14.06.2013 | Bald PartG mbB statt LLB?

Bundestag beschließt Partnerschaftsgesellschaft mbB

Bild: Michael Bamberger

Der Bundestag hat am 13.6. das Gesetz zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) verabschiedet. Die neue Gesellschaftsform verbessert die Haftungssituation für Rechtsanwälte und andere Freiberufler hinsichtlich beruflicher Fehler.

Die auch in Deutschland verbreitete britische Limited Liablity Partnership (LLP) bekommt als Kanzleirechtsform Konkurrenz. Für einen haftungsrelevanten Zusammenschluss von Freiberuflern wird bald die Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungsbeschränkung (PartG mbB) zur Verfügung stehen. Als Rechtsformvariante für die Freien Berufe bringt sie Haftungsbeschränkung bezüglich beruflicher Fehler.

Zielgruppe der neue Gesellschaftsform

Zielgruppe sind Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammen arbeiten.

Ähnlich wie schon bei der GmbH-Reform ist das Anliegen ersichtlich, durch Anbieten einer geeigneten deutschen Rechtsform die Flucht in ausländische Gesellschaftsformen  (hier: die britischen Limited Liability Partnership/ LLP) zurückzudämmen.

Einzelheiten:

  • In der PartG mbB wird die Haftung für Beratungsfehler auf das Vermögen der Partnerschaft beschränkt, für sonstige Verbindlichkeiten bleibt es aber bei der gesamtschuldnerischen, unbeschränkten Haftung der jetzigen Partnerschaftsgesellschaft.

  • Weil die PartG mbB eine Personengesellschaft bleibt, würden keine Körperschafts- und Gewerbesteuern anfallen. Zudem kann der Gewinn weiter nach Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt werden, also nur tatsächlich erzielte Einnahmen würden besteuert.

  • Die flexiblen vertragsrechtlichen Vereinbarungen für Personengesellschafter nach deutschem Recht werden beibehalten, und anders als in der englischen LLP gibt es keine handelsrechtlichen Buchführungs- oder Publizitätspflichten.

Durch die Bezeichnung „mit beschränkter Berufshaftung“ ist auf die Haftungsbeschränkung aufmerksam zu machen.

Erforderliche Berufshaftpflichtversicherung für Anwälte: 2,5 Millionen

Das Gesetz verlangt eine Berufshaftpflichtversicherung für Anwälte in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Sie dient dem Schutz der Vertragspartners, insbesondere der Mandanten und sollte den Mandanten hinlänglich absichern, denn die Versicherung zahlt auch, wenn der Anwalt mit seinen Prämien in Verzug ist oder grob fahrlässig handelt.

Steuerberater müssen eine Pflichtversicherung in Höhe von mindestens einer Million Euro abschließen.

Verbände waren stark involviert

Die BRAK  und der DAV hatten das Gesetzesvorhaben stark befürwortet, die Verbände hatten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die notwendige Zustimmung des Bundesrats gilt als Formsache. Mit einem Inkrafttreten kann noch in 2013 gerechnet werden. 

Schlagworte zum Thema:  Partnerschaftsgesellschaft, Berufshaftpflicht

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