13.08.2010 | Kanzleitipps

Einspruchsfrist: Wie wird bei Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mittels Telefax gerechnet?

Erhält ein Steuerzahler einen Steuerbescheid oder einen anderen Verwaltungsakt, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Da die Finanzämter immer fortschrittlicher werden und Bescheide auch faxen, stellt sich die Frage, wie die Einspruchsfrist bei Faxübermittlung berechnet wird.

Noch komplizierter wird es, wenn das Fax auf dem Computer eines Steuerzahlers eingeht. Zur Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick in die Abgabenordnung. § 122 Abs. 2a AO bestimmt, dass auch ein elektronischer Verwaltungsakt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben gilt. Die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigten diese Auffassung.

Beispiel:

Unternehmer Huber bittet das Finanzamt wegen Umbaumaßnahmen in seiner Wohnung um Faxübermittlung der Steuerbescheide. Das Finanzamt kommt seiner Bitte nach und faxt die Steuerbescheide mit Datum 13. August 2010 Herrn Huber am selben Tag zu. Das Fax geht auf seinem Computer ein. Folge: Es gilt unabhängig von der Übermittlung die 3-Tages-Bekanntgabefiktion. Danach wird die Einspruchsfrist folgendermaßen ermittelt:

Bekanntgabezeitpunkt: 16. August 2010 (Bescheiddatum + 3 Tage)
Einspruchsfrist 1 Monat
Ende der Einspruchsfrist 16. September

(FG Düsseldorf, Urteil v. 26.3.2009, 1 K 508/06)

 

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