31.03.2011 | Kanzleitipps

Deutsche Gerichte nur zuständig bei Internet-Veröffentlichungen mit Inlandsbezug

Welches Gericht ist zuständig bei Klagen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet? Bei einem deutschen Gericht besteht Zuständigkeit nur, wenn die Inhalte einen Inlandsbezug haben, entschied der BGH. Es ging um ein russisches Klassentreffen, das Nachwirkungen im Internet entfaltete.

Ohne deutlichen Inlandsbezug: Keine internationale Zuständigkeit für Klagen gegen Internetveröffentlichungen

Deutschen Gerichte sind nur zur Entscheidung über Klagen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen.

Das erfordert eine Interessenkollision zwischen Persönlichkeitsrecht und Berichterstattung die tatsächlich im Inland eintritt.

 

Kosmopolitisches Klassentreffen mit schmerzhafte Spätfolgen

Einen solchen Inlandsbezug sah der BGH nicht gegeben bei der Klage eines russischen Geschäftsmanns mit Wohnsitz in Deutschland.

  • Er hatte bei einem Klassentreffen in Moskau eine Bekannte getroffen,
  • die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hatte
  • und mittlerweile in den USA lebt.

Die frühere Schulkameradin hatte darüber anschließend über ein Internetportal einen wenig netten Bericht in russischer Sprache und kyrillischer Schrift veröffentlicht: Sie äußerte sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers. Der Betreiber des genutzten Portals, www.womanineurope.com, hat seinen Sitz in Deutschland.

 

Auf Unterlassung und Entschädigung geklagt

Der Kläger begehrt die Unterlassung mehrerer Äußerungen, Geldentschädigung und Auskunft über den Zeitraum und die Internetadressen, über welche die zu unterlassenden Äußerungen abrufbar waren.

Beide Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage als unzulässig abgewiesen.

 

Server-Standort und Abrufbarkeit in Deutschland nicht ausreichend

Auch dem BGH reichten die Inlandsbezüge des folgenschweren russischen Klassentreffens für die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nicht aus: Weder der Serverstandort noch die Möglichkeit, den Text auch in Deutschland abzurufen, begründeten die Zuständigkeit.

 

Wann kann in Deutschland Klage wegen Internetbeleidigungen erhoben werden?

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen.

 

Nötig ist Interessenkollision vor Ort

Dazu müsste eine Kollision der widerstreitenden Interessen:

  • des Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits,
  • des Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits
  • aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung,
  • im Inland tatsächlich eingetreten sein oder eintreten können.

Alles in allem zu auslandslastig

Aus dem Inhalt der angegriffenen Äußerung lässt sich ein solcher deutlicher Inlandsbezug nicht herleiten. Die in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasste Reisebeschreibung schildert ein privates Zusammentreffen der Parteien in Russland. Die beschriebenen Umstände aus dem privaten Bereich des Klägers sind in erster Linie für die an dem Treffen Beteiligten von Interesse.

Diese haben, bis auf den Kläger, ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland. Allein dadurch, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat, wird noch nicht ein deutlicher Inlandsbezug hergestellt, selbst wenn vereinzelt Geschäftspartner Kenntnis von den angegriffenen Äußerungen erhalten haben sollten.

(BGH, Urteil v. 29. 3. 2011, VI ZR 111/10).

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