14.02.2016 | Serie Colours of law

Vater klagt auf Austausch eines Schulbuchs

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Eltern können der Schule nicht vorschreiben, was die Schulbücher enthalten dürfen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Geschichtsklitterung? Eltern haben nach einem Urteil des VG Berlin kein Recht, von einer Schule die Verwendung bestimmter Lehrmittel im Unterricht zu verlangen, weil sie die Darstellung in den verwendeten Büchern als irreführend empfinden. Die Wahl eines bestimmten Geschichtsbuchs durch den Schulträger beeinträchtigt das Erziehungsrecht der Eltern nicht.

Der Vater eines siebzehnjährigen Oberschülers in Berlin Kreuzberg echauffierte sich über die nach seiner Auffassung missratene Geschichtsdarstellung in dem in der Schule seines Sohnes verwendeten Geschichtsbuch.

Landung der Alliierten in Frankreich als „Invasion“ bezeichnet

In dem vom Cornelsen Verlag herausgegebenen „Kursbuch Geschichte“ wird die Landung der alliierten Truppen in Frankreich am 6. Juni 1944 als „Invasion“ bezeichnet. Nach Auffassung des Schülervaters bedeutet die Einordnung dieses Vorgangs als „Invasion“ einen Anfangsverdacht der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Während der Landung seien Tausende von alliierten Soldaten ums Leben gekommen. Die Qualifizierung als Invasion setze das Andenken an die Verstorbenen herab.

Vater kämpft gegen verzerrtes Geschichtsbild

Dies gilt nach Auffassung des Vaters umso mehr, als der Überfall der Wehrmacht auf die westlichen Nachbarn im Jahr 1940 in dem Kursbuch verharmlosend als „Offensive im Westen“ bezeichnet werde. Mit dieser Darstellung entstehe in den Köpfen der Schüler ein abstrus verzerrtes Geschichtsbild. Eine objektive, an den heute geltenden gesellschaftlichen und moralischen Werten orientierte Darstellung der Geschichte sehe anders aus. Mit dieser Darstellung werde die Schule ihrem auch im Landesschulgesetz von Berlin formulierten Erziehungsauftrag nicht gerecht.

Vater bemängelt die fehlende Bewertung des NS Regimes

Auf mehrfache Beschwerden des Vaters hin ließ der Geschichtslehrer der Klasse seines Sohnes die Einwendungen des Vaters im Schulunterricht ausführlich diskutieren. Dies genügte dem aufgebrachten Vater aber nicht. Er verlangte die Einführung eines Schulbuchs, das die damalige Gewaltherrschaft des NS-Regimes deutlicher hervorhebt und hierzu klar Stellung bezieht.

Vater in seinem Erziehungsrecht nicht verletzt

Die beim VG eingereichte Klage des Vaters auf Austausch des Geschichtsbuches hatte allerdings keinen Erfolg. Das Gericht beurteilte die Klage bereits als unzulässig, da der Vater nicht klagebefugt sei. Die Klagebefugnis setze voraus, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt sei. Eigene Rechte des Vaters seien in diesem Kontext aber nicht ersichtlich. Weder das Berliner Schulgesetz noch Gesetze des Bundes gewährten Eltern oder auch Schülern einen Anspruch auf die Verwendung bestimmter Lehr- und Lernmittel.

Invasion ist militärisch üblicher Begriff

Etwas anderes folgt nach Auffassung der Verwaltungsrichter auch nicht aus dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht auf Erziehung ihrer Kinder gemäß Art. 6 Abs.2 GG. Die vom Kläger angegriffenen Schilderungen sind nach Auffassung des VG für die Beschreibung militärischer Abläufe üblich. Das Gericht wies darauf hin, dass selbst die an der Landung in der Normandie beteiligten Staaten ihrerseits für diesen Vorgang den Begriff der Invasion verwendeten. Auch das „Deutsche Historische Museum“ verwendet für diesen geschichtlichen Vorgang die gleichen Worte. Eine Verunglimpfung der alliierten Soldaten werde nach allgemeiner Verkehrsauffassung hierin nicht gesehen.

Keine Verletzung der staatlichen Neutralitätsgebots

Das gleiche gilt nach Auffassung des Gerichts für die Bezeichnung des Angriffs auf die westlichen Nachbarn im Jahr 1940 als „Offensive im Westen“. Auch dieser Sprachgebrauch sei im Militärbereich üblich. Insbesondere liege in dieser Formulierung auch keine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots, da der unbefangene Betrachter diese Begrifflichkeit als Schilderung eines militärischen Vorgangs auffasse, ohne darin bereits eine Wertung oder eine Verharmlosung des Vorgangs zu sehen. Die Wertung des Klägers sei äußerst subjektiv und entspreche nicht der in der Allgemeinheit vorherrschenden Bewertung dieser Begriffe. Auch diese Begrifflichkeit sei länderübergreifend üblich.

Klagebefugnis nicht gegeben

Nach Auffassung des Gerichts kommt daher die Verletzung von Elternrechten nach keiner Betrachtungsweise in Betracht. Damit fehlt es bereits an der Möglichkeit der Verletzung subjektiver Rechte und damit an der Klagebefugnis. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab. Ob der Kläger von der Möglichkeit eines Antrages auf Zulassung der Berufung vor dem OVG Gebrauch gemacht hat, ist bisher nicht bekannt. Der Versuch des Schülervaters, die Justiz für die Durchsetzung der nach seiner Auffassung richtigen Lerninhalte zu instrumentalisieren, ist jedenfalls vorerst gescheitert. Es mag in diesem Fall beruhigen, dass die Justiz eine direkte Einflussnahme auf Lerninhalte ablehnt und schulische Freiräume unangetastet lässt.

(VG Berlin, Urteil v. 7.1.2016, VG 3 K 84.15).

Vgl. zu dem Thema:

Schützenhilfe für Hubschraubereltern bei schulischen Fragen

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  • aber auch:

Rangeleien unter Schülern – Schmerzensgeld nur bei Vorsatz

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Schlagworte zum Thema:  Schulpflicht, Schüler, Schule, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil, Richter

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