19.07.2012 | Entpflichtung des Anwalts

Drängen des Pflichtverteidigers auf teuere Vergütungsvereinbarung zerstört das Vertrauensverhältnis

Bild: Haufe Online Redaktion

Lehnt ein Mandant gegenüber seinem Pflichtverteidiger den Abschluss einer Honorarvereinbarung ab, die die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigen würde, sollte der Anwalt das akzeptieren. Bohrt er weiter, kann das Gericht die Beiordnung zurücknehmen, selbst wenn er bisher ordentlich verteidigt hat.

Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Die angeklagte Polizistin saß wegen gewerbsmäßigen Betrugs in U-Haft. Nachdem sie ausweislich des Protokolls über die Vorführung vor den Haftrichter die Beiordnung eines Verteidigers „in das Ermessen des Gerichts“ gestellt hatte, wurde der vom Gericht ausgewählte Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt.

Angeklagte beschwert sich beim Gericht über erwerbssinnigen Pflichtverteidiger

In einem Schreiben an das Landgericht beschwerte sich die Angeklagte über den Pflichtverteidiger. Dieser habe gegenüber Verwandten ein Honorar von 10.000 Euro verlangt  und dabei erklärt, dass ernicht umsonst arbeitet“.

Die Familie der Angeklagten und diese selbst zahlten sodann über ein halbes Jahr lang in fünf Raten insgesamt 2.100 Euro an den Anwalt, um sich dessen „guter Verteidigung“ zu versichern. Am 29. November 2011 kam es in der Kanzlei des Verteidigers zu einem Mandantengespräch, an dem auch der Freund der Angeklagten teilnahm. Die Angeklagte sollte im Anschluss daran eine vorbereitete schriftliche Honorarvereinbarung über ein Honorar in Höhe von 9.500 Euro für die anwaltliche Tätigkeit in der ersten Instanz zuzüglich einer Auslagenpauschale sowie Fotokopierkosten in Höhe von 5 Cent je Kopie unterzeichnen. Hierzu kam es nicht, weil sich die Angeklagte weigerte, zu zahlen. Stattdessen beantragte sie die Entpflichtung des Anwalts.

Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund

Das lehnte das Landgericht Berlin mit der Begründung ab, dieser habe die Angeklagte bislang engagiert verteidigt, „gewisse Differenzen in finanziellen Fragen“ führten angesichts dessen nicht zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses. Dem widersprach das Kammergericht.

Es sei anerkannt, dass über den Wortlaut des §143 StPO hinaus der Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund zulässig ist.

Was ist ein wichtiger Grund?

Als wichtiger Grund komme jeder Umstand in Frage, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet.

Unerheblich sei, dass die Angeklagte und ihre Familie über einen Zeitraum von mehreren Monaten infolge ihrer Sorge um eine „gute Verteidigung“ Raten auf die mündliche Forderung des Anwalts gezahlt haben. Denn der Verteidiger habe auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung, die ihm ein die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren übersteigendes Honorar sichern soll, keinen Anspruch.

Hoch gegriffene Honorarforderung

Hierbei sei auch in Rechnung zu stellen, dass der Verteidiger seine erhebliche Honorarforderung noch zu einer Zeit aufrechterhalten und wiederholt habe, als bereits absehbar war, dass die Hauptverhandlung gegen die Beschwerdeführerin in kurzer Zeit durchgeführt werden würde. „Legt man die in Aussicht genommene Hauptverhandlungsdauer von zwei Tagen zugrunde, übersteigt das vom Verteidiger geforderte Honorar die gesetzlichen Gebühren, die er – selbst bei einer Tätigkeit als Wahlanwalt unter Zugrundlegung der Höchstgebühr jedes Gebührentatbestandes - verdienen könnte, um ein Mehrfaches.

Engagement darf nicht an Höhe des Honorars gekoppelt werden

Ein Angeklagter muss aber uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass ein Pflichtverteidiger sein Engagement nicht danach bemisst, ob und ggf. in welcher Höhe der Angeklagte ein (zusätzliches) Honorar zahlt“, betonte das Gericht. Ein Verteidiger, der - subtil oder offen, wie hier - zum Ausdruck bringe, er könne sich eine Tätigkeit als Verteidiger auf der Grundlage der gesetzlichen Gebühren wirtschaftlich nicht leisten und bedürfe der Motivation durch eine Honorarvereinbarung, beseitigt die Grundlage für ein solche Vertrauen.
(KG Berlin, Beschluss v. 23.1.2012, 4 Ws 3/12). 

Vgl. auch:

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Schlagworte zum Thema:  Pflichtverteidiger , Honorarvereinbarung

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