Sowohl das Thema Eigenbedarf als auch der Schlaf spielen vor und bei Gericht eine tragende Rolle (schlafende Schöffen, verschlafene Zeugen, Termine "verpennt"). In dieser Folge kommt es zum Zusammenspiel dieser beiden beliebten "Rechtsfiguren" bei Gericht zu Lasten eines leidtragenden Dritten.

Schlaf macht schön, aber Schnarchen macht einsam - manchmal kostet es einen Mieter auch den Wohnraum - selbst wenn er persönlich gar nicht zum Schnarchen neigt.

Vermieter schnarchte Ehefrau aus dem Ehebett

Als Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung seine lauten Schlafgeräusche in einem Fall an, über den das AG Sinzig zu entscheiden hatte.

Er bewohnte im Haus, in dem sich die vermietete Wohnung befand, selbst eine Wohnung und kündigte seinem Mieter mit der Begründung, er selbst sei notorischer Schnarcher.

Frau muss sonst weiter ins Wohnzimmer flüchten

Er könne unmöglich weiter gemeinsam mit seiner Frau im selben Zimmer nächtigen. Sein Schnarchen sei so laut, dass sich seine Frau nachts ins Wohnzimmer flüchte. Er benötige daher ein weiteres Zimmer zum Schlafen.

Das AG Sinzig (Urteil v. 6.5.1998, 4 C 1096/97) hielt den Wunsch nach getrennten Schlafzimmern für nachvollziehbar und die Kündigung für wirksam.

Schnarcht doch nicht erst seit gestern!

Der Einwand des Mieters, der Vermieter schnarche ja nicht erst seit gestern, blieb erfolglos: Bei Vertragsschluss ging der Vermieter noch davon aus, das Geschnarche mit medizinischen Mitteln in den Griff zu bekommen.

Medizin konnte ihn nicht zum Verstummen bringen

Vor Gericht konnte der Vermieter nachweisen, dass er nach Vertragsschluss noch alles unternommen hatte, das nächtliche Sägen abzustellen – allerdings vergeblich.

Vgl. zu den Themen auch:

BGH: Vorhersehbarkeit von Eigenbedarf schließt Kündigung nicht aus

Schlafender Richter