13.05.2011 | Kanzleitipps

BVerfG: stundenlanges Einsperren zwecks zweiter Identitätsfeststellung = unzulässig

Mehrstündige Ingewahrsamnahme zwecks Feststellung der schon bekannten Identität ist rechtswidrig. Grund: Es ist unverhältnismäßig, so das Bundesverfassungsgericht, einen Beschuldigten zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen stundenlang einzusperren, wenn seine Identität durch Ausweispapiere schon festgestellt werden konnte.

Ja, wen haben wir denn da?

Trotz Tatort-TV-Erfahrungen: Es ist unverhältnismäßig, einen Beschuldigten zur Anfertigung von erkennungsdienstlichen Fotos stundenlang in einer Zelle auf einer Polizeiwache einzusperren, wenn zuvor seine Identität durch Vorlage der Ausweispapiere festgestellt werden konnte.

 

Bauwagengruppe sucht neue Stellplätze

In dem fraglichen Fall hatten die Beschwerdeführer mit einer Gruppe von 100 Personen aus dem Umfeld der Bauwagenszene in Hamburg unerlaubt ein Grundstück betreten, um dieses als neuen Wohnsitz und Abstellplatz für ihre Bauwagen zu nutzen.

 

Ausweiskontrolle wegen Verdacht auf Hausfriedensbruch

Als die Grundstückeigentümerin Strafantrag gestellt hatte, stellte die Polizei die Identität der betreffenden Personen vor Ort fest und nahm sie wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs vorläufig fest. Danach ließ die Polizei das Grundstück räumen, wobei die Betroffenen erneut ihre Ausweispapiere vorlegten.

Trotzdem wurden sie zur erkennungsdienstlichen Behandlung zur Polizeiwache gebracht, wo sie zunächst über mehrere Stunden in einer Zelle eingesperrt wurden, ohne dass irgendwelche Maßnahmen durchführt wurden. Diese Maßnahmen bestanden dann - nach teilweise über acht Stunden Polizeigewahrsam - in der Anfertigung von Lichtbildern.

 

Stundenlanges Einsperren in Zelle wegen Hausfriedensbruch: unverhältnismäßig

Nachdem die Instanzen zuvor das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig angesehen hatten,  sah das Bundesverfassungsgericht darin eine Verletzung des Grundrechts auf die persönliche Freiheit gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Dabei sei unerheblich, ob die Polizei die Beschwerdeführer auf der Grundlage von § 163 b Abs. 1 S.2 StPO oder aufgrund von § 81 b StPO festgehalten haben, da die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht erforderlich gewesen seien.

 

Eingriff in die persönliche Freiheit: nur, wenn zur Identitätsfeststellung unerlässlich

Nach § 163 b Abs. 1 S. 1 StPO ist ein Festhalten zur Identitätsfeststellung rechtmäßig, wenn eine Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. Diese Vorschrift ermächtigt den Polizisten, den Betroffenen hinsichtlich seiner Personalien zu befragen und mitgeführte Ausweispapiere auszuhändigen. Nur wenn dies nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist, komme ein weiteres Festhalten in Betracht.

 

Ablichtung vor Ort als milderes Mittel

Auch § 81 b StPO komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Selbst wenn für einzelne Polizisten aufgrund der Vielzahl der Personen eine spätere Zeugenaussage vor Gericht ohne die angefertigten Lichtbilder nicht gewährleistet gewesen wäre, rechtfertige dies aber auf keinen Fall ein mehrstündiges Einsperren auf verschiedenen Polizeiwachen, urteilten die Verfassungsrichter.

Darüber hinaus handelte es sich um eine Freiheitsentziehung gem. Art. 104 Abs. 2 GG, welche dem Richtervorbehalt unterliege.

(BVerfG, Beschlüsse v. 8.03.2011, 1 BvR 47/05, 1 BvR 142/05).

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