| Kanzleitipps

Bundesrat billigt Änderung des § 522 ZPO

Der Deutsche Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause (23.09.11) das Gesetz zur Einführung eines Rechtsmittels gegen Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten erwartungsgemäß gebilligt. Das Gesetz war bereits am 07.07.11 vom Bundestag beschlossen worden.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hatte noch am 7. September 2011 mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dem ist der Bundesrat jedoch nicht gefolgt und hat das Gesetz heute gebilligt. Damit wurden die Hoffnungen des DAV erfüllt.

Bisherige Rechtslage und Problematik

Nach der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reform vom 27.07.2001 sind die Berufungsgerichte nach § 522 Abs. 2 und 3 ZPO verpflichtet, eine Berufung unabhängig vom Streitwert und ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen und vor allem unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeigt sind, dass

  1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,
  2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
  3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Mit Blick auf das verfassungsrechtlich normierte Gebot effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist somit nach geltendem Recht in der zweiten Instanz Schluss, auch wenn es in der Sache um große Summen geht. Stoßrichtung dieser Regelungen waren vor allem eine beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung sowie die Schaffung eines Instruments, um der mißbräuchlichen Einlegung von Berufungen zum Zwecke der Prozessverschleppung zu begegnen.

Neben den Rechtsschutzbedenken ergab eine Auwertung der Statistik der Zivilgerichtsbarkeit sehr deutlich, dass die Berufungsgerichte die aktuelle Vorschrift des § 522 ZPO trotz ihres zwingenden Wortlauts sehr unterschiedlich anwenden und so eine "Zersplitterung" der Zivilrechtspflege angemahnt wurde, die unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bedenklich und problematisch ist.

Neue Fassung des § 522 ZPO

Nach dem vom Bundesrat aktuell gebilligten Gesetz, das im Kern auf einem Entwurf der Bundesregierung vom 01.04.2011 (BT-Drucks. 17/5334) basiert, sind künftig die - nach wie vor möglichen - Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile. Ab einem Streitwert von € 20.000 wird als statthaftes Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingeführt. Darüber hinaus schreibt das neue Gesetz fest, dass eine Zurückweisung nunmehr erfordert, dass die Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Zudem ist die Entscheidung, eine Berufung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, nicht mehr zwingend, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Damit wird in Zukuft weitaus häufiger in der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung stattfinden.

Weitere Änderungen durch das Gesetz

Neben der prominenten Änderung des § 522 ZPO bringt das neue Gesetz auch die beiden folgenden relevanten Änderungen mit sich:

  • In Insolvenzverfahren gibt es künftig keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde mehr, da § 7 InsO aufgehoben wird. So wird der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des BGH entlastet.  
  • Das Einführungsgesetzes zur ZPO wir geändert, indem die zunächst bloß vorübergehend in § 26 Nr. 8 EGZPO normierte Wertgrenze von € 20.000,- für das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde im Revisionsrecht wieder einmal verlängert wird. Diesmal um drei Jahre, nämlich bis zum 31.12.2014. In der Sache kann also nach wie vor eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts, die Revision nicht zuzulassen, nur dann erfolgreich eingelegt werden, wenn der Streitgegenstand € 20.000,- übersteigt. 

Aktuell

Meistgelesen