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Erteilung des Mandats unter der Bedingung der Rechtsschutz-Deckungszusage

Wenn ein Mandant den Anwalt unter der Bedingung beauftragt, dass sein Rechtsschutzversicherer Deckungszusage für das außergerichtliche Verfahren erteilt, diese aber nicht erfolgt, hat der Anwalt vor der Zusage „umsonst“ beraten. Daran ändert sich auch nichts, wenn später Deckungszusage für einen Prozess erfolgt.

Vorsichtiger Mandant

Der (spätere) Mandant hatte dem Rechtsanwalt im Juli 2007 folgendes geschrieben:

„Sie haben sicher die Möglichkeit zu erfahren, ob meine Rechtsschutzversicherung, A. Rechtsschutz-Versicherungs-AG, die Kosten für einen Rechtsstreit in o. g. Angelegenheit übernimmt. Sollten die entstehenden Kosten nicht von der Versicherung getragen werden, bitte ich um kurze Info und weitere Vorgehensweise.“

 

Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit nicht eingeholt

Der Anwalt hat den Mandanten dann später aufgrund einer Deckungszusage für den Prozess im Verfahren vertreten. Er hatte bei der Rechtsschutzversicherung auch nur um Erteilung der Deckungszusage für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens, ersucht. Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit hatte er gar nicht eingeholt.

 

Rechtsanwalt will auch außergerichtliche Arbeit honoriert sehen

Der Rechtsanwalt verlangte dann von dem Mandanten – vergeblich - Honorar für die außergerichtliche Tätigkeit. Letztinstanzlich hat das OLG München zugunsten des Mandanten entschieden. Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich Folgendes:

 

Wann entsteht die Geschäftsgebühr?

Eine Geschäftsgebühr (Nr 2300 VV RVG) ist nicht angefallen. Sie entsteht mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts nach Erhalt des Auftrags, also i.d. R. mit der Entgegennahme der Information.

Der Anwalt hat keinen unbedingten Auftrag zur Geschäftsbesorgung erhalten, der aber Voraussetzung für den Anfall der Gebühr ist. Das vom Mandanten an den Anwalt übermittelte Schreiben (s.o.) beinhaltet lediglich einen bedingten Auftrag für den Fall der Erteilung der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung.

 

Mandant hatte sich dern Rücken finanziell freigehalten

Mit der gewählten Formulierung hat der Mandant eindeutig artikuliert, dass er - wenn überhaupt - eine (vergütungspflichtige) Tätigkeit erst nach Erteilung der Deckungszusage wünscht, und dass die Beauftragung davon abhängig ist, dass geklärt ist und feststeht, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten hierfür übernimmt.

  • Der Anspruch des Anwalts auf Zuerkennung der Geschäftsgebühr besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die Bedingung, Erteilung der Deckungszusage, eingetreten ist.
  • Laut Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 7.8.2007 hat diese den „Rechtsschutz gemäß Ziffer……… für die Klage“ übernommen. Von einer Deckungszusage für eine (bereits angefallene) Geschäftsgebühr ist nicht die Rede.

Auch nicht nach GoA

Der Anwalt kann die Geschäftsgebühr auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. Voraussetzung einer (berechtigten) GoA ist, dass die Fremdgeschäftsbesorgung dem Interesse des Geschäftsherrn und dessen Willen entsprechen. Daran scheitert es hier, da die Geschäftsführung - bei richtiger Wertung des Schreibens des Mandanten – eben gerade nicht in dessen (subjektiven) Interesse war.

(OLG München, Urteil vom 16.3.2011, 15 U 4263/10).

 

Praxis-Tipp: Grundsätzlich darf sich der Anwalt nicht über den Willen des „möglichen“ Mandanten nicht hinwegsetzen. Auch für eine gütliche außergerichtliche Einigung muss ein unbedingter Auftrag vorliegen.

U. U. muss der Anwalt darauf hinweisen, dass ohne Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit etwaige Ansprüche zu verjähren drohen, um dem potenziellen Mandanten die Möglichkeit zu geben, sein weiteres Verhalten angesichts der drohenden Verjährung zu überdenken. Auf jeden Fall sollte der Anwalt in vergleichbaren Fällen unverzüglich mit dem Mandanten klären, dass bzw. ob er die Einholung der Deckungszusage abrechnen will. Laut Rechtsprechung einiger Gerichte (z. B. OLG Koblenz, Beschluss v. 2.2.2010, 6 S 236/09) ist die Deckungszusage nicht besonders zu vergüten. Eine Vergütungsvereinbarung ist daher ratsam.

Ob die Einholung der Deckungszusage zum ersatzfähigen Schaden durch den Schädiger gehört wird von den Gerichten ebenfalls unterschiedlich beurteilt (bejahend z. B. LG Frankenthal, Urteil v. 30.7.2010, 3 O 313/08).

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