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Ein Disziplinarverfahren setzt Amtsinhaberschaft voraus

Ein zu Recht eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen einen Notar ist zwingend einzustellen, wenn der Notar aus seinem Amt ausscheidet. Dies gilt auch noch nach Verhängung einer disziplinarischen Maßnahme, solange über die ergangene Verfügung nicht rechtskräftig entschieden ist.

Der Präsident des LG verhängte gegen einen Notar und Rechtsanwalt wegen diverser Amtspflichtverstöße disziplinarisch eine Geldbuße von 3.000 EUR. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Notars blieb erfolglos. Das OLG hat die Klage des Notars abgewiesen und die Berufung gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Notar stellte Antrag auf Zulassung der Berufung. Nach Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag schied er mit Ende des 31.1.2011 wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Amt des Notars aus. Daraufhin hat der BGH die Berufung zugelassen.

Beurteilung einer Disziplinarmaßnahme ausschließlich "ex nunc"

Nach Auffassung des BGH ist die Rechtmäßigkeit einer disziplinarischen Maßnahme in jeder Lage des Verfahrens nach dem aktuellen Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Beurteilung zu prüfen. Dies gelte auch für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung. Nur wenn die Disziplinarmaßnahme auch zu diesem Zeitpunkt noch rechtmäßig ergehen könnte, sei der Zulassungsantrag zurückzuweisen. Mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus dem Amt des Notars unterliege dieser nicht mehr dem persönlichen Geltungsbereich des Disziplinarrechts.

Verlust der Amtsstellung als absolutes Verfahrenshindernis

Sobald der Amtsstatus eines Amtsträgers entfalle, ist nach Auffassung der Richter für die Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens kein Raum mehr. Hierbei sei es unerheblich, ob – bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das OLG – sich die disziplinarische Maßnahme als absolut rechtmäßig erwiesen habe und daher die Entscheidung des OLG aus damaliger Sicht zu Recht ergangen sei.

Notar bekam Recht trotz verspäteter und falscher Rechtsmittelbegründung

Selbst die mangelhafte und verspätete Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung schadete nach Auffassung der BGH-Richter dem Kläger nicht. Das Ausscheiden des Klägers aus dem Amt des Notars sei nämlich für das Gericht offenkundig. Solche offenkundige Tatsachen, aus denen sich die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergebe, seien auch ohne ausdrücklichen Vortrag des Klägers zu berücksichtigen. Dies gelte auch dann, wenn die vom Kläger vorgebrachte Begründung selbst die Zulassung der Berufung gar nicht rechtfertige, solange der Kläger grundsätzlich in zulässiger Weise ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO äußere.

(BGH, Beschluss v. 18.7.2011, NotSt (Brfg) 1/11)

 

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