02.09.2014 | Anwaltswerbung

Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht in Prozessakte der Anwaltskammer

Anwalt versus Anwaltskammer: Akteneinsicht umfasst nicht alle Akten
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Greift die Anwaltskammer ein Mitglied mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln an, muss sie dem Anwalt ein Einsichtsrecht in die Personalakte und damit auch in die Prozessakte gewähren. Bestimmte Dinge darf die Kammer dem Anwalt nach einer Entscheidung des BGH aber auch vorenthalten.

Die Werbefreiräume für Anwälte sind größer geworden, doch ab und an gibt es doch noch eine gelbe Karte, etwa bei Phantasietiteln:  In dem Urteilsfall war ein Anwalt von seiner Kammer wegen der Formulierung auf dem Briefkopf „Prof. Dr. HW Rechtsanwälte für Hochschulrecht“ zur Unterlassung aufgefordert worden.

Anwalt wollte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben

Weil der Anwalt die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen wollte, erwirkte die Kammer vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung, die durch die Instanzen hielt. Parallel leitete die Kammer ein berufsrechtliches Verfahren ein.

Anwalt beantragte komplette Akteneinsicht

Der Anwalt beantragte daraufhin Akteneinsicht in sämtliche ihn betreffenden Personal- und Beschwerdeakten einschließlich der Akte zu der Abmahnung und dem Verfahren vor dem Landgericht.

Die Kammer verweigerte dem Anwalt zunächst die Einsichtnahme in die von ihr geführte Akte über das Verfahren vor dem Landgericht.

Scheibchenweise Akteneinsicht?

  • Die Kammer teilte der Prozessbevollmächtigten des Anwalts dann den Inhalt der von ihr geführten zivilrechtlichen Akte zusammenfassend mit („Diese enthält außer den ihren Auftraggebern bekannten Schriftstücken des Verfahrens selbst, Ausdrucke von Internetseiten 'www.professor-w.de' und der Korrespondenz mit dem von der Rechtsanwaltskammer beauftragten Prozessbevollmächtigten lediglich die Ihnen hiermit in Ablichtung überlassene Notiz vom 31.8.2011…“)
  • und überreichte die Ablichtung der Notiz vom 31.8.2011.

Eine Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ihrem Prozessbevollmächtigten lehnte die Kammer weiterhin ab, diese unterliege nicht dem Akteneinsichtsrecht.

Akteneinsichtsrecht schon beim Rügeverfahren

Zu Recht, wie der BGH letztinstanzlich entschied. Der betroffene Rechtsanwalt hat ein Akteneinsichtsrecht auch in Vorgänge eines solchen Zivilverfahrens, soweit diese materiell in seine Personalakten aufzunehmen sind. Ein Akteneinsichtsrecht nach § 58 BRAO besteht auch, wenn die Rechtsanwaltskammer den wettbewerbsrechtlichen Verstoß durch eine Rüge ahndet.

Vorgänge über ein Rügeverfahren gehören schon vor dessen Abschluss zur Personalakte Da es sich bei dem Unterlassungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wie beim Rügeverfahren um eine Maßnahme im Rahmen der Aufsichtsausübung handelt, kann für das Recht auf Akteneinsicht hinsichtlich der Akten beider Verfahren keine abweichende Regelung gelten.

Nur hinsichtlich rechtlich relevanter Unterlagen besteht Einsichtsrecht

Das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakten könne durch das beim Zivilgericht anhängige Wettbewerbsverfahren auch nicht ausgeschlossen werden. §§ 58 und 74 BRAO sehen eine Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren nicht vor. „Der Umstand, dass sich die Rechtsanwaltskammer zur Durchsetzung ihrer Aufsichtspflicht des ohnehin für das betroffene Kammermitglied schärferen und belastenderen Unterlassungsanspruchs nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bedient, kann nicht zur zusätzlichen Beschneidung von dessen Rechten führen“, betont der BGH.

Doch nicht alles fällt unter das Einsichtsrecht

Allerdings sei nicht jeder Vorgang, der im Zusammenhang mit einer Person entsteht, notwendig Bestandteil von deren Personalakte. Vorgänge, die von dem Dienst- oder sonstigen Rechtsverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, gehören materiell nicht hinein, auch wenn das Dienst- oder Rechtsverhältnis dadurch berührt ist.

Was nicht der Akteneinsicht unterliegt

Arbeitsunterlagen oder innerbehördlicher Schriftverkehr, die als solche keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betroffenen haben, gehören ebenfalls nicht in die Personalakte. Nur Unterlagen, die rechtlich relevant sind und sich auf die Rechtsstellung des Betroffenen auswirken können, sind zu den Personalakten zu nehmen. Dementsprechend gehöre die Korrespondenz der  mit ihrem eigenen Prozessbevollmächtigten nicht zu den Personalakten des Anwalts, weil sie ihn nicht in seiner Stellung als Rechtsanwalt betrifft. Es fehle bereits ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit der Stellung des Klägers als Rechtsanwalt.

Rechtlich relevant werden können, wenn überhaupt, erst die Schriftsätze, die nach außen, etwa an das Gericht, gehen, nur diese können den Rechtsanwalt überhaupt in seinem Rechtsverhältnis betreffen. Nur solche Vorgänge gehören in die Personalakte und unterliegen dem Einsichtsrecht. Im Ergebnis hat der AnwGH daher das Vorliegen eines Anspruchs des Kl. zu Recht verneint.

(BGH, Urteil vom 25.11.2013, AnwZ (Brfg) 39/12).

 

Anwalt und Anwaltskammer sollten eigentlich ziemlich beste Freunde sein, doch manchmal gerät Sand ins Getriebe. Vgl. zum Thema:

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwaltskammer, Briefkopf, Akteneinsicht

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