Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.

Angesichts der Idee, einen Raum zu schaffen, in dem interessierten Besuchern die vielfachen Erscheinungsformen des Rechts, dessen Funktion und gesellschaftliche Bedeutung näher gebracht werden, stellt sich unwillkürlich die Frage, warum nicht schon früher jemand auf diese Idee gekommen ist. Angestoßen wurde das vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geförderte Projekt von der Stadt Karlsruhe sowie den dort ansässigen Bundesgerichten BVerfG und BGH.

Bewusstsein für rechtliche Errungenschaften schaffen

Das, was den meisten Bürgern in Deutschland und Europa inzwischen selbstverständlich ist,

  • Rechtssicherheit und im Grundsatz bei Gerichten einklagbare Gerechtigkeit,
  • was gleichzeitig sowohl historisch als auch aktuell weltweit weit davon entfernt ist, für alle Menschen eine Selbstverständlichkeit zu sein,
  • soll durch das neue Forum Recht auf eine neue Bewusstseinsstufe der Bevölkerung gehoben werden. 

Rechtsstaat als verteidigungswürdiger Wert

Räumlich erlebbar soll das Forum unterschiedliche Wissens- und Erfahrungsräume schaffen, in denen die verschiedenen Wirkungsweisen des Rechts, die Erfahrung von Diktatur und Krieg, die geschichtliche Entwicklung von Grundrechten und Staatsgewalt in Deutschland seit 1949 erfahrbar und erlebbar werden.

  • Das Forum soll den Besuchern ein Gefühl von Stolz auf Demokratie und Rechtsstaat
  • sowie das Bewusstsein vermitteln, dass das hohe Gut eines Rechtsstaates immer wieder neu verteidigt werden muss, um die hierdurch erreichte unschätzbare Sicherheit für den Bürger auf Dauer zu bewahren.
  • Daneben möchte das Forum auch geschichtliche und gesellschaftliche Kenntnisse zu den Hintergründen und Entstehungsbedingungen rechtsstaatlicher Errungenschaften vermitteln,
  • der Besucher soll eine höhere Sensibilität für populistische Angriffe auf den Rechtsstaat und eine höhere Empfindlichkeit für Vorgänge entwickeln, die zur Erosion des Rechtsstaats - wie derzeit in einigen europäischen Staaten zu beobachten - führen können. 

Komplexität des Rechts nicht als Schwäche missverstehen

Besonders in Zeiten populistischer Denkweisen, die die hohe Komplexität des Rechtsstaats häufig als Schwäche auslegen und zu einer Diffamierung des Rechtstaates neigen, soll die Wertschätzung der Institution Rechtsstaat gestärkt werden. Der Blick für die verfassungsrechtlichen Garantien des Grundgesetzes, das langfristig einen gültigen Rahmen für die gesellschaftliche Ordnung und das Verständnis von Recht und Gerechtigkeit geschaffen hat und noch schafft, soll geschärft werden.

Zentrum für Wissensvermittlung und Erleben

Die Initiatoren wollen die geschichtliche Entwicklung des heutigen Rechtsstaat durch museale Ausstellungen und museale Räume erlebbar und nachvollziehbar machen. Daneben soll die neue Räumlichkeit ein

  • Diskussionsforum für rechtsstaatliche Themen,
  • ein Informations-,
  • Dokumentations- und
  • Kommunikationszentrum des Rechtsstaates werden. 

Machbarkeitsstudie bereits erstellt

Eine im Auftrag des Initiativkreises erstellte Machbarkeitsstudie schätzt die Chancen eines solchen Forums, die hochgesteckten Ziele zumindest bei Teilen der Bevölkerung zu erreichen, als sehr hoch ein. Die Machbarkeitsstudie verweist auf einige wenige, aber erfolgreiche internationale Vorbilder wie

  • das „Museum of Human Rights“ in Kanada oder das „Derechos Humanos“ in Santiago de Chile.
  • Ein nationales Forum Recht könnte nach der Machbarkeitsstudie eine große Strahlkraft weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus erlangen, da die Entwicklung Deutschlands nach 1945 von vielen - auch europäischen - Ländern gerade in rechtlichen Belangen als vorbildhaft angesehen wird. 

Machbarkeitsstudie fordert Einbeziehung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen

Das Forum Recht soll sich an alle Bevölkerungsschichten richten, nicht nur an ein intellektuelles oder hochgebildetes Publikum. Die Machbarkeitsstudie nennt als Zielgruppe eine „inhomogene Mittelschicht“.

  • Jeder der das Museum besucht, soll sich dort wohl fühlen und seine Lehren aus den Angeboten ziehen können, ob Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentner oder im Berufsleben stehende Menschen, ob Deutscher, Migrant, Europäer oder Ausländer von außerhalb Europas .
  • Aber auch spezielles Fachpublikum - also beispielsweise Juristen - sollen auf ihre Kosten kommen.
  • Das Forum will Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen der inhomogenen Mittelschicht anzusprechen und Anknüpfungspunkte für Diskussionen und Aktivitäten bieten,
  • den Menschen zeigen, dass die Verlässlichkeit eines Rechtsstreits und die damit verbundenen rechtsstaatlichen Garantien eine wesentliche Grundlage für ein Leben in Freiheit und Rechtssicherheit bilden,
  • dass nur in einem Rechtsstaat individuelle Freiheit gewährleistet ist
  • und die Gewährleistung individueller Freiheit nur funktioniert, wenn die Bevölkerung die Beschränkung der individuellen Freiheit durch notwendige, von einem freien Parlament erlassene Regeln, akzeptiert. 

Ausgeklügelte räumliche Gestaltung geplant

Die räumliche Gestaltung des Forums soll wesentlich zur Erfahrbarkeit der geplanten Inhalte beitragen, beispielsweise durch Bildung von

  • speziellen Kontakt- und Konfliktzonen,
  • durch modular und durchlässig angelegte, bewegliche Raumkonzepte, die sowohl fachlich spezifische Tagungen als auch kulturelle Darbietungen bis hin zur Veranstaltung von Festivals ermöglichen.
  • Reflexionsräume für Einzel- und Gruppenaktivitäten,
  • eine Bibliothek
  • sowie einzelne digitale Arbeitsplätze sollen eine vertiefende Beschäftigung mit speziellen Themen ermöglichen.

Einzelne, die Geschichte der Bundesrepublik prägende Gerichtsprozesse sollen multimedial rekonstruierbar werden. Daneben werden alle einige besondere rechtliche Dokumente, die die Geschichte der Bundesrepublik mitbestimmten, in besonderen Ausstellungsräumen präsentiert werden. 

Bund ist zur Finanzierung des Projekts bereit

Karlsruhe als symbolhafte Residenz des Rechts wird als der richtige Ort für ein solches Forum angesehen. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen bereits unter Hochdruck, da einige ausstehende Jubiläen zu einer zeitnahen Umsetzung anhalten wie die Jubiläen „70 Jahre Grundgesetz“ oder „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“.

75 Mio Euro will der Bund nach ersten Bekundungen für das Projekt locker machen, 150.000 Euro noch aus dem laufenden Haushalt für dieses Jahr. Viel Geld, aber nicht zu viel, wenn das Projekt auch nur einem Teil der hochgesteckten Erwartungen gerecht werden kann.

"Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!"                (Helmut Schmidt).

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