24.04.2017 | Serie Colours of law

Luftsicherheit First - keine Matjes im Flieger

Serienelemente
Fischdelikatessen sind im Handgepäck nicht erlaubt, sie sind zu flüssig
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Fluggast stritt bis zum OVG um sein vermeintliches Recht, diverse norddeutsche Köstlichkeiten wie Nordseekrabben und Matjeshering mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen, da diese nicht unter die verbotenen Mitnahme von Flüssigkeiten und Gele fielen. Die Gerichte zeigten für seine kulinarischen Bedürfnisse allerdings wenig Verständnis.

Ein Fluggast hatte für die bevorstehende Flugreise vom Flughafen Berlin-Tegel nach Düsseldorf eine Reihe von kulinarischen Köstlichkeiten in seinem Handgepäck verstaut. Darunter befanden sich neben einem Paket Butter 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat sowie 140 g Flensburger Fördetopf. Bei der Luftsicherheitskontrolle hatte er mit diesen Utensilien keine Chance. Die Mitnahme wurde ihm gegen seinen lautstarken Protest mit Ausnahme der Mitnahme der Butter verweigert.

Recht auf Matjes nach allen Regeln der Kunst verteidigt

Der Fluggast fühlte sich durch diese Maßnahme der Luftsicherheit um einen erheblichen kulinarischen Genuss betrogen und klagte beim VG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme. Zur Begründung verwies er darauf,

  • die mitgeführten Lebensmittel seien erkennbar original verpackt gewesen;
  • den Kassenbeleg mit Angaben zur Bezeichnung der Lebensmittel und der exakten Gewichtsangaben habe ebenfalls mitgeführt.
  • Den Büffel-Mozzarella habe er in einem durchsichtigen Plastikbehälter ohne Salzlake oder Molke transportiert.
  • Auch der Nordsee-Krabbensalat und der Flensburger Fördetopf (Matjestopf) enthielten vorwiegend Feststoffe, die nicht unter das grundsätzliche Verbot der Mitnahme von LAG (liquids, aerosols, gels) fielen.

Das Verbot sei daher rechtswidrig gewesen.

Kläger erstrebt obergerichtliche Entscheidung

Nachdem die Klage erstinstanzlich keinen Erfolg hatte, schien dem Gourmet die Angelegenheit doch zu wichtig, um schon an dieser Stelle aufzugeben.

Er zog in die Rechtsmittelinstanz zum OVG. Dieses ging der Sache rechtlich sorgfältig auf den Grund und stützte seine Beurteilung auf die EG-Verordnung 300/2008, dort Art.4 Abs. 3 in Verbindung mit Ziff. 4.1.2.3 Satz 2 EU-VO 185/2010 in der zum Zeitpunkt der Kontrolle gültigen Fassung. Danach war die Mitnahme von Handgepäck in Flugzeugen zu untersagen, wenn die für die Kontrolle zuständige Person nicht in der Lage war, zu ermitteln, ob das Handgepäck verbotene Gegenstände enthält oder nicht. Diese Vorschriften galten und gelten in leicht veränderter Form nach den Feststellungen des OVG unmittelbar und verbindlich in jedem Mitgliedstaat der EU.

OVG stellt detaillierte kulinarischen Kenntnisse unter Beweis

Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser EU-Vorschriften waren nach Auffassung des OVG gegeben, da nach dieser Vorschrift grundsätzlich die Mitnahme von Flüssigkeiten und Gelen untersagt werden kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Flüssigkeiten Flüssigsprengstoff enthalten. Das OVG bewertete die einzelnen, im Handgepäck des Klägers befindlichen Delikatessen nach dieser Möglichkeit und führte aus:

  • Mozzarella sei ein Käse aus der Milch des Wasserbüffels. Er sei äußerst geschmeidig und lasse sich nicht nur aufschneiden, sondern wegen seiner weichen Konsistenz auch verstreichen. Es handele sich daher um eine Mischung aus Flüssigkeiten und Feststoffen und damit um eine Paste im Sinn der EU-Verordnung. Dabei sei nicht entscheidend, dass Mozzarella nach § 6 Abs. 1 der KäseVO des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht als Frisch- oder Weichkäse gelte, da diese VO einen anderen Regelungszweck verfolge.
  • Auch bei dem Nordsee-Krabbensalat handelte es sich nach Auffassung des OVG um eine Mischung aus Flüssigkeiten und Feststoffen, die grundsätzlich geeignet war, Flüssigsprengstoff zu enthalten.
  • Das gleiche galt nach Auffassung des Gerichts für den Flensburger Fördetopf, dessen Inhalt im wesentlichen aus Matjeshering mit Mayonnaise bestand. 

Sicherheitsbeamte nicht zur Geschmacksprobe verpflichtet

Nach den Feststellungen des Gerichts war zum Zeitpunkt der Kontrolle am Flughafen keine LEDS-Geräte verfügbar, mit denen man den Inhalt auf Flüssigkeitssprengstoff hätte überprüfen können. Auch seien die Kontrollbeamten nicht verpflichtet gewesen, eine Geschmacksprobe zu nehmen, um auf diese Weise die Echtheit der Lebensmittel festzustellen.

Eine Geschmacksprobe liege im Ermessen der Beamten, die ja nicht alle auf Matjes mit Mayonnaise stehen.

Eine Ausnahme von der Kontrolle sei zwar möglich, wenn sich die Pasten und Flüssigkeiten in Einzelbehältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 100 ml befänden, diese Voraussetzungen hätten hier aber nicht vorgelegen.

Kläger forderte Vorlage zum EuGH

Dem Verlangen des Klägers, die bedeutsamen Auslegungsfragen der anzuwendenden EU-VO dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen, entsprach das OVG nicht. Die anzuwendenden Verordnungen sind nach Auffassung der OVG hinreichend bestimmt, so dass es einer zusätzlichen Auslegungshilfe des EuGH nicht bedürfe. Auch die Tatsache, dass bei der Kontrolle die vom Kläger mitgeführte Butter nicht beanstandet worden sei, spreche nicht gegen die hinreichende Bestimmtheit der EU-VO. Das Gericht wies die Klage daher ab. Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG zum Leidwesen des Klägers nicht zu.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.3.2017, OVG 6 B 70.15).

Gerichte müssen das klären, was ihnen vorgelegt wird

Ob es sich bei dem klagenden Fluggast um einen überzeugten norddeutschen oder einen Berliner Gourmet, einen Düsseldorfer mit Sinn für kuriose Gerichtsverfahren oder einen anderen Zeitgenossen mit einem Hang zur Beschäftigung der Gerichte mit besonders bedeutsamen Rechtsfragen handelt, ist nicht überliefert. Kostenfrei war die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen für den Kläger jedenfalls nicht.

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Schlagworte zum Thema:  Rechtliches Gehör, Gerichtsverfahren, Flugreise, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil, Richter

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