Orientierung der Rechtsanwaltsvergütung an der allgemeinen Tariflohnentwicklung, das fordern BRAK und DAV Bild: Haufe Online Redaktion

Eine lineare Anhebung der Gebührensätze um 13% und einige strukturelle Verbesserungen der Rechtsanwaltsvergütung - das sind die Forderungen eines gemeinsam Katalogs von BRAK und DAV, den die Präsidenten beider Organisationen der Bundesjustizministerin überreicht haben. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.8.2013.

Seit ca. 5 Jahren werden die Rechtsanwälte für ihre Leistungen nach einer in diesem Zeitraum nicht veränderten Gebührentabelle vergütet. In der gleichen Zeit sind die Tariflöhne um ca. 13 % angestiegen. Darauf wiesen die Präsidenten der BRAK Ekkehart Schäfer und des DAV Ulrich Schellenberg die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley bei Übergabe ihres Forderungskatalog am 16.04.2018 nachdrücklich hin.

Positive Wirtschaftsentwicklung ging bisher an den Anwälten vorbei

Von der Justizministerin erwarten die beiden Präsidenten eine zügige Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der gestellten Forderungen, da in den letzten fünf Jahren die Rechtsanwälte an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland praktisch nicht teilgenommen hätten.

Gleichzeitig seien aber die Kosten für Personal, die Raum- und Energiekosten gestiegen. Eine Anhebung der Gebührensätze sei daher dringend erforderlich um zu gewährleisten, dass die Einnahme aus Gebühren auch zukünftig die Grundlage für die wirtschaftliche Existenz von Anwaltskanzleien sein könnten. Die Präsidenten verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die spezifischen wirtschaftlichen Probleme der Rechtsanwälte und Rechtsanwälten im ländlichen Bereich.

Forderung nach kontinuierlicher Gebührenerhöhung

DAV-Präsident Ulrich Schellenberg verweist ergänzend auf die durchschnittliche jährliche Lohnentwicklung mit einer Steigerungsrate von 2,6 %. Hieran müsse sich zukünftig auch eine kontinuierliche Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren orientieren.

Auch Ekkehart Schäfer fordert eine regelmäßige Gebührenanpassung in überschaubaren Zeitabständen

"Angemessen wäre dabei ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren".

Außerdem werden einige strukturelle Verbesserungen gefordert, um die anwaltliche Arbeit gerecht zu entlohnen. Hierzu gehörten insbesondere angepasste Zusatzgebühren

  • bei Verfahren mit einer Häufung von Terminen
  • und bei Verfahren von besonders langer Dauer.

Die Forderungen zur Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren im einzelnen:

Einige wesentliche Katalogforderungen sind:

  • Lineare Gebührenerhöhung um 13 % (für alle Verfahrensarten);
  • Erhöhung der Terminsgebühr um 3/10 nach Nr.1010 VV RVG, wenn diese bei der Teilnahme an mehr als zwei gerichtlichen Terminen mit einer Gesamtdauer von insgesamt mehr als 2 Stunden entsteht, auch wenn keine Beweisaufnahme durchgeführt wurde;
  • erhöhter Streitwert im Falle der Streitverkündung entsprechend dem Interesse des Auftraggebers;
  • Erhöhung der Verfahrenswerte in isolierten Kindschaftssachen auf 5.000 Euro;
  • Einführung einer gesonderten Gebühr für den Hauptbevollmächtigten bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten;
  • Anhebung der Anwaltsvergütung im Sozialrecht;
  • Möglichkeit zur Festsetzung einer Pauschgebühr in sozialrechtlichen Verfahren;
  • Schaffung eines eigenen Gebührentatbestandes für die Tätigkeit im strafrechtlichen Zwischenverfahren;
  • Die vorgerichtliche Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG soll künftig für die Teilnahme an jedem Termin und nicht nur einmal für die Teilnahme an bis zu drei Terminen entstehen;
  • Daneben werden einige Verbesserungen für das Strafvollstreckungsverfahren und die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens in Familiensachen gefordert;
  • Schließlich werden moderate Anhebungen der Post- und Telekommunikationspauschale sowie der Fahrkostenpauschale vorgeschlagen.

Strafzinsen für die Staatskasse für verspätete Auszahlungen

Für verspätet von der Staatskasse ausgezahlte bzw. festgesetzte PKH- und VKH-Anwaltsvergütungen soll künftig in § 55 Abs. 5 Satz 1 RVG eine Verzinsung festgelegt werden, eine überfällige Regelung angesichts zum Teil erheblicher Wartezeiten. Daneben sollen einigen Vorschriften die Gebührentatbestände klarer gefasst und damit Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

Keine Erhöhung der Gerichtsgebühren

Eine Erhöhung der Gerichtsgebühren wird von BRAK und DAV demgegenüber abgelehnt. Begründung:

Schon jetzt stellten die Gerichtsgebühren für viele Bürger ein Hindernis dar, ihr gutes Recht bei den Gerichten einzufordern.

Zu einer leistungsfähigen Justiz gehöre, dass die Rechtsuchenden nicht mit überzogenen Verfahrenskosten konfrontiert würden, die sie an der Geltendmachung ihrer Rechte hinderten oder diese zumindest deutlich erschwerten. Jetzt ist die Bundesjustizministerin am Zug.

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Anwaltsgebühren, Honorar

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