03.05.2013 | Lange Leitung?

Anwältin erwirkt einstweilige Verfügung gegen träge Telefongesellschaft

Bild: Haufe Online Redaktion

Manchmal dauert es etwas länger, bis der Telefonanschluss trotz rechtzeitiger Beantragung eingerichtet wird.  Für eine Anwaltskanzlei ist das eine Katastrophe. Eine Anwältin hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen ein Telekommunikationsanbieter erwirkt, den Anschluss subito einzurichten.

Der Tenor der Entscheidung macht müden Telekommunikationsanbieter Beine: „ Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Kommunikationsdienstleistungen zu den Kanzleiräumen in der F.straße 2 (Erdgeschoss), 21335 Lüneburg umgehend, spätestens binnen 24 Stunden nach Erhalt der Verfügung, freizuschalten“.

Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht

Um der Umsetzung den entsprechenden Nachdruck zu verleihen, drohte der Amtsrichter dem Unternehmen gleich noch ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro an, falls der Anschluss nicht wie in dem Beschluss beschrieben, entsprechend zeitnah freigeschaltet würde.

Normales Gerichtsverfahren dauert zu lange

Das Amtsgericht Lüneburg zeigte viel Verständnis für die Anwältin, die ihren Kanzleisitz verlegt und in diesem Zuge auch gleich das Telekommunikationsanbieter gewechselt hatte. An der alten Anschrift war der Anschluss bereits gekappt worden.

Warten auf nächsten Auftrag?

Doch der neue Anschluss sollte erst Monate später gelegt werden, dann nämlich, wenn der Vertrag der zweiten Anwältin, die ebenfalls in die Kanzlei einzog und ihre Telefonnummer mitnehmen wollte, beendet sei. Doch das sah das Gericht nicht ein. „Der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem von der Antragstellerin glaubhaft gemachten Sachverhalt. Danach würde die Antragstellerin erhebliche, nicht zuzumutende Nachteile haben, wenn erst nach einer Anhörung des Gegners oder nach mündlicher Verhandlung entschieden würde. Die Sachlage duldet nach dem Vorbringen der Antragstellerin keinen Aufschub“, begründete das Gericht den Erlass der einstweiligen Verfügung.

Auch bei Anbieterwechsel ist eine tagelange Unterbrechung unzulässig

Als Rechtsgrundlage zog das Gericht § 46 TKG heran. Danach müssen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Unternehmens gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen. Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden.

Verspätete Freischaltung wird teuer

Telefongesellschaften, die die Freischaltung von Telefonanschlüssen bzw. alten Telefonnummern verzögern, müssen sich im Übrigen auf hohe Schadensersatzforderungen gefasst machen. So hat etwa das Landgericht Frankfurt am Main einem Geschäftsmann 13.000 EUR Schadensersatz zugesprochen, weil es rund fünf Wochen dauerte, bis nach einem Umzug der Firma der beantragte Telefonanschluss angeschlossen war (Urteil vom 11.6.2008, 3-13 O 61/08).  

(Amtsgericht Lüneburg, Beschluss v. 20.2.2013, 53 C 22/13). 

Schlagworte zum Thema:  Einstweilige Verfügung, Telekommunikation

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