EGMR Verfahren gegen Russland

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind noch mehr als 17.000 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Russland anhängig. Dabei geht es um Menschenrechtsverletzungen durch Verfolgung Oppositioneller, um Verletzung der Pressefreiheit, aber auch um den Ukraine-Krieg.

Der EGMR bearbeitet unverdrossen gegen den russischen Staat eingereichte Klagen über Menschenrechtsverletzungen. Dies verwundert zunächst, da Russland mit Wirkung zum 16.9.2022 aus dem Europarat ausgetreten ist und damit auch nicht mehr der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angehört. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen Sinn solche Verfahren noch haben.

Russland ignoriert EGMR-Urteile

Die Sinnfrage stellt sich umso mehr, als das russische Parlament im Juni 2022 gesetzlich festgelegt hat, dass russische Behörden die Urteile des EGMR nicht mehr befolgen müssen, was sie im Übrigen auch vorher schon häufig nicht taten. Handelt es sich also um Geisterprozesse ohne jede rechtliche oder auch nur tatsächliche Wirkung?

Vielzahl russischer Beschwerdeführer

Eine Vielzahl von beim EGMR anhängigen Beschwerden und Klagen kommen aus Russland. Kläger sind häufig russische Staatsangehörige, Journalisten oder aus politischen Gründen Inhaftierte, die wegen Verletzung ihrer, durch die EMRK garantierten Menschenrechte, gegen den russischen Staat Vorgehen. Die Beschwerdeführer und Kläger bestehen trotz des Austritts Russlands aus dem Europarat auf die Durchführung der eingeleiteten Verfahren. Nach der EMRK sind Urteile in Verfahren, die bis zum 16.9.2022 gegen Russland eingeleitet wurden, für Russland weiterhin bindend.

Russland war langjähriger Vertragsstaat der EMRK

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, durch den sich die 46 Vertragsstaaten des Europarats, darunter bis zum 16.9.2022 Russland, verpflichtet haben, ihren Bürgern grundlegende zivile und politische Rechte zu gewähren. Der Geltungsbereich der EMRK ist also nicht auf die EU beschränkt, sondern geht weit über die EU hinaus.

Richter am EGMR werden von den Entsendestaaten gewählt

Der EGMR besteht aus je einem gewählten Richter oder einer gewählten Richterin des jeweiligen Mitgliedstaates. Das Statut des Gerichts gewährleistet den Richtern und Richterinnen eine von ihrem jeweiligen Entsendestaat unabhängige Stellung. Das Ministerkomitee des Europarates überwacht den Vollzug der Urteile in den Mitgliedstaaten.

Beschwerdeberechtigt sind Privatpersonen, Organisationen und Staaten

Beschwerdeberechtigt beim EGMR ist jeder Angehörige eines der Vertragsstaaten, der die Verletzung von in der EMRK gewährleisteten Rechtspositionen geltend macht. Zu den Beschwerdeberechtigten gehören darüber hinaus anerkannte Organisationen sowie die anderen Vertragsstaaten (Staatenklage). Voraussetzung für eine Beschwerde ist allerdings die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges einschließlich der Anrufung des nationalen Verfassungsgerichts.

EGMR kann Entschädigungszahlungen anordnen

Obwohl Russland die Urteile des EGMR nicht mehr anerkennt, haben die häufig gegen Russland wegen Menschenrechtsverletzungen erzielten juristischen Siege vor dem EGMR nicht nur symbolische Wirkung. So kann der EGMR gemäß Art. 41 EMRK im Fall eines Verstoßes gegen eine von der EMRK gewährte Rechtsposition einer verletzten Partei eine Entschädigung zubilligen. Nach dieser Vorschrift hat der EGMR einer ganzen Reihe von russischen NGO‘s Entschädigungszahlungen zugebilligt, darunter allein der vom russischen Staat inzwischen aufgelösten Menschenrechtsorganisation „Memorial“ eine Entschädigungszahlung in Höhe von insgesamt 1,02 Millionen Euro.

Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen nicht aussichtslos

Die Durchsetzung solcher Entschädigungsforderungen stößt zwar auf erhebliche Schwierigkeiten, jedoch schreiten inzwischen Überlegungen voran, diese Ansprüche auf Entschädigung über das im Kontext des Ukrainekriegs arrestierte russische Auslandsvermögen, darunter russische Bankguthaben, zu befriedigen. Einige der damit verbundenen juristischen Probleme bedürfen allerdings noch einer rechtlichen Lösung. Der EGMR selbst hat keine Möglichkeit, die Vollstreckung solcher Urteile durch Zugriff auf eingefrorenes russisches Auslandsvermögen zu regeln.

Russland von Ukraine vor EGMR verklagt

Der ukrainische Staat hat vor Wirksamwerden des russischen Austritts eine sogenannte Staatenklage beim EGMR wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine erhoben. Auch die Ukraine strebt eine Verurteilung Russlands zu spürbaren Entschädigungsleistungen an.

Symbolwirkung von Verurteilungen Russlands ist nicht zu unterschätzen

Neben einer in Zukunft möglicherweise erreichbaren Durchsetzung solcher durch den EGMR titulierten Entschädigungsforderungen ist für viele Beschwerdeführer auch die Symbolkraft einer Verurteilung Russlands von nicht unerheblicher Bedeutung. Dies gilt insbesondere für in Russland aktive Menschenrechtler und NGO‘s, die solche Urteile als wichtige Unterstützung ihrer Arbeit empfinden und sich von solchen Verurteilungen eine zumindest begrenzte Außenwirkung versprechen, auch wenn diese Außenwirkung in Russland auf eine kleine Schicht besonders gut informierter Bürgerinnen und Bürger begrenzt ist.

Noch 60.000 Beschwerdeverfahren gegen Russland anhängig

Vor diesem Hintergrund arbeiten sich die Richter des EGMR weiterhin unermüdlich an der Vielzahl der gegen den russischen Staat zurzeit noch anhängigen rund 60.000 Beschwerdeverfahren ab.

Ukraine-Krieg ist Gegenstand weiterer internationaler Gerichte

Neben dem EGMR befassen sich auch der von den Vereinten Nationen im Jahr 1946 eingesetzte Internationale Gerichtshof (IGH) sowie der unabhängig von den Vereinten Nationen auf der Grundlage eines eigenständigen völkerrechtlichen Vertrages seit 2002 tätige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit dem von Russland gegen die Ukraine geführten Krieg. Der IGH ist zuständig für Klagen gegen Staaten, der IStGH befasst sich mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnlichen Straftaten einzelner (Soldaten, Befehlshaber).

Urteile mit möglicher Wirkung für die Zukunft

Beide Gerichtshöfe werden von Russland nicht anerkannt. Urteilen gegen Russland kommt auch hier vor allem Symbolwirkung zu. Sie können aber eine praktische Rolle spielen, wenn beispielsweise verurteilte Straftäter zukünftig in einen zum Geltungsbereich der Gerichtshöfe gehörenden Staat einreisen wollen.