20.11.2014 | Serie Compliance-Themen für Juristen

Burger King, Arbeitsbedingungen, Hygiene und Compliance

Serienelemente
Burger King stolperte über Compliance-Mängel und Günter Wallraff
Bild: Haufe Online Redaktion

Vorbei die Zeit, da Compliance nur als Sonntagskrawatte der Konzerne fungierte und zur Ausschmückung diente. Burger King macht ernst! Das Mutterunternehmen pocht auf Regeltreue bei seinen Lizenznehmern. Weil der größte Franchisenehmer in Deutschland Yi-Ko sich nicht an die Regeln hielt, hat Burger King den Lizenzvertrag fristlos gekündigt.

Massive Verstöße bei der Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie auffällige Hygienemängel führen bereits seit einigen Monaten zu erheblichen Differenzen zwischen dem Lizenzgeber Burger King und dem größten deutschen Lizenznehmer, der Yi-Ko-Holding.

Günter Wallraff räumt bei Frikadellen auf

Vorausgegangen war eine Aktion des Journalisten und Alt-Aufdeckers Günter Wallraff im Reportage-Magazin «Team Wallraff»in Kooperation mit RTL, die Anfang des Jahres zur Aufdeckung massiver Missstände bei dem Unternehmen geführt hatte.  Die Liste der aufgeflogenen Regelverstöße war lang.

  • Mehrfach hat Yi-Ko seinen Mitarbeitern die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeitweise vorenthalten.
  • Vereinbarte Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen sollen nicht überwiesen worden sein.
  • In vielen Restaurants seien die Schichten massiv unterbesetzt gewesen, was zu unhaltbaren Arbeitsbedingungen für die betroffenen Mitarbeiter geführt habe.
  • Außerdem soll Yi-Ko in erheblichem Maße gegen Hygienestandards verstoßen haben. 

Gefahr der Brandbeschleunigung

Burger King befürchtet durch diese Vorgänge eine nicht überschaubare Rufschädigung. Der Deutschland-Chef von Burger King, Andreas Borg, erklärte, die Lizenzkündigung sei erforderlich, um Schaden von anderen, ordentlich arbeitenden Franchisenehmern abzuwenden. Bei 165 Franchisenehmern seien ca. 25.000 Mitarbeiter beschäftigt. Im Hinblick auf die daraus erwachsende unternehmerische Verantwortung, dürfe man kein Risiko eingehen.

Keine Frist für Lizenznehmer

Burger King hat die Lizenz fristlos gekündigt. In Deutschland sind für Yi-Ko ca. 3.000 Beschäftigte in 89 Restaurants tätig. Sämtliche Arbeitsplätze sind in Gefahr. Auf eigene Rechnung darf Yi-Ko die Restaurants nicht weiterbetreiben. Nach einer Recherche von Focus online war am 20.11.2011 zur Mittagszeit noch kein Burger King Restaurant geschlossen.

Wirtschaftlich dürfte es für die Holding eng werden, da die Verpflichtungen aus den Arbeitsverträgen und den geschlossenen Mietverträgen von Yi-Ko weiter zu erfüllen sind. Tatenlos auf die drohende Insolvenz zuschlittern möchte Yi-Ko aber auch nicht und wehrt sich daher gerichtlich gegen die Kündigung.

Kein Recht zum Abverkauf vorhandener Ware

Der Deutschland Chef von Burger King, Andreas Bork, hat gegenüber der Rheinischen Post erklärt, dass die Restaurants ab sofort zu schließen sind. Ein Weiterverkauf von Waren entgegen der ausgesprochenen Kündigung würde Burger King nicht dulden und seinerseits mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Auch eine Schadensersatzklage gegen Yi-Ko behält Burger King sich offensichtlich vor.

Einstweiligen Verfügung.

Das Landgericht München bestätigte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung mit der die Fastfood-Kette dem Ex-Franchisenehmer Yi-Ko die Nutzung des Burger-King-Firmenlogos, der Arbeitskleidung und der Außenwerbung sowie den Gebrauch von Produktnamen wie Whopper» verbieten ließ.

Der Franchisenehmer habe dagegen Widerspruch eingelegt, über den nun mündlich verhandelt werden müsse.

Skandalchronik der Konzerne

Betrachtet man die Skandale in verschiedenen Unternehmen der letzten Jahre, angefangen von Siemens über die Deutsche Bank bis hin zu Skandalen wie jetzt bei Burger King, so zieht sich eine rote Linie durch sämtliche Affären: Das Fehlen klarer unternehmerischer und ethischer Grundsätze und Richtlinien, das Einschwören der Mitarbeiter auf Regeltreue sowie deren Kontrolle, kurz: Es fehlte eine tragfähige Compliance. Im Fall Burger King betrifft die fehlende Compliance gleich zwei Regelbereiche, nämlich

  • massiv die Einhaltung zwingender arbeitsrechtlicher Vorschriften gegenüber den Mitarbeitern sowie
  • die Einhaltung der Hygienestandards und damit eine angemessene Verantwortungsethik gegenüber den Gästen. 

Fehlende Compliance hat unübersehbare Auswirkungen

Am Beispiel Burger King wird deutlich, in welch drastischer Form sich eine fehlende Compliance auf ein Unternehmen und die darin beschäftigten Mitarbeiter auswirken kann. Wenn durch die Schließung der Restaurants 3.000 Mitarbeiter keine Arbeit mehr haben, so sind diese die Leidtragenden dafür, dass die Compliance im Unternehmen nicht funktionierte.

Deutschland Chef Bork verweist darauf, dass Burger King nach dem Aufdecken der Fehlentwicklungen durch Günter Wallraff hochrangige Führungskräfte für 3 Monate in die betroffenen Filialen entsendet habe . In dieser Zeit habe man den Beschwerden der Mitarbeiter zu 90 % abhelfen können.

Unerwünschte Personalkosten als Compliance-Grab

Einer der Gesellschafter der Lizenznehmerin, der ehemalige Geschäftsführer Ergün Yildiz, der wegen der Skandale als Geschäftsführer habe zurücktreten müssen, habe die Bemühungen von Burger King aber zum Teil konterkariert und insbesondere die Kosten für die Arbeitnehmer übermäßig drücken wollen.

Fazit: Wenn die Einlassung des Deutschland Chefs Andreas Bork stimmt, dann ist der Fall ein Lehrstück dafür, dass Compliance im Unternehmen immer auch voraussetzt, dass sie bei den Mitarbeitern und insbesondere auch beim Führungspersonal auf fruchtbaren Boden fällt.

Die beste Compliance nützt nichts, wenn sie nicht auf die Akzeptanz der Mitarbeiter stößt oder vom Führungspersonal hintertrieben wird.

Bitter auch, wenn erst die Arbeitsrechten ignoriert werden und als Folge davon, die selben Arbeitnehmer auf der Straße landen.

Schlagworte zum Thema:  Compliance, Franchise, Arbeitslohn, Compliance-Organisation, Compliance-Management, Compliance-Beauftragter

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