| Zügiges Arbeiten = Berufspflicht

Anwälte sollten Empfangsbekenntnisse nicht auf die leichte Schulter nehmen

Empfangsbekenntnis muss ohne schuldhaftes Zögern zurückgesendet werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Jeder Anwalt muss seine Kanzleiorganisation so ausrichten, dass Schriftstücke auch während seiner Abwesenheit zugestellt werden können. Empfangsbekenntnisse muss er unverzüglich unter wahrheitsgemäßer Angabe des Datums zurücksenden. Das klingt selbstverständlich. Doch nicht alle Anwälte halten sich daran.

Das verdeutlicht ein vom Anwaltsgericht Köln entschiedener Fall, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner schlossen vor dem Arbeitsgericht Köln einen Abfindungsvergleich. Am 27.10.2010 übersandte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner diesen Vergleich mit Empfangsbekenntnis von Anwalt zu Anwalt.

Bummelei mit dem Empfangsbekenntnis

Nachdem der Antragsteller und Beschwerdegegner das Empfangsbekenntnis bis zum 16.3.2010 nicht zurückgesandt hatte, wurde er vom Beschwerdeführer telefonisch kontaktiert und mit Schriftsatz vom gleichen Tag nochmals zur unverzüglichen Rücksendung des Empfangsbekenntnisses mit Frist bis zum 19.3.2010 aufgefordert. Auch diese Frist ließ der Beschwerdegegner verstreichen.

Er sandte das Empfangsbekenntnis erst am 23.3.2010 zurück. Das Empfangsbekenntnis trug das Datum 3.3.2010. Diesen Vorgang rügte die Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 21.2.2011 als Verstoß gegen § 14 Satz 1 BORA. Der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung blieb erfolglos.

Empfangsbekenntnis soll Regelzustellung erleichtern und beschleunigen

Nach § 14 BORA hat der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit Datum versehen unverzüglich zurückzusenden. § 14 BORA enthält zwei Regelungssachverhalte. Zum einen geht es um die Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt, die § 195 ZPO für Verfahren zulässt, in denen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind, zum anderen bezieht sich die Vorschrift auf die Zustellung von Amts wegen, bei der § 212 a ZPO zum Nachweis der Zustellung das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Rechtsanwälte genügen lässt.

Darüber hinaus bezieht sich die Regelung der § 14 BORA gleichermaßen auf Zustellungen nach dem Verwaltungszustellungsgesetz. Es handelt sich also um Fälle, in denen grundsätzlich die Regelzustellung durch die Post oder durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hätte, das Gesetz aber einen vereinfachten Zustellungsweg zur Erleichterung und Beschleunigung der Zustellung sowie zur finanziellen Entlastung des Absenders ermöglicht.

Dokumente ohne schuldhaftes Zögern zurücksenden

Prozessual besteht zwar keine Pflicht zur Mitwirkung, die Mitwirkungspflicht ist jedoch als Berufspflicht in der anwaltlichen Berufsordnung (§ 14 BORA) geregelt. „Die fehlende Mitwirkung stellt einen berufsrechtlichen Pflichtverstoß dar. Der Rechtsanwalt hat sich so zu organisieren, dass ihm auch während seiner Abwesenheit Schriftstücke zugestellt werden können. Allerdings ist die Zustellung nicht schon durch die Entgegennahme des  Schriftstückes durch das Kanzleipersonal bewirkt. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt von dem Zustellungsakt und dem zugestellten Schriftstück mit dem Willen Kenntnis nimmt, es als zugestellt hinzunehmen“, schreibt das Anwaltsgericht Köln. Den Zeitpunkt habe er durch Angabe des Datums mit Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis zu dokumentieren.

Keinesfalls zügig oder unverzüglich

Das Datum habe er zudem wahrheitsgemäß einzusetzen und das Empfangsbekenntnis unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zurückzusenden. Hiervon könne in dem entschiedenen Fall keine Rede sein. Das Empfangsbekenntnis, in dem der angeschuldigte Rechtsanwalt bestätigte, dass ihm das Schriftstück am 3. 3. 2010 zugestellt wurde, schickte er erst am 23.3.2010 zurück. Eine unverzügliche Zurücksendung war damit nicht gegeben. Demzufolge war ein Pflichtverstoß gem. § 14 BORA festzustellen.

(Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 16.11.2011, 10 EV 294/11)

Schlagworte zum Thema:  Empfangsbekenntnis, Bundesrechtsanwaltsordnung

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