| Nicht kleckern, sondern klotzen? 

Drohung mit Veröffentlichung im Internet bringt Anwalt wegen Nötigung auf die Anklagebank

Bild: Haufe Online Redaktion

Beim Kampf für ihre Mandanten sind Anwälte oft nicht zimperlich. Scharfe Formulierungen sowie versteckte und direkte Drohungen finden sich in diversen Schriftsätzen. Eine Nötigung ist das zwar meist nicht, doch Vorsicht: Anwälte, die übertreiben, sitzen plötzlich selbst auf der Anklagebank.

Klotzen kann gefährlich werden, auch für den Anwalt selbst: Das verdeutlicht ein vom Kammergericht Berlin Fall, in welchem ein Anwalt wegen Nötigung vom Amtsgericht Berlin und später sogar vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen á 150 Euro verurteilt worden war. Erst das Kammergericht sprach den Anwalt frei. Dieser hatte für seinen Mandanten, einer Hausverwaltung, Vergleichsverhandlungen mit einer Maklergruppe ZBI geführt.

Der Vergleich sah vor, dass ZBI 10.000 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer sowie weitere 6.920 EUR netto zur Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten an den Mandanten zu zahlen hatte. Als die Z-Gruppe zum vereinbarten Termin nicht zahlte, schrieb der Anwalt des Hausverwalters den gegnerischen Anwalt mit gepfeffertem Inhalt an:

Den „Lebenssachverhalt“ ins Internet stellen: Und bist du nicht willig, so brauch' ich das www

„Anlass meines Schreibens ist, wie Sie sich denken können, der fehlende Eingang des vergleichsweise vereinbarten Geldbetrages. Das war so nicht angedacht, dass jetzt dem Geld hinterhergelaufen werden muss. Scheinbar ist die ZBI etwas klamm oder unwillig. Aus anderer Quelle habe ich gestern erfahren, dass sie sich auch bei anderen herausreden mit der Ausrede, das Geld sei schon überwiesen, aber zurückgekommen, weil die Kontonummer falsch war. Dann in der gleichen Sache, man wolle doch noch einmal überlegen, da der vereinbarte Betrag incl. Mwst. gemeint ist. Telefonisch ist man nicht erreichbar (immer gerade das Haus verlassen ...).

Dass es auch in unserem Fall zu kleinen aufeinanderfolgenden Verzögerungen kommt und ein avisierter Rückruf durch Sie unterblieben ist, nehme ich Ihnen persönlich nicht übel, da wir nichts für die Mandanten können. Es rundet das Bild aber ab. Solche Spiele wird jedenfalls M. (Anm. des Senats: die Mandantschaft des Angeklagten) nicht mitmachen.

Sollte das Geld nicht am Montag bereits auf meinem Geschäftskonto sein, wird neben einer Urkundsklage eine Betrugsanzeige gegen die verantwortlichen Herren Ihrer Mandantschaft gestellt. Sollte nichts dazwischen kommen, schaffe ich dies problemlos in den Morgenstunden. Darüber hinaus werden wir den Lebenssachverhalt unter den Keywörtern „Z“ ins Internet stellen. Es tut mir leid, solche Maßnahmen anzukündigen und dann auch umzusetzen. Weiteres Schieben lassen wir jedoch nicht zu“. Das Landgericht Berlin wertete das Schreiben dahin, dass der angeklagte Anwalt den Gegner im Internet als zahlungsunfähig habe denunzieren wollen. 

Landgericht Berlin war zu zimperlich

Anders das Kammergericht, das in diesen Formulierungen keine Nötigung erkannte. Die Ankündigung der Veröffentlichung des „Lebenssachverhalts“ im Internet stelle nach ihrem Wortlaut lediglich eine allgemein gehaltene, unspezifische Ankündigung von Schwierigkeiten dar, die regelmäßig nicht den Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel erfülle.

Doch noch nicht genötigt!

Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Äußerung des Angeklagten im Interesse seiner Mandantschaft stand, ein innerer Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßigen) Zweck außer Frage stünde und nach Ansicht des Gerichts keine Anhaltspunkte dafür erkennbar waren, dass der Angeklagte die Vorgänge in entstellter Form wiedergegeben oder mit abfälligen Beurteilungen oder persönlichen Angriffen versehen hätte.

„Bei der Auslegung der Erklärung hat sich das Landgericht mit dieser Möglichkeit nicht in der gebotenen Weise befasst, sondern ausschließlich die dem Angeklagten ungünstigste Variante in den Blick genommen. Soweit die Strafkammer den Angeklagten als der Lüge überführt angesehen und auf dieser Grundlage den Inhalt der mutmaßlich beabsichtigten Veröffentlichung bestimmt hat, fehlt es hierfür an einer stichhaltigen Beweiswürdigung“, kritisierte das Kammergericht die Vorinstanz.

(KG Berlin, Beschluss v. 29.2.2012, (4) 121 Ss 30/12 (54/12).

Schlagworte zum Thema:  Nötigung, Kreditgefährdung, Schriftsatz

Aktuell

Meistgelesen