Für Aufsehen sorgte eine drastische Maßnahme einer österreichischen Wohnungsbaugenossenschaft. Diese ließ auf die Beschwerde eines Mieters hin Namensschilder an rund 220.000 Wohnungen in Wien entfernen. Auch beim deutschen Eigentümerverband Haus & Grund warnte man vor möglichen Verstößen, die mit Bußgeldern in Millionenhöhe belegt werden könnten. Das schoss über's Ziel hinaus.

Wie "Focus" berichtete, hatte auch der Präsident des Eigentümerverband Haus & Grund Befürchtungen geäußert, dass Wohnungseigentümern hohe Bußgelder drohen könnten, wenn diese die Namen der Mieter an den Klingelschildern anbringen. Anlass für diese Befürchtung war eine spektakuläre Aktion einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die nach der Datenschutz-Beschwerde eines Mieters auf den Klingelschildern von rund 220.000 Wohnungen in der österreichischen Hauptstadt die Namen entfernen und durch die Wohnungsnummern ersetzen lässt.

Baugenossenschaft beugt sich abstruser DSGVO-Beschwerde eines Mieters

Zu der Aktion entschloss man sich bei der Hausverwaltung,

  • nachdem man von städtischen Behörden auf Nachfrage die Auskunft erhalten hatte,
  • dass eine Verbindung von Namen und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.

Dieses Vorgehen erregte auch in Deutschland großes Aufsehen und auch hier wurde vor hohen Bußgeldern für Hausbesitzer gewarnt, die Klingelschilder mit den Namen ihrer Mieter anbringen.

Auch Datenschutzbeauftragte fielen auf den "Klingelstreich" rein

Die Geschichte zeigt, wie groß die Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung ist und wie sie teilweise dämonisiert wird: Sogar der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte wies gegenüber dem "mdr" darauf hin, dass Klingelschilder nicht ohne Zustimmung der Betroffenen mit einem personenbezogenen Namen versehen werden dürfen.

Bundesdatenschutzbeauftragte nimmt Stellung

Der Fall und die Reaktionen sorgten für soviel Wirbel in den Medien, sodass nun auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Stellungnahme veröffentlichte. Darin stellt sie klar, dass eine Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder unnötig sei.

  • Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen stelle für sich genommen weder eine automatisierte Verarbeitung
  • noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar.
  • Insofern fiele dieser Tatbestand auch nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO.

Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO als ermächtigende Rechtsgrundlage in Betracht. Mieter hätten dann in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Art.l 21.

Bußgelder in Millionenhöhe sind „absoluter Unsinn“

Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte, Thomas Kranig, wies gegenüber Antenne Bayern darauf hin, dass es in Einzelfällen möglich sei, nicht den richtigen Namen anzubringen, sondern Pseudonyme zu verwenden, so etwa bei Prominenten oder bei Stalking-Opfern. Generell könne man das Anbringen und die Gestaltung der Klingelschilder auch im Rahmen der Mietverträge oder Hausordnungen regeln. Bußgelder, insbesondere in Millionenhöhe seien jedoch „absoluter Unsinn“.

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Hintergrund:

DSGVO- Sanktionen

Die möglichen Bußgelder sind in Art. 83 DSGVO geregelt. Für die Bemessung der Höhe sind folgende Faktoren maßgeblich:

  • Schwere und Art des Verstoßes,
  • die Art der von dem Verstoß betroffenen Daten (Verstöße bei bestimmten Daten wie über rassische oder ethnische Herkunft, religiöse oder philosophische Anschauungen, Gesundheit sexuelle Orientierung, genetische Daten wiegen besonders schwer),
  • vorsätzliche oder fahrlässige Begehungsweise,
  • ergriffene Maßnahmen zur Schadensminderung,
  • Kooperation mit der Aufsichtsbehörde. 

Bei Verstößen können gemäß Art. 83 Abs. 4 DSGVO

  • Geldbußen bis 10 Millionen Euro bzw. bis 2 % des weltweiten Jahresumsatzes,
  • in schweren Fällen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.
Schlagworte zum Thema:  Datenschutz-Grundverordnung