| Auf Schusters Rappen zum Gericht?

Erstattung der Reisekosten der Verteidigung abgelehnt

Doch lieber laufen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Reisekosten der Strafverteidigung sind nicht erforderlich. Das hören Anwälte nicht wirklich gern. Schwierig, wenn die Qualität einer Verteidigung im Interesse der Staatskasse heruntergefahren werden soll.

Noch schwieriger: Stellt ein Anwalt einen Feststellungsantrag, dass eine Reise erforderlich sei, ist gegen einen ablehnenden Bescheid kein Rechtsmittel gegeben. Das OLG Celle verrät aber, wie sich Anwälte dennoch wehren können.

Strafverfahren gegen einen der Angeklagten abgetrennt

In dem entschiedenen Fall war ein Strafverfahren gegen einen der Angeklagten abgetrennt worden, weil dieser verhandlungsunfähig und seine Genesung nicht absehbar war. Die ihm beigeordnete Anwältin wollte gleichwohl an den weiteren Hauptverhandlungen teilnehmen und beantragte vor Gericht, ihre Reisen zu den im Ursprungsverfahren künftig stattfindenden Hauptverhandlungsterminen als erforderlich festzustellen. Diesen Antrag wies das Gericht als unbegründet zurück.

Beschwerde gegen abschlägige Entscheidung

Nach Ansicht der Kammer fehlte es an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung. Zudem sei die Teilnahme der Verteidigerin an der Hauptverhandlung in dem Ursprungsverfahren nicht erforderlich. Dagegen wehrte sich die Verteidigerin mit einer Beschwerde.

Anwältin trägt Reisekostenrisiko

Doch auch die wies die Justiz ab. Das OLG Celle erkannte zwar als Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin § 46 Abs. 2 S. 1 RVG.

  • Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei.

  • Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfestsetzungsverfahren bindend.

  • Erfolgt die Feststellung nicht, ist der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren daran andererseits nicht gebunden, er entscheidet selbst über die Notwendigkeit und die Erstattungsfähigkeit der Reise.

Bitter für die Verteidigerin: Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der beantragten Feststellung sieht das RVG nicht vor. Deshalb ist auch unter Geltung des RVG die Entscheidung des erkennenden Gerichts über die Notwendigkeit einer Reise nicht anfechtbar.

Im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen

Die Celler Richter zeigten der Anwältin eine Alternative auf: „Dadurch entsteht der Beschwerdeführerin kein Rechtsnachteil, sie kann ihren Anspruch auf Erstattung von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen und ihn dort auch im Rechtsmittelwege verfolgen“. Dumm nur, dass sie so erst einmal das Reisekostenrisiko selbst trägt.

(OLG Celle, Beschluss vom 25. Juni 2012, 2 Ws 169/12).

Schlagworte zum Thema:  Beiordnung, Beschwerde, Strafverteidiger, Feststellungsklage

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