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Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner der Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Bild: Haufe Online Redaktion

Der Countdown für den  Elektronischer Rechtsverkehr läuft: Eine bei einem Gericht von einem Rechtsanwalt eingereichte Klage wird ab dem 1.1.2022 formunwirksam sein, wenn sie wie bisher in Papierform daherkommt. Wirksamkeit erlangt eine Klage künftig nur noch, wenn sie digital zu Gericht übertragen wird.

Die Pflicht zur digitalen Kommunikation und die Unwirksamkeit der Papierklage  gilt ab 2022 fast ausnahmslos: 

Dieser durch das E-Justiz-Gesetz vom 10.10.2013 neu eingeführter Prozessgrundsatz wird nur durchbrochen, wenn – was bei flächendeckender Infrastrukturversorgung und stärkeren Bandbreiten der Ausnahmefall sein soll – der Cloud-Zugang gestört ist.

Dann wäre ausnahmsweise zur Fristwahrung ein anderer Übertragungsweg zur Justiz gangbar wie z.B. mittels Fax, so dieses dann noch analog laufen sollte.

Digitalisierungszwang kraft Gesetzes

Auf der Startrampe für den Eintritt von Justiz und Anwaltschaft in den Orbit des Elektronischen Rechtsverkehres (ERV) ertönt der Countdown immer lauter: Am 1.1.2018 setzt die „passive Nutzungspflicht“ für Rechtsanwälte ein in Bezug auf das als neues zentrales Kommunikations-Vehikel eingeführte besondere elektronische Anwaltspostfach („beA“).  Dieses dient der rechtssicheren Kommunikation zwischen Anwälten untereinander und Gerichten.

  • Jeder Anwalt ist nach der jüngsten Gesetzesnovellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 31a VI BRAO n.F.) verpflichtet, die für die Nutzung des beA notwendigen technischen Einrichtungen vorzuhalten
  • und Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen via beA zur Kenntnis zu nehmen.
  • Es können mittels beA bereits jetzt und ab 1.1.2018 für die Passivseite verpflichtend Schriftsätze an die Empfängerseite versendet und rechtsförmliche Zustellungen bewirkt werden. 

Abschied vom Papier eingeläutet, digitale Transformation besiegelt

Wesentlicher Kern des E-Justiz-Gesetzes ist die Etablierung des ERV, des sicheren, rechtlich wirksamen Austauschs elektronischer Dokumente zwischen Anwälten, Bürgern, Behörden und Gerichten und die Ablösung der papiergebundenen Kommunikation.

Nach den Vorgaben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die das beA als Cloud-basierte Kommunikationssoftware hat entwickeln lassen, bedarf es spezifischer Registrierungs- und Mitwirkungsmaßnahmen. Diese muss jeder Anwalt treffen, um überhaupt beA-Inhaber zu werden und die Verpflichtungen zu erfüllen. So ist es vor der ersten Anmeldung mit der sog. beA-Karte erforderlich, die „Erstregistrierung“ zu vollziehen. In der Regel erfolgen auch die weiteren Anmeldungen mit diesem Sicherungsmittel, die von der BRAK über die Bundesnotarkammer (BNotK) kostenpflichtig vermittelt werden.

Zukunftsszenario wird Realität, Zeitkorridor wird eng

Da von über 165.000 Anwälten nach vorsichtigen Schätzungen über 50 % des Berufsstandes die Erstregistrierungsschritte noch nicht vollzogen hat und die erforderlichen beA-Karten noch initial geordert und ausgeliefert werden müssen, sendet die Selbstverwaltungsorganisation BRAK  Appelle aus  à la „höchste Eisenbahn“:

Wie bereits mehrfach berichtet… Die BNotK weist darauf hin, dass sie für beA-Karten, die nach dem 30.09.2017 bei ihr (unter https://bea.bnotk.de/) bestellt werden, nicht sicherstellen kann, dass diese rechtzeitig vor dem 01.01.2018 ausgeliefert werden.“

Zeitplan der ERV-Neuerungen

In einem Zeitraum bis 2022 werden die notwendigen technischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verabschiedung der papiergebundenen Verfahren in die elektronische Verfahrenswelt verabschiedet.

 

Änderungen im Überblick

Inkrafttreten

Beweiskraft gescannter öffentlicher elektronischer Dokumente

17.10.2013

 

Verordnung zu elektronischen Formularen

Zustellung elektronischer Dokumente

Beweisvermutung DE-Mail und qualifizierte elektronische Signatur.

Schutzschriftenregisterverordnung

1.7.2014

 

Einführung elektronischer Formulare, Schutzschriftenregister, besonderes elektronisches Anwaltspostfach „beA“ (Start verschoben auf 29.9.2016)

1.1.2016

 

Pflicht zur Verwendung des elektronischen Schutzschriftenregisters

1.1.2017

 

„passive beA-Nutzungspflicht“

Elektronische Aktenführung, elektronische Einreichung von Dokumenten, Vernichtung von Papierakten nach 6 Monaten;

1.1.2018

 

Verschiebungsmöglichkeit der Einführung der Regelungen zum 1.1.2018 durch die Länder

1.1.2019 / 1.1.2020

 

Komplette Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, Vorziehung durch Länder möglich

1.1.2022 / 1.1.2021/ 1.1.2020

 

Nur noch elektronische Klage zulässig; Papierklage durch Anwälte wird endgültig formunwirksam

1.1.2022

 

Jubel und Verdruss in der ERV-Praxis

Es zeichnet sich ab, dass die avisierten Vorteile des ERV wie

  • Zugangserleichterung zur Justiz,
  • Verfahrensbeschleunigung,
  • Effizienzsteigerungen und Kostenersparnis

eher lang- als mittelfristig zum Tragen kommen werden. Im Kanzleimanagement wird Raum für Prozessoptimierungen bleiben, weil in der Übergangsphase bis zum 1.1.2022 noch ein Flickenteppich von Gerichten bestehen wird, die am ERV mitwirken und solchen, die hinterherhinken.

Auch wenn die Verabschiedung von Papierklage und -urteil und die Digitalisierung der Verfahrensprinzipien „Unterschrift, Stempel, Siegel“ Traditionalisten Tränen der Nostalgie abringen dürfte, der ERV ist Gesetzeslage.

Worauf beruht die ERV-Skepsis der Anwaltschaft?

Dass der einseitige Anschluss-und-Benutzerzwang von der Anwaltschaft nicht nur bejubelt wird, hängt auch damit zusammen, dass der ERV nicht systemübergreifend in der Justizlandschaft umgesetzt wird.

Die 1.109 Gerichte (ohne Dienst-/Berufsgerichtsbarkeit) sollen nur mitwirken. Ob die angestrebte Verhinderung von Hybridakten, bei denen Aktenteile aus elektronischen Dokumenten und aus Papierakten bestehen, realisiert werden kann, ist fraglich.

Große Herausforderung für alle Verfahrensbeteiligten wird die Umgewöhnung bei den Arbeitsabläufen sein, d.h. mehr elektronisch und weniger bzw. bei Gerichtsprozessen nicht mehr papiergebunden zu arbeiten.

Als Prognose darf angenommen werden, dass kritische Stimmen in Bezug auf den bei der qualifizierten elektronischen Signatur bemängelten Handlingaufwand, die Unsicherheit von DE-Mail und allgemeine Skepsis bei digitalen Kommunikations- und Transformationsprozessen über das beA kanalisiert und abgefedert und bis 2022 abnehmen werden.

Der Sicherheitsaufwand durch die Signatur- und beA-Karte ist dem möglichst hohen Sicherheitsstandard und Datenschutz geschuldet, der derzeit nicht besser zu gewährleisten ist.

Gesetzgeber und verfasste Anwaltschaft haben zutreffend erkannt, dass technische Fortschritte und die Anpassung der Verfahrensabläufe an die Kommunikation-und Informationsgewohnheiten der Verbraucher und Unternehmen anzupassen sind. Anwälte, Notare, Behörden und Gerichte haben gleichermaßen dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen vorhalten, die von Organen der Rechtspflege erwartet werden und in der vernetzten Industrie selbstverständlich sind.

Öffentliche Hand wird auch elektronisch

Damit nicht nur die Justiz und die Verfahrensbeteiligten digitalisiert werden, hat der Gesetzgeber für die öffentliche Verwaltung mit dem am 1.8.2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz ein „Schwesterngesetz“ verabschiedet, mit dem die öffentliche Hand elektronisch wird. Die Kommunikation mit der Verwaltung soll vereinfacht und Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht werden, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Vergleichbar der Entwicklung bei IT-Projekten verfolgt der Gesetzgeber ein Stufenmodell zur Realisierung, Implementierung und Nutzbarmachung von ERV und Verwaltung.

Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen ist Fachanwalt für IT-Recht und Partner der Jordan & Wagner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Mitherausgeber des Portals www.erv-navigator.de

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Elektronischer Rechtsverkehr, Gericht, Behörde, Elektronische Akte, Anwaltssoftware

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