17.03.2016 | Serie Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Bundesrechtsanwaltskammer wird Postfach-Vergleich widerrufen

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BRAK wird laut Beschluss den vor Anwaltsgerichtshof geschlossenen Postfach-Vergleich widerrufen
Bild: mailingwork GmbH

Die BRAK hatte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auf dem Vergleichswege verpflichtet, das beA für die Antrag stellenden Anwälte zunächst nicht einzurichten. Dann hatte sie auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung am 14. März 2016 beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen und nun vor dem Anwaltsgerichtshof verloren..

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freizuschalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte. 

Neuer Stopper, neue Fragen

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.

Schon früh formierte sich Anwaltswiderstand: Zwei Rechtsanwälte hatten im Eilverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof beantragt, ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten.

Widerrufsvergleich: Postfach-Verschonung

Nach einem Verhandlungsmarathon schlossen die Parteien einen Widerrufsvergleich. Die BRAK hat sich verpflichtet, das beA für die beiden Antrag stellenden Anwälte bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht einzurichten. Daran will sie nicht festhalten.

Anwaltshaftung im Blick

Worauf beruht der Widerstand der beiden Anwälte? Die Anwälte der Kölner Kanzlei Werner RI sind nicht grundsätzlich gegen den elektronischen Rechtsverkehr.

  • Sie vertreten allerdings die Ansicht, dass die BRAK die Postfächer nicht scharf schalten dürfe, solange eine Anwalt noch keine Erstregistrierung durchgeführt habe.
  • Insbesondere auch aus haftungsrechtlichen Gründen wollen sie klären, dass ohne Registrierung keine Pflicht von Anwälten besteht, Eingänge im elektronischen Postfach gegen sich gelten zu lassen.

Die Widerrufsfrist endet am 31. März 2016. Laut Beschluss wird nun widerufen.

Faktisch und rechtlich für die BRAK nicht haltbar?

  • Zum einen müsse die BRAK dem gesetzlichen Auftrag gem. § 31a BRAO genügen und für jeden zugelassenen Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten.
  • Zum anderen sei es technisch nicht möglich, die Anwaltspostfächer personenbezogen einzurichten.

Der Bestand des Vergleichs hätte zur Folge gehabt, dass auch nach der Fertigstellung des Gesamtsystems das beA der Anwaltschaft nicht zur Verfügung hätte gestellt werden können.

Hinweise dazu und zu  Neuigkeiten in Sachen beA finden Sie auch  hier.

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Kanzlei, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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