28.02.2016 | Serie Colours of law

Facebook-Fehltritt eines Vorsitzenden Richters

Serienelemente
... oder im Gerichtssaal
Bild: Haufe Online Redaktion

Sein Facebook Profil wurde einem Vorsitzenden Richter zum Verhängnis. Gemütlich im Gartenstuhl sitzend, bekleidet mit einem T-Shirt mit der Aufschrift: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“, ein Bier in der Hand, posierte der Richter für sein Facebook Publikum.

Lernen sie denn nie, wie gefährlich Social Media ist?  Der Strafrichter, der rein beruflich schon gelernt haben sollte, wie gefährlich das Leben und auch das Internet ist, hielt seinen Auftritt wohl für besonders witzig. Zu allem Überfluss war auf der gleichen Seite vermerkt: „2. Große Strafkammer bei Landgericht Rostock“. Anschließend war zu lesen “1996 bis heute“.

Unter der Kommentierungsrubrik hatte der Vorsitzende Richter vermerkt: „Das ist mein `Wenn du raus kommst, bin ich in Rente`-Blick“.

Oh, Oh!

Etwas Interaktion war auch noch dabei: Ein User, offenbar ebenfalls ein Witzbold, kommentierte die Spaßseite mit  „... sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer“. Ein weiterer User und auch der Vorsitzende Richter sahen sich veranlasst, diesen Kommentar zu liken.

Szenenwechsel

Das LG Rostock hatte in einer Hauptverhandlung zwei Angeklagte des erpresserischen Menschenraubs für schuldig befunden und gegen den einen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, gegen den zweiten eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verhängt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der BGH das erstinstanzliche Urteil wegen eines Rechtsfehlers aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Der Vorsitzende dieser Strafkammer war unser JVA/Facebook-Richter.

Befangenheitsantrag cool abgelehnt

Wegen des Facebook-Eintrags hatten die Verteidiger der Angeklagten in der Hauptverhandlung ein Gesuch zur Ablehnung des Vorsitzenden Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit gestellt. Der Vorsitzende Richter gab dienstlich folgende (Nicht)Stellungnahme ab: „Zum weiteren Vorbringen im Ablehnungsgesuch gebe ich keine Stellungnahme ab. Ich werde mich nicht zu meinen privaten Lebensverhältnissen äußern“. (Jedenfalls nicht hier).

Auch ein Richter hat Anspruch auf ein unbefangenes, freies Netzleben

Die Strafkammer wies darauf das Ablehnungsgesuch der Angeklagten als unbegründet zurück. Nach ihrer Auffassung betrifft der Internetauftritt des Bier trinkenden Richters ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich. Die Seite sei erkennbar ironisch-humoristisch geprägt und könne keinen vernünftigen Menschen dazu veranlassen, den Richter in seiner beruflichen Tätigkeit als befangen anzusehen. Der private oder berufliche Bereich seien strikt zu trennen. Auch ein Richter habe Anspruch auf ein unbefangenes, freies Privatleben.

BGH rügt schwere Rechtsfehler des LG

Gegen das mit hohen Freiheitsstrafen ausgestattete Urteil des LG legten die Angeklagten Berufung ein mit der Begründung, der von ihnen gestellte Befangenheitsantrag sei zu Unrecht zurückgewiesen worden. Dem konnte der BGH - der den Sachverhalt nicht so unbefangen sah - in der Revisionsinstanz nur beipflichten. Der Senat wies darauf hin, dass die Ablehnung eines Richters gemäß § 24 Abs. 2 StPO immer dann gerechtfertigt sei, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Maßstab für die Beurteilung sei ein vernünftiger und verständiger Angeklagter (BGH Beschluss v. 8.5.2014, 1 StR 726/13; BGH Urteil v. 12.11.2009, 4 StR 275/09).

Spaß an harten Freiheitsstrafen

Bei der Übertragung dieser Grundsätze auf den anhängigen Fall ging der Senat richtig hart zur Sache.

Der Inhalt der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite des Vorsitzenden Richters dokumentiere für jeden vernünftigen Betrachter eine innere Haltung des Vorsitzenden, die besorgen ließe, der Vorsitzende beurteile Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.

Internetauftritt nicht mit Richtertätigkeit zu vereinbaren

Die BGH-Richter konnten die Begründung der Vorinstanz, die Facebook Seite betreffe lediglich die persönlichen Verhältnisse des Vorsitzenden, überhaupt nicht fassen. Der Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Vorsitzenden sei eindeutig. Er habe sogar vermerkt, dass er zur 2. Großen Strafkammer des LG Rostock gehöre.

  • Ein engerer Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Richters sei für eine Ablehnung nicht erforderlich.
  • Die Zweifel der Angeklagten an der erforderlichen Neutralität des Richters seien eindeutig begründet.
  • Der Internetauftritt sei insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Strafrecht tätigen Richters nicht zu vereinbaren.

Eine Schlappe für die Justiz

Der BGH kam daher zu dem Ergebnis, dass die Strafsache insgesamt neu verhandelt und entschieden werden muss. Der BGH ließ es sich auch nicht nehmen, das neue Tatgericht darauf hinzuweisen, dass der bisherige Zeitablauf bei der Bestimmung der Rechtsfolgen in den Blick zu nehmen ist. D.h. für die Angeklagten, dass die zeitlichen Verzögerungen im Prozessablauf sich mit hoher Wahrscheinlichkeit günstig auf das zu verhängende Strafmaß auswirken werden - ein Vorteil für die Angeklagten aber eine Schlappe für die Justiz und die an einer effektiven Strafverfolgung interessierte Öffentlichkeit.

(BGH, Beschluss v. 12.1.2016, 3 StR 482/15)

Conclusio:  Führt man sich den Fall vor Augen, will man es eigentlich gar nicht glauben. Die Frage drängt sich auf, wie töricht ein Richter sein darf, um sich derartig auf einer Facebook-Seite und in der Folge im Gerichtssaal zu blamieren. Und es war ja nicht einmal ein „einfacher“ Richter, sondern der Vorsitzende Richter einer Strafkammer am LG. Für Jugendliche und junge Leute existieren jede Menge Ratschläge und Richtlinien dazu, was bei einer Präsentation in sozialen Netzwerken zu beachten ist, um für ihre Zukunft persönliche und berufliche Nachteile zu vermeiden. Überraschend ist, dass solche Richtlinien für manche Richter auch nötig zu sein scheinen. Mit solchen Auftritten schadet ein Richter aber nicht nur sich selbst, sondern er verletzt die Würde der Justiz insgesamt. Seine Tage als Vorsitzender der 2. Strafkammer dürften gezählt sein. Künftig muss sich der Spaß-Richter wohl eher mit Zivilsachen rumschlagen?

Vgl. zu dem Thema auch:

Flapsiger Richter

Schnelle Richter

Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?

Schlagworte zum Thema:  Richter, Befangenheit, Facebook, Jurisprudenz, Justiz, Juristen, Urteil

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