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BVerfG will zusätzliche Missbrauchsgebühr: Firewall gegen unsinnige Beschwerden?

Einmal ist nicht genug: Das BVerfG will sich mit einer weiteren, diesmal vorgeschalteten Gebühr wehren, gegen die Flut aussichtsloser Klagen. Diese Gebühr soll, anders als die nachträgliche Missbrauchsgebühr, anfallen, damit in Grenzfällen überhaupt ein Richter Hand an eine fragwürdige Akte legt. Nicht alle sind von der Idee begeistert.

Land unter: Das Bundesverfassungsgericht will sich mit einer neuen einzuführenden Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Sie soll nicht nach, sondern vor Bearbeitung des Rechtsfalls anfallen.

 

Voßkuhle weiß nicht mehr weiter

«Wir sind mit mehr als 6000 Verfahren im Jahr an eine Grenze gelangt, wo wir überlegen müssen, wie wir die Kapazitäten sinnvoll nutzen», so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

 

Abartige Beschwerden aussortieren?

Nun sollen unzulässige oder unbegründete Beschwerden aussortiert werden, bevor sich ein Richter mit dem Fall befasst.Aber von wem?  Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag: «Dieser Vorstoß wird erst einmal bewertet und in Ruhe geprüft».

 

Vorgeschaltet: Zunächst soll ein Rechtspfleger drübersehen

Nach den Vorstellungen Voßkuhles soll zunächst ein Rechtspfleger die eingehenden Verfassungsbeschwerden sichten. In offensichtlich aussichtslosen Fällen soll die weitere Prüfung durch einen Richter von der Zahlung der «vorgezogenen Missbrauchsgebühr» abhängig gemacht werden. Dies könnte nach Schätzung bis zu 1200 Verfahren im Jahr betreffen.

 

Bisher eingesetzte Missbrauchsgebühr

Bislang kann das Gericht erst nach Prüfung durch die Richter eine Gebühr von bis zu 2600 Euro verhängen, wenn die Einlegung der Beschwerde einen Missbrauch bedeutet. Das Gericht geht mit dieser Möglichkeit jedoch wegen des Verwaltungsaufwandes sehr sparsam um: Im vergangenen Jahr wurden in 35 Fällen Missbrauchsgebühren zwischen 100 und 2200 Euro verhängt.

Für die neue Gebühr, die in ähnlicher Größenordnung liegen könnte, wäre eine Gesetzesänderung nötig.

Hintergrund: 2010 gingen beim BVerfG 6251 Verfassungsbeschwerden ein.

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