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Erhöhung des Renteneintrittsalters für Rechtsanwälte: Vertrauensschutz gewahrt

Die Erhöhung der Regelaltersgrenze von Anwälten auf 67 Jahre ist zulässig. Darum ist der Normenkontrollantrag eines 1961 geborenen angestellten Rechtsanwalts beim OVG Rheinland-Pfalz gescheitert. Er wollte die stufenweise Erhöhung aus der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern kippen.

Nicht rasten, noch rosten: Länger währendes Arbeitsleben

Der demographische Wandel lässt von überall grüßen:

Mit der vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben.

  • Das führt dazu, dass sie für die im Jahre 1972 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt.
  • Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er erst mit 66 Lebensjahren und einem Monat die Regelaltersgrenze erreicht.

 

Gemeinwohlgedanke : Finanzielle Schieflage des Versorgungswerks vermeiden

Das Oberverwaltungsgericht hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters gebilligt und den Normenkontrollantrag abgelehnt. Zwar mindere die Erhöhung des Renteneintrittsalters die bisher erworbenen Rentenanwartschaften.

  • Jedoch sei die Anpassung der Regelaltersgrenze an die veränderten Bedingungen zulässig, weil sie Gemeinwohlzwecken diene.
  • Sie sichere die Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks, da bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren infolge der höheren Lebenserwartung der Mitglieder eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung drohe.

Der Vertrauensschutz der älteren Mitglieder werde durch die stufenweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für die vor 1972 geborenen Mitglieder ausreichend gewahrt.

(Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 14. 12. 2011, 6 C 11098/11.OVG).

 

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