03.07.2015 | Serie Colours of law

Die wichtige Rolle des Dresscode bei der Rechtsfindung

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Ist die Robe ein Gewohnheitsrecht des Richters?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Auftritt eines Anwalts vor dem Amtsgericht ohne die anwaltsübliche schwarze Robe kann ein Hinderungsgrund für die Durchführung eines Prozesstermins sein, wenn der Vorsitzende Richter die Amtstracht als unerlässlich für eine ordnungsgemäße Rechtsfindung erachtet.

Der Münchener Rechtsanwalt Norman Synec erschien im November 2014 beim AG Augsburg ohne Anwaltsrobe. Er war nur mit einem dunklen Anzug bekleidet. Das ging in den Augen des Vorsitzenden Richters gar nicht.

Termin platzt mangels Robe

Er ließ den in einer Zivilsache anberaumten Termin platzen, weil der Rechtsanwalt nicht bereit oder nicht in der Lage war, sich zum Termin noch kurzfristig eine Robe zu besorgen. Durch den Terminausfall entstanden dem Anwalt und der von ihm vertretenen Partei zusätzliche Kosten, weil der Termin im Dezember neu angesetzt und wahrgenommen werden musste. Die Kosten in Höhe von 770,50 Euro wollte der Anwalt vom Freistaat Bayern im Wege der Amtshaftung ersetzt haben.

Roben sind Gewohnheitsrecht

Der Augsburger Amtsrichter hatte sich auf die anwaltliche Kleiderordnung und Gewohnheitsrecht berufen. In Augsburg sei es auch in Zivilverfahren vor dem Amtsgericht für Anwälte üblich, in schwarzer Robe zu erscheinen. Dieses Gewohnheitsrecht gelte auch für Münchner Anwälte, auch wenn dies in München möglicherweise lockerer, das hieße aber auch entgegen dem geltenden Recht, gesehen würde.

Wozu die ganze Aufregung?

In der Verhandlung über den Robenstreit vor dem LG Augsburg erklärte Anwalt Synec er sei in den letzten Jahren ca. 10-12 Mal vor dem AG Augsburg aufgetreten, ausnahmslos ohne schwarze Robe. Dies sei von keinem Richter bisher moniert worden. Er sehe keine Rechtsgrundlage für die Robenpflicht, insbesondere nicht im Gewohnheitsrecht, das nach seinen Erfahrungen in Augsburg gar nicht existiere. In München würden im übrigen die Anwälte generell beim AG keine Robe tragen. Er verstehe daher das ganze Tamtam in Augsburg zu dieser Frage nicht.

Tradition verpflichtet

Bayerische Gerichte sind der Tradition verpflichtet. Hieraus entstehen immer wieder skurrile Verfahren. Der Präsident des AG Augsburg, Bernt Münzenberg, weist darauf hin, dass die Berufstracht Robe für Anwälte in Augsburg immer gegolten habe und auch sinnvoll sei, um Anwälte als Organe der Rechtspflege auch in Zivilverfahren vor dem Amtsgericht kenntlich zu machen.

Damit man die Spitzbuben erkennen kann

Die Geschichte der Amtstracht Robe führt tatsächlich in Deutschland bis zu König Friedrich Wilhelm I. Zurück. In einer Kabinettsorder vom 15.12.1726 verfügte der König, dem durchaus ein hintergründiger Sinn für Ironie und Sarkasmus eigen war: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann“.

Positives Recht mit Auslegungsproblemen

Im Zuge der Reichsgründung 1871 setzte sich die Robe als einheitliche deutsche Anwaltstracht durch. Nach dem heute geltenden § 20 BORA hat der Rechtsanwalt vor Gericht die Berufstracht Robe zu tragen, soweit dies üblich ist. Jedoch bestimmt diese Vorschrift ausdrücklich, dass vor Amtsgerichten in Zivilsachen eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe nicht besteht.

Anwaltsbarett hat bereits das NS-Regime abgeschafft

Das früher übliche Anwaltsbarett hat bereits das NS-Regime 1936 abgeschafft. Die einzelnen Bundesländer verfügen zum Teil über eigene Vorschriften über das Tragen einer Robe. Selbst das höchste deutsche Gericht hat sich mit der Frage bereits ausführlich befasst. Auch die Verfassungsrichter waren im Jahr 1970 der Auffassung, dass das Tragen einer Robe den würdigen Ablauf einer Gerichtsverhandlung wesentlich unterstützt und damit letztlich der Rechtsfindung dient (BVerfG, Urteil v. 18.2.1970, 1 BvR 226/69).

Es geht um Grundsätzliches

Ähnlich wie das BVerfG sah es auch das LG Augsburg im aktuellen Robenfall. Daran ändert nach Auffassung des LG auch § 20 BORA nichts, einer Vorschrift, die die Robenpflicht vor den Amtsgerichten in Zivilsachen ausdrücklich ausnimmt. Die BORA regelt nach Auffassung des LG nur das anwaltliche Berufsrecht.

Die Frage der Robenpflicht sei aber in erster Linie eine Frage des Gerichtsverfassungsrechts. Und da habe sich das Gewohnheitsrecht jedenfalls beim AG Augsburg bisher nicht geändert. Dort sei es nach wie vor üblich, dass Anwälte auch beim AG die Robe als Zeichen des Dienstes an der Justiz tragen. Dies sieht  Synec völlig anders. Ihm geht es nach eigener Aussage nicht ums Geld sondern um Grundsätzliches. Er wird gegen das Urteil daher in Berufung gehen. Dies hat er bereits angekündigt.

Fazit: Die Farbe des Rechts ist in manchen Köpfen immer noch tiefschwarz.

(LG Augsburg, Urteil vom 30.6.2015, 031 O 4554/14).

Vgl. zum Thema  Mode auch

Bekleidungsvorschriften in der Justiz

Kleider machen Leute?

Farben der Justiz

 

 

 

 

 

Schlagworte zum Thema:  Dienstkleidung, Rechtsanwalt, Amtshaftung, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil, Richter

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