29.05.2012 | Standesrecht

Direktwerbung bei erkanntem konkreten Beratungsbedarf verboten

Werbung eines Anwalts darf nicht aufdringlich sein
Bild: MEV-Verlag, Germany

Werbung ist Anwälten im Grundsatz umfassend erlaubt. Diese darf allerdings nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein - etwa durch Auflauern potenzieller Mandanten in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Auch das Versenden von Direktmailings kann standesrechtlich problematisch sein. 

Die Rechtsprechung ist mittlerweile voll gepflastert mit Entscheidungen zum anwaltlichen Werberecht und damit auch der Direktwerbung mittels Rundschreiben bzw. Mailings. In einer neuen Entscheidung hat das OLG München einem Anwalt eine Mailingaktion verboten. Dieser hatte Anleger eines pleite gegangenen Fonds angeschrieben, von denen er wusste, dass sie der Insolvenzverwalter zuvor zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen angeschrieben und teilweise verklagt hatte. In dem Mailing bot er nicht nur seine Dienste an, sondern machte die Anleger auch darauf aufmerksam, dass ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen effektiver und erfolgversprechender sei.

 

Mandant darf nicht in Drucksituation gebracht werden

Nach § 43b BRAO unterliegt die Werbefreiheit der Anwaltschaft Einschränkungen dahingehend, dass sie zum einen in Form und Inhalt sachlich zu unterrichten hat und zum anderen nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sein darf. Die Vorschrift ist im Lichte der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, dahingehend auszulegen, dass die dort formulierte Beschränkung der Berufsausübung einschließlich deren Außendarstellung in Form von Werbung nur zulässig ist, soweit Belange des Gemeinwohls dies rechtfertigen. Das wiederum legen die Münchener Richter bei der Einzelfallwerbung folgendermaßen aus: „Das Verbot einer auf die Mandatierung im Einzelfall gerichteten anwaltlichen Werbung findet seine Rechtfertigung in dem Umstand, dass im Falle eines dem Rechtsanwalt bekannten aktuellen und konkreten Beratungs- oder Vertretungsbedarfs des Umworbenen dessen Lage, in der er auf rechtlichen Beistand angewiesen ist, durch die Werbung um das Mandat in einer mitunter auch als aufdringlich empfundenen Weise für die eigene Erwerbstätigkeit des Anwalts ausgenutzt wird, zumal die Gefahr besteht, dass der potentielle Mandant sich in der aktuellen Drucksituation möglicherweise nicht mehr frei und unvoreingenommen für einen anwaltlichen Berater oder Vertreter entscheiden kann“.

 

Verbotene Akquise bei bekanntem und konkreten Beratungsbedarf

Diese Rechtfertigung für eine Einschränkung der Werbefreiheit des Rechtsanwalts greife stets dann ein, wenn der Rechtsanwalt einen potenziellen Mandanten umwirbt, bei welchem konkreter, dem Werbenden bekannter Beratungsbedarf besteht, ohne dass es auf eine entsprechende Beeinträchtigung des Adressaten im Einzelfall ankäme. Dagegen schließt es die Regelung des § 43b BRAO nach Ansicht des Gerichts nicht aus, sich um eine bestimmte Person - auch wenn zu ihr noch kein Mandantschaftsverhältnis besteht - als potenziellen Mandanten zu bemühen, wenn bei dieser noch kein dem Rechtsanwalt bekannter Beratungsbedarf besteht. Im vorliegenden Fall sei dem beklagten Anwalt aus seiner Tätigkeit für andere Anleger des Fonds bekannt, dass der Insolvenzverwalter an die kontaktierten Kommanditisten in der Vergangenheit bereits herangetreten und sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert hatte. „In dieser Situation bestand für die angeschriebenen Anleger nicht nur ein potentieller, sondern ein aktueller Bedarf an anwaltlicher Beratung konkret hinsichtlich der Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters. Eben diesen spezifisch aus der akuten Lage der Adressaten resultierenden - bereits vorhandenen und nicht erst durch den Rundbrief bei ihnen geweckten oder ihnen bewusst gemachten - Bedarf zu decken hat sich die Beklagte in dem Rundschreiben erboten“, schreiben die Münchener Richter und ziehen daraus die Schlussfolgerung: „Ein derartiges Vorgehen beschränkt sich nicht auf die zulässige Werbung um einzelne Mandanten ohne Bezug zu einem konkreten Mandat, sondern stellt den Versuch dar, spezifisch den Auftrag „Abwehr der Ansprüche des Insolvenzverwalters“ von den einzelnen Mitgliedern des angeschriebenen Personenkreises zu akquirieren. Eine solche Werbung ist nach § 43b BRAO als unzulässige Werbung um eine Auftragserteilung im Einzelfall zu qualifizieren“, befand das Gericht.

(OLG München, Urteil vom 12.1.2012, Az.: 6 U 813/11)

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