12.06.2012 | DEKRA-Siegel

Hinweis „Wir sind zertifiziert" auf Anwaltsbriefbogen ist wettbewerbswidrig

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Güte- und Qualitätssiegel sind en vogue: Von der Lebensmittelindustrie über Elektrohersteller bis hin zu Anwaltskanzleien finden sich auf Produkten und in der Werbung die verschiedensten Symbole, die neue Kunden anziehen sollen. Doch was so ein Siegel tatsächlich aussagt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Wie immer haben die Gerichte das letzte Wort.

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich einer Kanzlei verboten, mit dem DEKRA-Siegel auf dem Briefkopf zu werben, wenn sie nicht eindeutig erklärt, für was genau das Gütezeichen steht. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Kanzlei auf ihren Briefbögen im unteren Bereich ein DEKRA-Siegel über eine Zertifizierung ihres Qualitätsmangements nach DIN EN ISO 9001:2000 verwendet. Neben dem Siegel war vermerkt: "Qualitätsmanagement. Wir sind zertifiziert. Regelmäßige freiwillige Überwachung nach ISO 9001:2000". Das hielt ein Konkurrent für irreführend und klagte mit Erfolg.

Verbraucher gehen davon aus, dass Anwälte für gut befunden werden

Die Hammer Richter begründeten das so: Der Verkehr gehe hier von einer Überprüfung von Dienstleistungen durch die als unabhängig empfundene DEKRA aus, die auf eine besondere Qualität hinweist. Er sehe darin ein Gütesiegel. Da er die ISO 9001:2000 und deren Inhalt aber nicht kenne, mache er sich nur ganz allgemeine Vorstellungen darüber, worauf sich die Überprüfung und damit auch die Qualität beziehen könnte. In der beanstandeten Werbung ist allerdings auch von Qualitätsmanagement die Rede. Ein ganz erheblicher Teil der Interessenten unterscheide insoweit aber nicht von sich aus zwischen den Anwälten, um deren Dienste es ihnen vorrangig geht, und dem Anwaltsbüro als modernem Dienstleistungsunternehmen. „Sie gehen dann zwangsläufig davon aus, dass auch die Anwälte selbst überprüft und für gut befunden worden sind“, schreiben die Richter.

DEKRA-Siegel sagt nichts über die Qualität des Anwalts aus

Eine solche Verbrauchervorstellung sei unstreitig falsch. Die Qualität der anwaltlichen Dienstleistungen sei aber gerade nicht überprüft worden. Für die Hammer Richter ist das alles andere als eine Lappalie: „Eine solche Fehlvorstellung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Gerade eine falsche Vorstellung über die von neutraler dritter Seite wie der DEKRA mit einem Gütesiegel zertifizierte Qualität von anwaltlichen Dienstleistungen, die entsprechenden Dienstleistungen anderer Anwälte nicht zukommt, kann die Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise beeinflussen, die Dienste des vermeintlich qualifizierteren Anwalts für sich in Anspruch zu nehmen“.

Lückenhafte Werbung geht zu Lasten des Verwenders

Auch wenn es sich insoweit um eine inhaltlich richtige Werbeangabe gehandelt hätte, weil die Beklagte nach ihrem Vortrag damals tatsächlich nach der ISO 9001 von der DEKRA im Hinblick auf ihr Büromanagement zertifiziert worden ist, ist das begehrte Verbot in der jetzigen Form nach Ansicht des Gerichts gerechtfertigt. Es hätte der Beklagten nämlich keine große Mühe gemacht, dem angesprochenen Verkehr mit einem erläuternden Satz deutlich zu machen, worauf genau sich die Prüfung bezog, und gleichzeitig die Aussage „Wir sind zertifiziert" zu vermeiden. Als positives Beispiel nannten die Hammer Richter einen Slogan, der im Jahre 1999 Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts Detmold war. Dort hieß es „Diese Kanzleien sind nach DIN ISO 9001 zertifiziert für anwaltliches Dienstleistungs –und Kanzleimanagement." Da die potentiellen Mandanten durch die Art der Werbung angelockt werden und sich dann bereits näher mit den Anwälten beschäftigen, reiche es auch nicht aus, wenn sie sich später unschwer über Art und Inhalt der Zertifizierung informieren können, betonte das Gericht. Die Information müsse vielmehr in Zusammenhang mit der Verwendung des Siegels gegeben werden. Diese vermeidbare Art der lückenhaften Werbung mit der Zertifizierung verstoße jedenfalls auch das Sachlichkeitsgebot und wäre auch als Verstoß gegen die §§ 43 b, 6 der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) unlauter.

(OLG Hamm, Urteil v. 31.1.2012, I-4 U 100/11). 

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