen Land einen Universitätsabschluss erworben hat, in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um die Berufsbezeichnung eines Rechtsanwalts zu erwerben, und danach ins eigene Land zurückkehrt, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in dem anderen Mitgliedstaat erlangten Berufsbezeichnung auszuüben, stelle gerade die Konkretisierung eines der Ziele der Richtlinie dar. Darin sei keine missbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts zu erkennen.

(EuGH, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-58/13 und C-59/13 vom 17.7.2014).

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